Studie zu Abschiebehaft: 63 Prozent aller Anordnungen rechtswidrig

Behörden und Gerichte verstoßen bei der Anordnung von Abschiebungshaft immer wieder gegen geltendes Recht. In fast zwei Dritteln der vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüften Fälle waren die Haftanordnungen zumindest teilweise rechtswidrig. Besonders schwer wiegt: Viele Fehler hätten vermieden werden können, weil die Rechtslage längst höchstrichterlich geklärt war.

Zu diesem Ergebnis kommt die Juristin Hannah Franz, die sämtliche einschlägigen BGH-Entscheidungen zur Sicherungs- und Dublinhaft aus den Jahren 2015 bis 2023 ausgewertet hat. Von 309 untersuchten Haftanordnungen wurden 196, also 63,43 Prozent, als zumindest teilweise rechtswidrig eingestuft. Franz veröffentlichte ihre wissenschaftliche Untersuchung bereits im Mai 2026. In einem aktuellen Beitrag im Verfassungsblog hat sie die Ergebnisse zusammengefasst und politisch eingeordnet. Ihre Untersuchung dokumentiert zahlreiche wiederkehrende Rechtsverletzungen.

Die Fehler beginnen häufig bei den Ausländerbehörden

Abschiebungshaft dient dazu, die Abschiebung einer ausreisepflichtigen Person sicherzustellen. Sie ist keine Strafe für eine begangene Straftat. Weil der Staat einem Menschen seine Freiheit entzieht, gelten strenge Voraussetzungen. Eine Inhaftierung muss erforderlich und verhältnismäßig sein. Die Abschiebung muss innerhalb des vorgesehenen Zeitraums durchführbar sein. Über die Haft entscheidet ein Richter auf Antrag der zuständigen Behörde.

Gerade diese Anträge erweisen sich nach den Ergebnissen von Franz häufig als fehlerhaft. In 118 der 196 als rechtswidrig erkannten Entscheidungen lag zumindest teilweise ein unzulässiger Haftantrag vor. Besonders häufig hatten die Behörden nicht ausreichend begründet, weshalb die beantragte Haftdauer erforderlich war.

Beantragt eine Behörde beispielsweise mehrere Wochen Haft, muss sie nachvollziehbar darlegen, warum die Abschiebung diese Zeit benötigt. Eine pauschale Begründung reicht nicht. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass ein Mensch nicht länger als notwendig festgehalten werden soll.

7.271 rechtswidrige Hafttage – oder knapp 20 Jahre

Auch die Gerichte versagten bei der Kontrolle. In zahlreichen Fällen lagen die gesetzlichen Haftvoraussetzungen nicht vor oder die Richter hatten den Sachverhalt nicht ausreichend geprüft. Teilweise wurden die Betroffenen oder ihre Rechtsbeistände nicht ordnungsgemäß angehört.

Franz stellt in ihrer Studie erhebliche Mängel sowohl bei den Ausländerbehörden als auch bei den Amtsgerichten fest. Auch die Landgerichte, die angefochtene Haftbeschlüsse überprüfen, korrigierten die Fehler häufig nicht. Damit versagten mehrere staatliche Kontrollinstanzen hintereinander.

Die Folgen für die Betroffenen sind erheblich. Für 188 Entscheidungen konnte die Studienautorin ermitteln, für welchen Zeitraum die Haft rechtswidrig war. Insgesamt kamen 7.271 rechtswidrige Hafttage zusammen – durchschnittlich 38,7 Tage pro Fall. Mehr als fünf Wochen Freiheitsentziehung, für die nach den Feststellungen des BGH keine ausreichende rechtliche Grundlage bestand.

Warum wiederholen sich längst bekannte Fehler?

Das Auffällige an den Ergebnissen ist nicht allein die hohe Zahl rechtswidriger Haftanordnungen. Der BGH musste nach Darstellung der Studienautorin nur selten neue Rechtsfragen klären. Häufig bestätigte er lediglich Grundsätze, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten Bestandteil seiner Rechtsprechung waren. Danach hätten Behörden und Gerichte viele Fehler vermeiden können, wenn sie die bereits bestehende Rechtsprechung korrekt angewendet hätten.

Warum das so häufig nicht geschieht, untersucht Franz anhand möglicher Ursachen. Dazu zählen die Überlastung der Gerichte, Zeitdruck bei Haftentscheidungen, häufige Gesetzesänderungen und fehlende Spezialisierung. Auch die Haltung der Verantwortlichen gegenüber den gesetzlichen Schutzvorschriften könnte eine Rolle spielen.

Die Studienautorin stellt aber auch eine weitergehende Frage: Sind es tatsächlich nur Fehler einzelner Behördenmitarbeiter und Richter oder steckt dahinter ein strukturelles Problem? Die Vielzahl rechtswidriger Anordnungen und die ständige Wiederholung derselben Fehler deuteten auf eine „institutionalisierte Praxis der Abschiebungshaft“ hin, schreibt sie im Verfassungsblog.

Die Juristin geht noch weiter: „Der Gedanke liegt nahe, dass Abschiebungshaft Teil eines Systems ist, in dem Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hinter dem politischen Willen nach Abschottung und effektiver Abschiebung zurückbleiben.“

Die Probleme sind seit Jahren bekannt

Hinweise auf rechtswidrige Abschiebungshaft gibt es seit Langem. Rechtsanwälte, Beratungsstellen und Richter berichten seit Jahrzehnten von gravierenden Fehlern. Bereits 2014 schätzte der damalige BGH-Richter Jürgen Schmidt-Räntsch, dass sich 85 bis 90 Prozent der vom Bundesgerichtshof überprüften amtsgerichtlichen Entscheidungen in Freiheitsentziehungssachen als rechtswidrig erwiesen hätten.

Auch amtliche Zahlen einzelner Bundesländer dokumentierten erhebliche Probleme. In Bremen wurden 2019 rund 40 Prozent der zunächst nicht zurückgewiesenen Haftanträge im Verlauf der Haft wieder aufgehoben. Eine einheitliche bundesweite Statistik über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungshaftanordnungen fehlt jedoch bis heute.

„Das ist eine Falschbehauptung“

Wie die Politik auf entsprechende Warnungen reagierte, zeigt eine Bundestagsdebatte aus Dezember vergangenen Jahres. Damals verteidigte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif die geplante Abschaffung der verpflichtenden anwaltlichen Vertretung bei Abschiebungshaft. Mit Hinweisen auf eine hohe Fehlerquote konfrontiert, erklärte Seif, er habe keine Untersuchung gefunden. „Entsprechendes gibt es überhaupt nicht; auch das ist eine Falschbehauptung“, sagte er. Über die Abschaffung des Pflichtanwalts erklärte er anschließend, man werde „diesem Spuk ein Ende bereiten“.

Die Untersuchung von Franz war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erschienen. Die zahlreichen Hinweise auf wiederkehrende Rechtsverletzungen lagen allerdings bereits seit Jahren vor. Franz‘Studie liefert nun eine zusätzliche Auswertung.

Mehr Haftmöglichkeiten, weniger Rechtsschutz

Trotz der bekannten Probleme bei der Anwendung geltender Vorschriften, haben verschiedene Bundesregierungen die Möglichkeiten der Abschiebungshaft erweitert. Neue Haftgründe wurden geschaffen, bestehende ausgeweitet und längere Haftzeiten ermöglicht. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kamen 2026 weitere Formen der Inhaftierung hinzu.

Gleichzeitig haben Union und SPD einen Schutzmechanismus wieder abgeschafft. Erst im Februar 2024 war eingeführt worden, dass Menschen ohne anwaltliche Vertretung in Abschiebungshaftverfahren von Amts wegen einen Rechtsanwalt erhalten müssen. Seit dem 1. Juni 2026 besteht diese allgemeine Pflicht nicht mehr.

Die Abschaffung wurde mit einer Entlastung der Justiz und der Beschleunigung von Verfahren begründet. In ihrem Gesetzentwurf beriefen sich Union und SPD auf die Justizministerkonferenz, die eine erhebliche Mehrbelastung der Gerichte durch die verpflichtende anwaltliche Vertretung beklagt hatte.

Expertin fordert wirksame Maßnahmen

Franz kritisiert die Abschaffung der verpflichtenden anwaltlichen Vertretung ausdrücklich. Der Bundestag habe damit „ein wesentliches rechtsstaatliches Instrument“ abgeschafft, das die Rechte der Betroffenen schützen sollte. Die von der Politik angeführte „Mehrbelastung der Justiz“ rechtfertige diese Entscheidung nicht – „ganz abgesehen davon, dass Rechtsstaatlichkeit keine Effizienzfrage ist“ und sich die behauptete Mehrbelastung nicht belegen lasse.

Die Juristin fordert stattdessen eine systematische Erfassung rechtswidriger Haftentscheidungen, eine Untersuchung ihrer Ursachen sowie wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsanwendung. Auch die Stellung der Betroffenen im Verfahren müsse gestärkt werden. (mig) Aktuell Panorama