Wieder Urteile gegen Grenzkontrollen

Ein Mann stellt sich vor eine Eisdiele und verlangt von jedem Kind den Ausweis. Eis gibt es nur ab 18, sagt er. Kein Gesetz erlaubt ihm das. Ein Gericht sagt es ihm, dann ein zweites, dann ein drittes. Er nickt jedes Mal, kündigt Berufung an und steht am nächsten Morgen wieder da. Das letzte Wort sei schließlich noch nicht gesprochen, sagt er, und bis dahin werde weiter kontrolliert. Die Kinder stehen Schlange, die Eltern schütteln den Kopf, und alle fragen sich, warum niemand diesen Mann nach Hause schickt. Absurd?

An den deutschen Grenzen steht er seit Jahren. Genauer gesagt muss er dort stehen, als Bundespolizist, auch wenn es ihm selbst nicht gefällt, denn das Bundesinnenministerium hat es so angeordnet. Dort geht es zwar nicht um ein Eis, aber um weit mehr, nämlich um die Freizügigkeit, das Recht jedes Einzelnen, sich innerhalb der Europäischen Union frei und ohne Kontrolle über die Grenzen zu bewegen.

Gericht um Gericht stellt fest, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen gegen europäisches Recht verstoßen, zuletzt das Verwaltungsgericht Dresden mit zwei am 12. November 2026 bekanntgegebenen Urteilen (Az. 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26). Das Ministerium nimmt es zur Kenntnis, kündigt Rechtsmittel an und verlängert die Kontrollen um das nächste halbe Jahr. Wer pendelt, wer Familie auf der anderen Seite hat, wer Waren transportiert, zahlt dafür mit Zeit und mit einem Stück Freiheit, das ihm zusteht. Der Staat verlangt von jedem Falschparker, dass er sich an Regeln hält. Für sich selbst nimmt er offenbar eine Ausnahme in Anspruch.

Worum ging es in den letzten beiden Urteilen?

Ein polnischer Staatsbürger aus Görlitz, der fast täglich Angehörige im benachbarten Zgorzelec besucht, war im September 2024 hinter der Stadtbrücke angehalten worden; die Bundespolizei prüfte seinen Ausweis und durchsuchte sein Fahrzeug. Ein Deutscher aus Brandenburg musste im Mai 2026 auf der Rückreise aus Prag an der A 17 seinen Ausweis zeigen, wie alle anderen im Bus.

Das Gericht stellte fest, dass beide Maßnahmen rechtswidrig waren, weil schon die vom Ministerium angeordneten Grenzkontrollen rechtswidrig waren. Die schriftlichen Gründe stehen noch aus. Die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, die Urteile sind also nicht rechtskräftig.

Dresden ist jedoch keine Ausnahmeentscheidung, denn der Europäische Gerichtshof hat bereits 2022 entschieden, dass Kontrollen an Binnengrenzen Ausnahme und letztes Mittel bleiben müssen und nicht beliebig verlängert werden dürfen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die deutschen Kontrollen zu Österreich für mehrere Zeiträume rechtskräftig für rechtswidrig erklärt. Die Verwaltungsgerichte Koblenz und München kamen 2026 auch nach dem reformierten Schengener Grenzkodex zum selben Ergebnis.

Neutral betrachtet verstößt das Ministerium damit zwar gegen keinen Urteilsspruch. Verwaltungsgerichtliche Urteile binden nur die Beteiligten und nur für den entschiedenen Fall. Festgestellt ist jeweils, dass eine bestimmte Kontrolle an einem bestimmten Tag rechtswidrig war. Ein Verbot künftiger Kontrollen steht in keinem Tenor. Das Ministerium darf Berufung einlegen und macht von diesem Recht auch Gebrauch, mit dem Hinweis, die Frage müsse von höheren Instanzen geklärt werden.

Aber ist das nicht offenkundig rechtswidrig?

Was hier geschieht, ist offenkundig rechtswidrig und um das zu erkennen, braucht es kein weiteres Urteil. Das Ministerium versucht die Illusion zu erzeugen, seine Pflicht zur Rechtstreue beginne erst mit einem rechtskräftigen Urteil der letzten Instanz. Das Grundgesetz hat hier jedoch aus gutem Grund etwas vollkommen anderes vorgesehen. Nach Artikel 20 Absatz 3 ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Von der Bestätigung durch ein Gericht macht die Verfassung diese Bindung nicht abhängig.

Ein Urteil begründet die Rechtswidrigkeit daher nicht, es stellt lediglich fest, was von Anfang an galt. Waren die Kontrollen rechtswidrig, dann waren sie es an jedem Tag, an jeder Grenze und gegenüber jedem, der seinen Ausweis zeigen musste, nicht nur gegenüber den wenigen, die geklagt haben. Der Schengener Grenzkodex ist eine EU-Verordnung. Er gilt unmittelbar, er geht nationalem Recht vor und er bindet jede deutsche Behörde vom Minister bis zum Beamten an der Kontrollstelle.

Dieser Kodex ist auch nicht sonderlich kompliziert auszulegen. Offene Binnengrenzen sind die Regel. Kontrollen sind die Ausnahme, das letzte Mittel und sie sind vorübergehend. An der Grenze zu Österreich wird seit 2015 kontrolliert, an den Grenzen zu Polen und Tschechien seit Oktober 2023, an allen Landgrenzen seit September 2024.

Was Jahre dauert und im Halbjahrestakt verlängert wird, ist kein Ausnahmezustand mehr, sondern die neue Norm geworden.

Der Schengener Grenzkodex zieht hier eine klare zeitliche Grenze. Nach Artikel 25a Absatz 5 dürfen Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt höchstens zwei Jahre dauern. Nur in einer schwerwiegenden Ausnahmesituation erlaubt Absatz 6 zwei weitere Verlängerungen um jeweils sechs Monate, zusammen also höchstens drei Jahre. Legt man einen strengen Maßstab zugrunde und stellt auf die vermeintliche Bedrohungslage ab, mit der an der polnischen und der tschechischen Grenze seit Oktober 2023 kontrolliert wird, ist die äußerste Frist im Oktober 2026 abgelaufen. Vertritt man dagegen wie die EU-Kommission die Ansicht, dass die Fristen mit der Reform vom 10. Juli 2024 neu zu laufen begannen, wäre dies erst am 10. Juli 2027 der Fall.

Üblich ist ein solcher Neubeginn allein wegen einer Gesetzesänderung jedoch keinesfalls. Maßgeblich ist vielmehr, ob tatsächlich eine neue ernsthafte Bedrohung vorliegt oder ob die Verlängerung der Grenzkontrollen weiterhin auf denselben Gründen beruht wie ihre ursprüngliche Wiedereinführung. Dies stellt Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/399 in der durch die Verordnung (EU) 2024/1717 geänderten Fassung ausdrücklich klar. Hiernach gilt dieselbe ernsthafte Bedrohung als fortbestehend, wenn die Begründung für die Verlängerung auf denselben Gründen beruht wie die ursprüngliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Eine bloße Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder eine neue rechtliche Einordnung einer unveränderten Bedrohungslage kann daher für sich genommen keinen Neubeginn der zeitlichen Höchstfristen begründen. Andernfalls ließen sich die unionsrechtlich vorgesehenen zeitlichen Begrenzungen durch eine bloße Änderung der rechtlichen Begründung beliebig oft zurücksetzen.

Das Ministerium weiß das alles. Es hat die bayerischen Urteile rechtskräftig werden lassen und trotzdem weitergemacht. Es kennt die Stellungnahme der EU-Kommission, die seine Begründungen für unzureichend hält. Es kennt die sinkenden Asylzahlen. Und es weiß, dass seine eigene Verteidigung nicht zusammenpasst. Vor Gericht werden die Kontrollen als flexibel und lageabhängig dargestellt, sodass angeblich kein Kläger mit einer Wiederholung rechnen muss. Vor den Kameras werden dieselben Kontrollen als Grundpfeiler der Migrationspolitik präsentiert.

Aussitzen als Methode

Auf den ersten Blick wirkt es wie rechtsstaatliche Zurückhaltung, wenn das Ministerium die Entscheidung der höheren Instanzen abwarten will. Tatsächlich steckt dahinter eine altbewährte Behördenmethode, erst einmal abwarten und das Problem durch Zeitablauf erledigen. Hier funktioniert dies besonders gut, denn jedes Urteil betrifft einen Zeitraum, der längst abgelaufen ist, während die nächste Anordnung schon gilt. Eilrechtsschutz gibt es praktisch nicht, weil der Einzelne die Kontrolle erst einmal dulden und danach klagen soll. Bis ein Gericht entscheidet, ist wieder ein Jahr vergangen und wieder zweimal verlängert worden.

So wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Nicht der Staat muss darlegen, dass sein Eingriff rechtmäßig ist, bevor er eingreift. Der Bürger muss klagen, Jahre warten und bekommt am Ende bestätigt, dass man ihn zu Unrecht angehalten hat, folgenlos für alle, die nach ihm kommen. Dabei ist es der Staat selbst, der sich wie anfangs dargestellt an Recht und Gesetz zu halten hat. So steht es in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, aufgeschrieben von Menschen, die erlebt hatten, was geschieht, wenn sich eine Regierung darüber erhebt. Was bleibt vom Vertrauen in diesen Staat, wenn ausgerechnet er das Recht nur noch wie eine Empfehlung behandelt? Mit jeder dieser Kontrollen verletzt er die Grundrechte derer, die er anhält und zerstört damit das Vertrauen in den Staat.

Berlin nimmt Vertrauensverluste in Kauf und Brüssel sieht zu

Die Europäische Kommission, die Hüterin der Verträge, sieht bislang tatenlos zu. Sie hat die deutschen Begründungen für unzureichend erklärt, es aber bei Mahnungen belassen und sich mit ihrer Fristberechnung allem Anschein nach selbst Zeit bis Juli 2027 verschafft (s. o.). Nötig wäre vielmehr ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV, an dessen Ende der Europäische Gerichtshof verbindlich entscheidet. Solange Brüssel zögert, bleibt für Betroffene nur der Weg über die Verwaltungsgerichte. Die Aussichten sind nach der bisherigen Bilanz ausgezeichnet, denn kein Gericht hat die Kontrollen bislang gebilligt, und wer gewinnt, zahlt in der Regel nichts.

Wie die Eltern der kontrollierten Kinder kann man darüber nur noch den Kopf schütteln, zumal die Kontrollen oft weit über ihren erklärten Zweck hinausgehen. Selbst wer die rechtswidrige Kontrolle über sich ergehen lässt und seinen Ausweis oder seine Aufenthaltskarte vorlegt, wird nicht selten obendrein nach Führerschein, Fahrzeugpapieren, Versicherungsnachweis und dem Inhalt des Kofferraums gefragt. Zur Erinnerung, auch der Kläger aus Görlitz musste sich nicht nur ausweisen, sondern obendrein sein Fahrzeug durchsuchen lassen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat ist derweil auf einem Tiefststand angekommen. Nur noch 17 Prozent trauen ihm laut der jüngsten Bürgerbefragung des Beamtenbunds zu, seine Aufgaben zu erfüllen. Der Innenminister hat im Bundestag versprochen, dieses Vertrauen zu stärken, und als Treiber seiner Erosion die hybriden Bedrohungen von außen ausgemacht. Vielleicht lohnt auch ein Blick ins eigene Haus. Wer als Verfassungsressort eine Niederlage nach der anderen vor Gericht hinnimmt und trotzdem weitermacht, darf sich eben nicht wundern, wenn die Bürger dem eigenen Staat nicht mehr vertrauen. (mig) Meinung