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20.000 Menschen demonstrieren in München gegen die Flüchtlingspolitik der CSU

Gegen CSUs Flüchtlingspolitik

Zehntausende Teilnehmer bei #ausgehetzt-Demo in München

Gegen eine "Politik der Angst" sind am Sonntag in München rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration richtete sich gegen die Flüchtlingspolitk der CSU. Sie habe mit einer "verrohenden Sprache" die Menschen verunsichert.

Montag, 23.07.2018, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 24.07.2018, 17:09 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Gegen eine „Politik der Angst“ sind am Sonntag bei der Demonstration #ausgehetzt in München nach Veranstalterangaben insgesamt rund 50.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 20.000 Demonstranten. Zu den rund 130 Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, ver.di, Attac und zahlreichen Flüchtlingshelferkreisen auch das Münchner Volkstheater und die Münchner Kammerspiele.

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Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte bei der Abschlusskundgebung, der soziale Frieden in München, Bayern und Deutschland sei durch Verrohung der Sprache, Scheindiskussionen und eine völlig falsche Prioritätensetzung „hochgradig gefährdet“.

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CSU plakatiert gegen Demonstranten

Zu einer Plakataktion der CSU, die sich gegen die Demonstration richtete, sagte Reiter: „Es ist sinnvoller, im täglichen politischen Sprechen und Tun den politischen Anstand zu wahren, anstatt ihn nur zu plakatieren.“ In der Nacht zum Sonntag hatte die Partei Plakate mit der Aufschrift „JA zum politischen Anstand, NEIN zu ausgehetzt, Bayern lässt sich nicht verhetzen!“ entlang der Route der Demonstration aufhängen lassen.

Thomas Lechner von der Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, es könne „nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen“. Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda „von AfD und Co“ vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, „die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten“, so Lechner.

Gegen eine „verrohende Sprache“

Das Bündnis von #ausgehetzt forderte in seinem Aufruf zur Demonstration wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter „durch eine eskalierende und verrohende Sprache“ zu verunsichern. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme. Der Münchner CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hatte „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen Kammerspiel-Intendant Matthias Lilienthal gefordert, weil dieser durch seinen Aufruf zur Demo die „parteipolitische Neutralitätspflicht“ des Theaters verletze.

Zur Schlusskundgebung auf dem Königsplatz wurden neben Claus-Peter Reisch, dem in Malta angeklagten Kapitän des Seenotretters „Lifeline“, auch die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner sowie Luise Kinseher und andere erwartet. (epd/mig)

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