Rückkehrhilfe versprochen – und dann nicht gezahlt

Die EU-Grenzagentur Frontex hat Millionen Euro ausgegeben, um Menschen nach ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu unterstützen. Doch zugesagte Hilfen kommen bei Betroffenen teilweise nicht an. Das zeigt eine internationale Recherche von EUobserver, Altreconomia und weiteren Medien, die am 10. November 2026 veröffentlicht wurde. Die Journalisten werteten interne Unterlagen der Grenzagentur aus und sprachen mit Betroffenen und Fachleuten. Ihre Untersuchung offenbart erhebliche Probleme bei der Bereitstellung von Hilfen, der Durchsetzung von Ansprüchen und der Transparenz des Programms. Auch Tausende aus Deutschland nahmen am Frontex-Rückkehrprogramm teil.

Allein 2025 gab Frontex rund 76 Millionen Euro für das sogenannte EU Reintegration Programme (EURP) aus. Es soll Menschen nach ihrer Ausreise helfen, sich in ihren Herkunftsländern eine neue Existenz aufzubauen. Doch gerade bei dieser Unterstützung zeigen sich Lücken. Frontex verfügt über kein spezielles Beschwerdeverfahren für Rückkehrende, die ihre zugesagten Leistungen nicht erhalten.

Unterkunft und Einkommen versprochen – in Syrien nichts vorgefunden

Wie sich das auswirken kann, zeigt der Fall eines Syrers, der aus Österreich in seine Heimat zurückkehrte. Hamid, dessen richtiger Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt wird, kam 2015 nach Österreich und erhielt Asyl. Anfang 2025 geriet er in finanzielle Schwierigkeiten, konnte seine Miete nicht mehr bezahlen und lebte zeitweise in einer Notschlafstelle.

Bei einer Rückkehrberatung wurde ihm nach eigenen Angaben ein Projekt in Syrien versprochen, das ihm sechs Monate lang Unterkunft und Einkommen sichern sollte. Hamid entschied sich zur Rückkehr. Zehn Tage später war er wieder in Syrien.

Dort fand er von dem angekündigten Projekt nach eigener Darstellung keine Spur. Er kontaktierte seinen früheren Rückkehrberater über WhatsApp und beschwerte sich. Der Berater habe ihm schließlich mitgeteilt, nichts mehr für ihn tun zu können. Danach sei der Kontakt abgebrochen. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ berichtete bereits im Juli über Hamids Erfahrungen. Er ist nicht der einzige Betroffene. „Der Standard“ sprach mit insgesamt drei Menschen, die aus Österreich nach Syrien zurückgekehrt waren und ihre Entscheidung bereuten. Alle drei versuchten mithilfe von Anwälten, nach Österreich zurückzukehren – zunächst ohne Erfolg.

Millionen für einen Neuanfang nach der Rückkehr

Das europäische Rückkehrhilfeprogramm EURP wurde 2022 eingeführt. Es unterstützt sowohl Menschen, die freiwillig ausreisen, als auch solche, die abgeschoben werden. Die Hilfen reichen von einer Unterkunft unmittelbar nach der Ankunft bis zu längerfristiger Unterstützung bei der Arbeitssuche, medizinischer Versorgung, Ausbildung oder Existenzgründung.

Die Leistungen werden teilweise als Geldzahlungen, teilweise als Sachleistungen erbracht. Sie sollen Rückkehrenden helfen, wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Zugleich sind sie ein Anreiz, Europa freiwillig zu verlassen.

Frontex finanziert das Programm, übernimmt die praktische Durchführung aber nicht selbst. Dafür sind sechs internationale Partnerorganisationen zuständig. Welche Unterstützung die einzelnen Rückkehrenden erhalten, entscheiden die beteiligten Staaten nach ihren jeweiligen Regeln. Frontex soll die Qualität der Leistungen überwachen.

Die Grenzagentur beschreibt auf ihrer eigenen Webseite ein Kontrollsystem. Über eine digitale Plattform namens RIAT werden Anträge, bewilligte Hilfspläne und deren Umsetzung erfasst. Die Informationen sollen auch der Qualitätssicherung dienen.

Die Bedeutung des Programms ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Bereits 2024 gab Frontex 35,3 Millionen Euro an seine sechs Vertragspartner aus – nahezu doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Wer seine Hilfe nicht bekommt, kann sie kaum einklagen

Für die Betroffenen ist besonders problematisch, dass sie nach ihrer Rückkehr kaum Möglichkeiten haben, die versprochenen Leistungen durchzusetzen. Nach der internationalen Recherche gibt es bei Frontex kein eigenes formelles Beschwerdeverfahren für Menschen, die ihre EURP-Unterstützung nicht erhalten. Auch der Grundrechtsbeauftragte der Agentur bestätigte, dass entsprechende Beschwerden nicht in den Aufgabenbereich seines Beschwerdemechanismus fallen.

Sebastian Sperner, Rechtsberater der österreichischen Organisation Asylkoordination, schildert erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Ansprüche. Betroffene verfügten häufig weder über einen vollstreckbaren Rechtstitel noch über eine gerichtliche Entscheidung, die ihnen die zugesagten Leistungen garantiere. Deshalb sei es rechtlich wie praktisch äußerst unwahrscheinlich, entsprechende Ansprüche gerichtlich durchsetzen zu können. Seine Organisation habe im vergangenen Jahr von mehreren vergleichbaren Fällen erfahren.

Frontex verweist bei Beschwerden auf die beauftragten Reintegrationspartner oder den Mitgliedstaat, der die betreffende Person für das Programm angemeldet hat. Mit Einverständnis der Betroffenen könne die Agentur die geschilderten Fälle gemeinsam mit den Behörden untersuchen.

Frontex hält Angaben zurück

Die internationalen Journalisten stießen bei der Auswertung von Frontex-Unterlagen zudem auf auffällige Zahlen: Zwischen März 2025 und April 2026 unterstützte die Grenzagentur die Rückkehr von 8.646 syrischen Staatsangehörigen aus europäischen Ländern nach Syrien. Als Empfänger von EURP-Unterstützung wurden für diesen Zeitraum jedoch nur 5.161 Menschen erfasst. Für rund 40 Prozent der Rückkehrenden ist damit keine entsprechende Förderung ausgewiesen.

Die Journalisten wollten deshalb genauer wissen, wie viele Menschen das europäische Rückkehrhilfeprogramm tatsächlich erreicht. Sie baten Frontex um eine Aufschlüsselung der EURP-Leistungsempfänger nach Jahren und Staatsangehörigkeiten. Die Grenzagentur verweigerte diese Auskunft. Eine solche Veröffentlichung sei ohne ausdrückliche Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten nicht möglich, erklärte ein Sprecher. Eine Begründung dafür lieferte er nach Angaben der Recherchegruppe nicht.

Die internationale Recherche erhebt zudem den Vorwurf, Frontex habe versucht, die Weitergabe von Informationen über das Rückkehrhilfeprogramm an Journalisten und Forschende einzuschränken. Damit könnte die Grenzagentur die öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit erschwert haben.

Ein internes Sitzungsprotokoll vom April 2026 zeigt, dass Frontex die steigende Zahl von Informationsanfragen registrierte. Die Agentur forderte daraufhin die beteiligten Staaten und Partnerorganisationen auf, sich vor der Veröffentlichung von Dokumenten mit Frontex-Bezug mit ihr abzustimmen. Zugleich erläuterte sie, mit welchen Begründungen Informationen teilweise oder vollständig zurückgehalten werden können. Auf Nachfrage der Journalisten bestritt Frontex, eine solche Abstimmung angeordnet zu haben.

Frontex erfasst die gewährten Rückkehrhilfen nach eigenen Angaben digital und kontrolliert deren Umsetzung. Warum sich anhand öffentlich verfügbarer Daten dennoch nicht feststellen lässt, wie viele Rückkehrende ihre bewilligte Unterstützung tatsächlich vollständig erhalten haben, bleibt offen.

Auch Deutschland nutzt die EU-Rückkehrhilfen

Das europäische Programm spielt auch bei Rückführungen aus Deutschland eine wichtige Rolle. Nach Medienberichten wurden 2025 insgesamt 9.708 Menschen aus Deutschland über EURP mit Geld oder Sachleistungen unterstützt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) koordiniert das Programm auf deutscher Ebene, die Finanzierung übernimmt Frontex.

Auch hier werden Rückkehrenden Hilfen für einen Neuanfang in Aussicht gestellt. Ob Menschen, die Deutschland verlassen haben, vergleichbare Erfahrungen mit ausbleibenden Leistungen gemacht haben, ist offen. Fest steht allerdings, dass zunächst keine neuen Fälle hinzukommen. Im Oktober 2026 musste Frontex die Aufnahme neuer Förderfälle wegen ausgeschöpfter Mittel vorübergehend stoppen. (mig) Leitartikel Panorama