Lechner will „diese Brüder“ am Boden sehen – mit Polizisten darüber

Sebastian Lechner hätte Gefängnisstrafen fordern können. Konsequente Ermittlungen. Mehr Polizeipräsenz. Stattdessen sagte Niedersachsens CDU-Chef beim Landesparteitag der Jungen Union in Cuxhaven: „Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen.“ Anschließend kündigte er an: „Wir werden sie ermitteln, verhaften und wenn möglich auch ausweisen.“

Lechner ist CDU-Landesvorsitzender, Fraktionschef im niedersächsischen Landtag und strebt bei der Landtagswahl 2027 das Amt des Ministerpräsidenten an. Seine Vorstellung von staatlicher Härte spricht für sich.

Schwere Gewalttat als Anlass

Anlass seiner Rede war ein schwerer Gewaltvorfall in Lechners Heimatstadt Neustadt am Rübenberge. Dort war Ende Oktober ein Auto gezielt in eine Menschengruppe gefahren. Fünf Menschen wurden verletzt. Die Polizei geht von einem Konflikt zwischen Angehörigen zweier Großfamilien aus, deren Mitglieder teilweise bereits im Zusammenhang mit sogenannter „Clankriminalität“ aufgefallen waren.

Gegen einen 36-jährigen Mann wird unter anderem wegen versuchten Totschlags in fünf Fällen ermittelt. Er sitzt in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Polizeidirektion Hannover ließ sich der Tatverdächtige widerstandslos festnehmen.

Lechner warf der rot-grünen Landesregierung vor, sich angesichts solcher Vorfälle mit der falschen Frage zu beschäftigen. Statt konsequent gegen Kriminalität vorzugehen, diskutiere sie darüber, ob der Begriff „Clan“ diskriminierend oder rassistisch sei. Das sei „der völlig falsche Antrieb“. Solchen Menschen müsse man mutig und entschieden entgegentreten.

Bei der Jungen Union kam der Auftritt gut an. Die Delegierten spendeten dem CDU-Chef minutenlangen Applaus. Die scheidende Landesvorsitzende Karoline Czychon lobte die Rede begeistert: „Was für eine Rede.“ Und fügte hinzu: „Endlich haust Du mal auf die Kacke.“

Auch der neu gewählte JU-Landesvorsitzende Jon Matz stellte sich hinter Lechner. Polizisten verdienten politischen Rückhalt, der nicht bei Sonntagsreden ende. Wer Gewalt verbreite, müsse die volle Härte des Rechtsstaats spüren.

Kritik an „Gewaltfantasien“

Außerhalb der Jungen Union löste Lechners Rede scharfe Kritik aus. Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) sprach von einer „verbalen Entgleisung“. Lechner versuche, mit „Gewaltfantasien“ Aufmerksamkeit zu erzeugen und zu polarisieren. Das sei unwürdig für jemanden, der Ministerpräsident werden wolle. Hamburg warf ihm außerdem vor, die Polizei als „Prügeltruppe“ darzustellen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel kritisierte die Äußerungen als „unwürdige Unterwerfungsfantasien“ und zog einen Vergleich zur Rhetorik von Rechtspopulisten. Auch die SPD reagierte empört. Ihr polizeipolitischer Sprecher Alexander Saade warf Lechner vor, sich Polizeimethoden nach dem Vorbild der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE herbeizufantasieren.

Aus der Gewaltfantasie wird eine Festnahmetechnik

Lechner weist die Kritik zurück. Seine Worte seien lediglich die Beschreibung einer üblichen Polizeieinsatztaktik gewesen, erklärte er am Dienstag gegenüber Antenne Niedersachsen. Polizeibeamte brächten Gewalttäter kontrolliert zu Boden, legten ihnen in kniender Haltung Handschellen an und richteten sie anschließend wieder auf.

Eine solche Festnahme sei alltägliche Polizeiarbeit. Gewalt oder deren Androhung dürften niemals das erste Mittel sein. Die Polizei müsse verhältnismäßig handeln, betonte Lechner.

Er beklagte zugleich, dass seine politischen Gegner vor allem über seine Wortwahl diskutierten, statt darüber, wie sich „Clankriminalität“ wirksam bekämpfen lasse. Es gehe darum, Polizisten den notwendigen politischen Rückhalt zu geben.

Ausgerechnet die Polizei widerspricht

Besonders deutlichen Widerspruch bekam Lechner aber ausgerechnet von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie weist seine Darstellung als martialisch zurück. Silja Petrat aus dem geschäftsführenden Landesvorstand kritisierte, Gewalt und Ausweisungen dürften nicht als erste Mittel staatlichen Handelns erscheinen. Die Polizei dürfe künftig nicht „in ICE-Manier“ auftreten.

Gerade die Beamten in Neustadt hätten bewiesen, dass sie in einer hochgefährlichen Situation professionell und besonnen handelten. Statt martialischer Polizeibilder brauche es ausreichend Personal, wirksame Ermittlungen und bessere Möglichkeiten, kriminell erwirtschaftetes Vermögen einzuziehen.

Noch deutlicher wurde GdP-Landeschef Kevin Komolka. Gegenüber dem NDR bezeichnete er Lechners Äußerung als „eine völlige Abkehr“ von der täglichen Polizeiarbeit, die sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Verhältnismäßigkeit orientiere. Komolka sprach von „vorgeschobener politischer Härte“. Wer die Polizei unterstützen wolle, müsse ihre tatsächlichen Arbeitsbedingungen verbessern. Martialische Rhetorik helfe nicht, kriminelle Strukturen unter Kontrolle zu bekommen.

„Clankriminalität“ – systematische Diskriminierung durch die Polizei

Lechners Wortwahl berührt noch ein weiteres Problem: Der CDU-Politiker sprach von „diesen Brüdern“, die er nicht auf seiner Straße stehen sehen möchte. Seine Forderung richtet sich damit sprachlich über einen einzelnen Tatverdächtigen hinaus gegen Angehörige einer als zusammengehörig dargestellten Gruppe.

Die Bezeichnung „Clankriminalität“ steht bereits seit Jahren in der Kritik, weil sie Menschen über ihre ethnische Herkunft und Familienzugehörigkeit mit Kriminalität in Verbindung bringen kann.

Dass diese Kritik über politische Meinungsverschiedenheiten hinausgeht, zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung der Polizeiakademie Niedersachsen. Die Forscher Astrid Jacobsen und Jens Bergmann untersuchten Diskriminierungsrisiken in polizeilichen Arbeitsabläufen. Ihr Urteil über das niedersächsische Konzept der „Clankriminalität“ und dessen praktische Umsetzung: „systematisch diskriminierend“.

Die Forschenden kritisieren, dass bereits die Definition des Begriffs auf ethnische Herkunft und verwandtschaftliche Beziehungen zurückgreift. Dadurch geraten bestimmte Bevölkerungsgruppen verstärkt in den Fokus der Polizei. Das könne Misstrauen fördern, Konflikte verschärfen und Menschen unabhängig von ihrem konkreten Verhalten stigmatisieren.

Diese Diskriminierungskritik hatte Lechner in seiner Rede als Ablenkung von der Kriminalitätsbekämpfung dargestellt.

Angst vor Generalverdacht

Welche Auswirkungen ein solcher Generalverdacht auf Unbeteiligte haben kann, schilderte der Neustädter Unternehmer Cindi Nasser bereits vor Lechners Auftritt gegenüber ZDFheute. Der in Deutschland geborene Mann mit kurdischen Wurzeln berichtete, wie schnell Menschen mit dunklen Haaren, Bart oder arabisch klingenden Namen mit den mutmaßlichen Tätern in Verbindung gebracht würden.

Er befürchtet, dass die Gewalttat die gesellschaftliche Spaltung in seiner Heimatstadt verschärft. Zugleich lobte er ausdrücklich die Arbeit der örtlichen Polizei.

Die Polizeidirektion Hannover hat inzwischen eine Taskforce zur Bekämpfung krimineller Strukturen in Neustadt eingerichtet. Sie soll Ermittlungen bündeln und Straftäter gezielter verfolgen. Dabei betont die Polizei ausdrücklich: „Wir haben Straftäter im Fokus, keine Familien.“ (mig) Aktuell Politik