Deutschland kürzt Klimahilfen – und warnt vor Klimaflucht

Die Bundesregierung hat ihre Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr um 1,4 Milliarden Euro gekürzt. 2025 stellte Deutschland dafür 4,7 Milliarden Euro bereit, nach 6,1 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Damit blieb die Bundesregierung unter der von Vorgängerregierungen zugesagten Marke von jährlich mindestens sechs Milliarden Euro.

Mit den Geldern werden Entwicklungs- und Schwellenländer unter anderem dabei unterstützt, sich gegen Dürren, Überschwemmungen und andere Folgen der Erderwärmung zu wappnen, ihre Landwirtschaft anzupassen und erneuerbare Energien auszubauen. Gerade solche Folgen können nach Einschätzung der Bundesregierung wiederum Krisen, Konflikte und Migration verstärken.

Darauf wies Außenminister Johann Wadephul (CDU) ausgerechnet am Tag der Veröffentlichung der neuen Finanzierungszahlen bei einer Klima- und Sicherheitskonferenz in Berlin hin. Gerade in fragilen Staaten verstärke der Klimawandel Not und Hunger und könne zum „Nährboden für Extremismus und Terrorismus werden oder zu Migrationswellen führen“, sagte Wadephul.

Klimawandel verschärft bestehende Krisen

Der Außenminister verwies unter anderem auf den Sudan, wo ausbleibender Regen die Dürre verschärfe und zugleich die Wasserstände des Nils sänken. Klimafolgen dürften nicht isoliert betrachtet werden. Überall dort, wo bereits Kriege und Krisen herrschten, verschärfe der Klimawandel die Lage zusätzlich. Gut gemachter Klimaschutz trage zu Sicherheit bei, indem er Staaten widerstandsfähiger mache. Auch erneuerbare und dezentrale Energieversorgung könne die Verwundbarkeit von Ländern in Krisensituationen verringern.

Entwicklungs- und Umweltorganisationen kritisierten die Kürzungen scharf. Der WWF sprach von einem falschen Signal an die internationale Gemeinschaft und besonders gefährdete Länder. Die Entwicklungsorganisation Oxfam warf der Bundesregierung „Wortbruch“ vor. Deutschland hatte zugesagt, bis 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Haushaltsmitteln für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Dieses Ziel wurde unter anderem 2022 und 2024 erreicht.

Bundesregierung rechnet Kredite und private Investitionen hinzu

Die Bundesregierung hält dagegen, dass die Haushaltsmittel nur einen Teil ihres Beitrags ausmachten. Zusätzlich seien 2025 rund 6,1 Milliarden Euro an sogenannten mobilisierten Mitteln bereitgestellt worden. Dazu zählen Kredite über die Förderbank KfW und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft sowie mit staatlicher Unterstützung angestoßene private Investitionen. Zusammen mit den 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt beziffert die Bundesregierung ihren Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung auf insgesamt 10,8 Milliarden Euro.

Die beiden Finanzierungsarten sind allerdings nicht gleichzusetzen. Während Haushaltsmittel unter anderem als öffentliche Zuschüsse zur Verfügung stehen, gehören zu den mobilisierten Mitteln auch rückzahlbare Kredite und private Investitionen. Viele Länder des Globalen Südens fordern deshalb seit Jahren nicht nur höhere Klimahilfen, sondern insbesondere einen größeren Anteil öffentlicher Zuschüsse.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) verteidigte den Kurs. Die Bundesregierung stehe zu ihren internationalen Klimazielen. Angesichts sinkender öffentlicher Haushalte setze Deutschland zunehmend auf die Mobilisierung von Kapitalmarktmitteln und privaten Investitionen.

Klimafinanzierung vor Weltklimagipfel unter Druck

Der Streit dürfte auch bei der Weltklimakonferenz im November im türkischen Antalya eine Rolle spielen. Die finanzielle Unterstützung ärmerer Staaten gehört seit Jahren zu den zentralen Konfliktthemen der internationalen Klimaverhandlungen. Oxfam warnt, Deutschland gefährde mit der Kürzung das Vertrauen besonders betroffener Staaten.

Die internationale Gemeinschaft hatte sich verpflichtet, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erderwärmung finanziell zu unterstützen. Bis einschließlich 2025 galt dafür eine internationale Zielmarke von jährlich 100 Milliarden US-Dollar. Bis 2035 soll die Klimafinanzierung auf mindestens 300 Milliarden Dollar jährlich steigen. (mig) Aktuell Politik