Deutschland will umstrittenen EU-Einsatz vor Libyen fortsetzen

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Beteiligung an der EU-Marinemission „Irini“ und an der Nato-Mission „Sea Guardian“ fortzusetzen. Über die Verlängerung der Mandate bis Ende November 2027 muss der Bundestag noch abstimmen. Vor allem die EU-Mission ist wegen ihrer Rolle bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und der Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften umstritten.

Die Nato-Mission „Sea Guardian“ dient vor allem der Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel sowie der Überwachung des Mittelmeerraums. Die Personalobergrenze für den deutschen Einsatz soll von 550 auf 400 Soldatinnen und Soldaten sinken. Die 2020 gestartete Mission Irini indes soll zur Stabilisierung Libyens beitragen. Zu ihren Aufgaben gehören die Überwachung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land, die Bekämpfung illegaler Ölausfuhren sowie die Beobachtung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken. Das EU-Mandat wurde im Oktober bis März 2029 verlängert. Die Bundesregierung will sich mit weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligen.

Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften umstritten

Menschenrechtlich problematisch ist vor allem der Auftrag, libysche Einrichtungen bei der Strafverfolgung und Seenotrettung zu unterstützen. Dazu gehört auch die Ausbildung von Angehörigen der libyschen Küstenwache und Marine. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass die EU damit Sicherheitskräfte stärkt, die Schutzsuchende auf dem Mittelmeer abfangen und nach Libyen zurückbringen. Dort drohen ihnen willkürliche Haft, Misshandlungen und Folter.

Trotz der Kritik wurde die Zusammenarbeit ausgebaut. Im September 2025 schlossen nach Angaben der EU-Mission Irini 30 Angehörige der libyschen Marine eine Ausbildung in Italien ab. Die EU betont, dass die Schulung internationale Rechts- und Menschenrechtsstandards berücksichtige. Die Bundesregierung hatte im März 2026 erklärt, dass die Bundeswehr selbst keine Ausbildung der libyschen Küstenwache plane.

Im Mai 2026 machte die Bürgerrechtsorganisation Statewatch ein Dokument öffentlich, das eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen Irini und libyschen Einrichtungen vorsieht. Geplant sind demnach Ausbildung, materielle Unterstützung und der Ausbau von Koordinierungsstellen für Einsätze auf See, insbesondere im Osten Libyens. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass diese Maßnahmen auch dazu dienen könnten, mehr Schutzsuchende bereits auf dem Mittelmeer abzufangen und an der Überfahrt nach Europa zu hindern.

UN dokumentieren schwere Menschenrechtsverletzungen

Die Kritik stützt sich auf zahlreiche dokumentierte Übergriffe. In einem Bericht vom Februar 2026 beschreiben die Vereinten Nationen systematische Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migranten in Libyen. Dazu gehören Folter, sexuelle Gewalt, Zwangsarbeit, Menschenhandel und willkürliche Inhaftierungen. An den Verbrechen seien auch bewaffnete Gruppen und Akteure mit Verbindungen zu staatlichen Einrichtungen beteiligt. Die UN fordern, das Abfangen und Zurückbringen von Menschen nach Libyen auszusetzen, solange ausreichende Menschenrechtsgarantien fehlen.

Auch der Bundesregierung sind Verbindungen libyscher Sicherheitskräfte zu kriminellen Netzwerken bekannt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom März 2026 räumte sie ein, dass Berichte über Verbindungen von Angehörigen der libyschen Sicherheitsstrukturen zu Schleusern und Menschenhändlern vorliegen.

Im Juli forderten 31 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, darunter Human Rights Watch, ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit libyschen Behörden bei der Migrationskontrolle. Sie werfen der EU vor, durch finanzielle, technische und operative Unterstützung dazu beizutragen, dass Geflüchtete auf See abgefangen und in ein Land zurückgebracht werden, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Hinzu kommen Angriffe auf zivile Rettungsschiffe. Im Mai 2026 schossen nach Angaben der Organisation Sea-Watch Angehörige der libyschen Küstenwache auf das Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ in internationalen Gewässern. Bereits 2025 waren Rettungsschiffe von SOS Méditerranée und Sea-Watch unter Beschuss geraten.

Seenotrettung gehört nicht zum eigentlichen Auftrag

Die Mission Irini folgte 2020 auf die EU-Operation Sophia, bei der die Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelpunkt stand, deren Schiffe aber auch Zehntausende Menschen aus Seenot retteten. Im Unterschied zu Sophia hat Irini keinen eigenständigen Auftrag zur Seenotrettung.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die EU militärische Mittel zur Überwachung und Migrationskontrolle einsetzt, aber keine vergleichbare staatliche Rettungsmission im zentralen Mittelmeer betreibt. Zivile, überwiegend spendenfinanzierte Organisationen übernehmen einen wichtigen Teil der Seenotrettung. Ihre Arbeit wird insbesondere durch Italien erschwert: Behörden setzen Rettungsschiffe fest, verhängen Geldbußen und weisen ihnen nach Einsätzen weit entfernte Häfen zu. Während die Bundesregierung die militärische Beteiligung im Mittelmeer nun um ein weiteres Jahr verlängern will, hat sie die finanzielle Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen bereits 2025 eingestellt. (mig/epd) Aktuell Politik