Racial-Profiling-Vorwürfe nach Gen-Z-Ausschreitungen

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande der Gen-Z-Proteste in Frankfurt steht die Polizei unter Rassismusverdacht. Junge Männer berichten, dass sie wegen ihres vermeintlich migrantischen Aussehens kontrolliert werden. Das Polizeipräsidium weist Racial Profiling zurück, erklärt allerdings, Menschen nicht ausschließlich anhand äußerlicher Merkmale auszuwählen. Dabei hat ein Gericht bereits entschieden: Auch die Hautfarbe als zusätzliches Auswahlkriterium kann eine Polizeikontrolle rechtswidrig machen.

Auslöser der verschärften Kontrollen waren die Ausschreitungen vom 31. Oktober. Rund 8.000 bis 9.000 Menschen hatten in Frankfurt zunächst weitgehend friedlich demonstriert, unter anderem für bessere Bildung, mehr Klimaschutz und gegen eine Wehrpflicht. Später kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Plünderungen und Angriffen auf Polizeibeamte.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die mutmaßlichen Randalierer anschließend als überwiegend „migrantisch“ geprägt. Seine Aussage verteidigte er später im Innenausschuss des Landtags. Die Herkunft der Tätergruppe müsse benannt werden, um die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Die Polizei reagierte auf die Krawalle mit einer massiven Ausweitung ihrer Kontrollen auf der Einkaufsstraße Zeil. Die dort eingesetzte Besondere Aufbauorganisation (BAO) Zeil, die zuvor hauptsächlich freitags und samstags aktiv war, kontrolliert seither täglich. Nach Angaben des Innenministeriums waren zwischen dem 2. und 7. November rund 400 Beamte im Einsatz. Sie kontrollierten 945 Personen und 169 Fahrzeuge, fertigten 31 Strafanzeigen, stellten 334 Ordnungswidrigkeiten fest und erteilten 72 Platzverweise.

Kontrollen wegen des Aussehens

Die verschärften Maßnahmen treffen auch Menschen, die mit den Ausschreitungen nichts zu tun haben. Ein 21-jähriger Student schilderte der „Frankfurter Rundschau“, wie er mit zwei Freunden das Einkaufszentrum MyZeil verlassen habe und von etwa zehn Polizisten angehalten worden sei. Die Beamten hätten ihre Kleidung, Körper und Ausweise kontrolliert. Alle drei jungen Männer hätten einen afrikanischen Migrationshintergrund. Einen konkreten Verdacht hätten die Polizisten nach Darstellung des Studenten nicht genannt.

Ähnliche Erfahrungen schilderte der 20-jährige Jeffrey aus Offenbach dem Hessischen Rundfunk. Er werde fast täglich kontrolliert. Den Grund sieht er in seinem Aussehen. „Dabei bin ich Deutscher. Nur weil ich keine blonden Haare habe, weil ich bisschen dunkler aussehe“, sagte er in dem Bericht der Hessenschau.

Auch aus der Frankfurter Stadtpolitik kommen entsprechende Vorwürfe. Der Linken-Stadtverordnete Deniz Avan, Mitglied des Sicherheitsausschusses, beobachtete nach eigenen Angaben, wie die Polizei Gruppen migrantisch gelesener Jugendlicher kontrollierte. Gruppen von Jugendlichen mit vermeintlich deutschem Aussehen seien dagegen unbehelligt geblieben. Der Grünen-Stadtverordnete Emre Telyakar berichtete ebenfalls von entsprechenden Beobachtungen.

Entlastung vom Generalverdacht

Bei den Kontrollen blieb es nach diesen Schilderungen nicht bei Ausweisen und körperlichen Durchsuchungen. Avan berichtet, Polizisten hätten auch die Smartphones von sechs Jugendlichen durchsucht. Die Beamten hätten ihnen erklärt, sie könnten sich dadurch von einer Beteiligung an den Ausschreitungen „entlasten“. Auch der 21-jährige Student berichtet, er und seine Freunde hätten ihre privaten Fotogalerien vorzeigen sollen. Sie hätten mitgemacht, weil sie befürchteten, andernfalls mitgenommen zu werden.

Demnach sollen junge Menschen, denen nach ihren Schilderungen kein konkreter Tatverdacht genannt wurde, durch Einblick in private Fotos ihre Unschuld belegen. Statt ihnen einen individuellen Tatverdacht zu erläutern, sollen die Beamten ihnen die Möglichkeit gegeben haben, sich von einer Beteiligung an den Ausschreitungen zu „entlasten“.

Hinzu kommt der Verdacht, dass die Polizei junge Menschen zumindest teilweise aufgrund ihrer zugeschriebenen Herkunft auswählt. Eine solche Praxis wird als Racial Profiling bezeichnet, wenn Menschen ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung wegen ihrer Hautfarbe oder anderer rassifizierter Merkmale kontrolliert werden.

Die Polizei und das entscheidende Wort

Das Polizeipräsidium Frankfurt bestreitet die Vorwürfe. Auf Anfrage erklärte es, die verstärkten Kontrollen beruhten auf der Kriminalitätsbelastung der Zeil und konkreten polizeilichen Erkenntnissen aus der Nacht der Ausschreitungen. Zur Auswahl der Kontrollierten teilte die Polizei mit: „Polizeiliche Maßnahmen werden nie alleine an äußerlichen Merkmalen einer Person ausgerichtet.“ Sie verwies auf weitere Kriterien wie Ort, Zeitpunkt, polizeiliche Vorkenntnisse und konkretes Verhalten.

Die Formulierung ist bemerkenswert. Die Polizei schließt ausdrücklich aus, Menschen allein aufgrund äußerlicher Merkmale zu kontrollieren. Im Umkehrschluss legt sie damit nahe, dass solche Merkmale durchaus eine Rolle spielen – nur eben nicht als einziges Auswahlkriterium. Juristisch ist das entscheidend.

Gericht: Auch die Hautfarbe als zusätzliches Kriterium kann verboten sein

Bereits am 7. August 2018 beschäftigte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit einem vergleichbaren Problem. Damals ging es um einen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe, den Bundespolizisten am Bochumer Hauptbahnhof kontrolliert hatten.

Der Mann hatte nach den gerichtlichen Feststellungen ein Verhalten gezeigt, das einen polizeilichen Verdacht begründen konnte. Unter anderem hatte er seine Kapuze über den Kopf gezogen und sich zeitweise hinter einem Aufzugschacht aufgehalten. Das Gericht erkannte deshalb an, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Identitätskontrolle grundsätzlich vorgelegen hatten.

Trotzdem erklärte es die Maßnahme für rechtswidrig. Denn nach Überzeugung der Richter war auch die Hautfarbe des Mannes für die Entscheidung zur Kontrolle ausschlaggebend gewesen. Sie war zwar nicht der einzige oder wichtigste Grund, aber einer von mehreren. Das Gericht stellte in seinem Urteil (Az. 5 A 294/16) klar, dass das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes auch dann betroffen ist, wenn die Hautfarbe nur „als (mit-)tragendes Kriterium“ neben anderen Gründen berücksichtigt wird.

Eine solche Auswahl kann nach Auffassung der Richter nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein. Dafür muss die Polizei konkrete, auf den Ort oder die Situation bezogene Erkenntnisse vorlegen. Bloße Behauptungen über die Kriminalität bestimmter Bevölkerungsgruppen reichen nicht.

Im damaligen Fall konnte die Bundespolizei entsprechende Erkenntnisse nicht belegen. Die Kontrolle verstieß deshalb gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Das Urteil hat Bedeutung für die aktuelle Debatte in Frankfurt. Danach kann die Polizei den Vorwurf rassistischer Kontrollen nicht schon dadurch entkräften, dass sie neben dem Aussehen weitere Auswahlkriterien nennt. Entscheidend ist, ob die Hautfarbe bei der konkreten Auswahl mitentscheidend war und ob dies ausnahmsweise gerechtfertigt werden konnte.

Poseck verteidigt seine Polizei

Hessens Innenminister Poseck hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Bei einer Sicherheitsveranstaltung in Frankfurt erklärte er am Dienstag, die Polizei kontrolliere Menschen „nach Verhalten, nicht nach Herkunft“. Sie nutze ihre kriminalistische Erfahrung. Den Racial-Profiling-Vorwurf könne er „nicht ansatzweise nachvollziehen“, berichtete die „Frankfurter Rundschau“.

Das spielt auch keine Rolle. Ob die Polizei Menschen rechtmäßig kontrolliert, entscheidet sich nicht an der Einschätzung von Poseck, sondern an den tatsächlichen Auswahlkriterien. Dafür hat die Rechtsprechung klare Grenzen gesetzt. (mig) Aktuell Panorama