Deutschland will Grenzkontrollen bis März 2027 fortsetzen

Das Bundesinnenministerium will die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen offenbar um ein halbes Jahr bis März 2027 verlängern. Wie das Boulevardblatt „Bild“ meldete, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu am Dienstag ein Gesuch an die EU-Kommission geschickt.

Sofern die Kommission nicht widerspreche, verlängerten sich die Kontrollen an den Grenzen automatisch um sechs Monate über den 15. September hinaus, hieß es in dem Bericht weiter. Dobrindt sagte der Zeitung: „Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen.“

Kontrollen seit 2024

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen zu allen neun deutschen Nachbarländern. Eingeführt hatte sie Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD). Der seit eineinhalb Jahren amtierende Dobrindt hatte sie nach Amtsübernahme jedoch noch einmal verstärkt. Die damit verbundene Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen stößt vielfach auf Kritik.

Ende Juni hatte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung zum Stopp der stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen Mitte September aufgefordert, weil sie in Grenzregionen den Alltag der Menschen und Unternehmen erheblich belasteten.

Der Minister hatte jüngst jedoch eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen in Aussicht gestellt. Der CSU-Politiker hatte zur Begründung auf die Ankunft Zehntausender Geflüchteter in der in Nordafrika liegenden, spanischen Exklave Ceuta verwiesen. Inzwischen sind die Menschen wieder zurück in Marokko. Offiziellen Angaben zufolge gab es keine Weiterwanderung aus der spanischen Exklave aufs europäische Festland.

Bünger: Grenzkontrollen rechtswidrig

Die Grenzkontrollen stehen juristisch auf dünnem Eis. Linke-Politikerin Clara Bünger zufolge ignoriert Dobrindt damit geltendes EU-Recht und Gerichtsentscheidungen. „Rechtlich ist die Sache klar: Nur bei einer außergewöhnlichen Bedrohung der Sicherheit und Ordnung, die sich aus einer plötzlich sehr hohen Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ergibt, wären Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel ausnahmsweise zulässig“, erklärt Bünger.

Inzwischen haben mehrere Gerichte festgestellt, dass von einer solchen Notlage keine Rede sein kann. Hinzu kommt eine seit Jahren stark rückläufigen Zahl sogenannte „unerlaubter“ Einreisen nach Deutschland. „An dieser Sachlage ändern auch die Vorgänge in Ceuta nichts“, erklärt Bünger. (epd/mig) Aktuell Politik