Ermittler nehmen Nazi-Musiknetzwerk ins Visier

Maskierte Polizisten gehen morgens in ein Haus in Reddelich westlich von Rostock. Später tragen sie zahlreiche Umzugskartons heraus und verladen sie zum Abtransport. Sogar einen Lkw haben sie mitgebracht. Durch die Öffnung eines Kartons scheinen Schallplatten erkennbar zu sein.

Bei der großangelegten Aktion mit Hunderten Polizisten in mehreren Bundesländern und auch im europäischen Ausland geht es nicht um irgendeine Musik, sondern um Musik, die eine „nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie“ verbreitet, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern heißt.

Vier Beschuldigte im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren werden demnach verdächtigt, sich spätestens 2020 dauerhaft zusammengeschlossen zu haben, um entsprechende CDs und Schallplatten zu produzieren und zu vermarkten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung zu sein.

Auch Hersteller im europäischen Ausland im Visier

Auch in Estland, Italien, Polen und in Tschechien fanden Durchsuchungen statt. Dort seien die Tonträger mutmaßlich hergestellt worden, erklärte Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

In Mecklenburg-Vorpommern kam laut Mitteilung teils auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) des LKA zum Einsatz. Mit Bezug zu den vier Beschuldigten wurden demnach auch Räumlichkeiten in Vorpommern durchsucht, nämlich in Anklam, Bargischow und Klein Bünzow, sowie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sowie in Bad Grönenbach und Wolfertschwenden in Bayern.

Auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen gab es den Angaben zufolge Durchsuchungen, die sich gegen acht weitere Beschuldigte richten. Dabei gehe es um Volksverhetzungsdelikte im Zusammenhang mit den Tonträgern. „Ermittlungen haben eben ergeben, dass diese Personen wahrscheinlich bei der Vermarktung eine Rolle spielen“, erklärte Nowack.

Innenminister verweist auf Gefahr durch Nazi-Musik

Weitere Durchsuchungen, teils an weiteren Orten der oben genannten Bundesländer und zusätzlich auch in Berlin, fanden den Angaben zufolge bei nicht tatverdächtigen Menschen aus dem näheren Umfeld der Beschuldigten statt.

Festnahmen waren demnach nicht geplant. Die Durchsuchungen dienten dazu, bestehende Verdachtsmomente aufzuklären. Unter Leitung des LKA Mecklenburg-Vorpommerns waren den Angaben zufolge mehr als 390 Polizeikräfte der beteiligten Bundesländer, des Bundes und der europäischen Nachbarländer im Einsatz. Die Maßnahmen dauerten gegen Mittwochmittag laut Nowack noch an.

„Wir gehen entschlossen gegen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie vor“, bekräftigte der Schweriner Innenminister, Christian Pegel (SPD). Rechtsextreme Musik sei weit mehr als vermeintliche Unterhaltung. „Sie transportiert Hass, schafft Gemeinschaft, erreicht insbesondere junge Menschen und kann Radikalisierung und Vernetzung befördern. Genau deshalb schauen wir nicht weg.“

Thüringen mit den meisten rechtsextremen Konzerten

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage von Mandy Eißing (Die Linke) hervorgeht, hat es die meisten offen angekündigten rechtsextremen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr in Thüringen gegeben. Von den deutschlandweit bisher 79 Konzerten und Liederabenden dieser Art fanden allein 51 in Thüringen statt.

Örtlicher Schwerpunkt dieser Liederabende ist eine kleine Gemeinde im Landkreis Hildburghausen. Dort betreibt ein bundesweit vor allem als Organisator von Szene-Konzerten bekannter Rechtsextremist einen Gasthof. Regelmäßig treten dort entsprechende Interpreten und Gruppen auf.

130 Neonazi-Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr

130 rechtsextremistische Musikveranstaltungen erfasste die Polizei insgesamt im ersten Halbjahr in ganz Deutschland. Dazu zählen auch Konzerte, die zwar konspirativ angekündigt und vorbereitet wurden, den Behörden aber trotzdem bekannt wurden.

„Rechtsextreme Konzerte sind für die rechte Szene wichtige Werkzeuge zur Finanzierung, Vernetzung und Rekrutierung. Besonders problematisch ist, wenn sich dafür dauerhafte Strukturen und Immobilien etablieren können“, sagte Eißing mit Blick auf die Zahlen. „Dass Thüringen hier bundesweit an der Spitze steht, zeigt, wie fest diese Strukturen verankert sind. Es reicht nicht, einzelne Konzerte zu verhindern. Wir müssen ihnen Räume, Infrastruktur und Nachwuchs entziehen“, so die Forderung der Linken-Politikerin. (dpa/mig) Aktuell Panorama