AfD will Staatsverträge kündigen: NDR und MDR zeigen Konsequenzen

Mit „Funkstille“ im Programm haben der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf mögliche Konsequenzen einer AfD-geführten Landesregierung in den jeweiligen Bundesländern aufmerksam gemacht. Während der Sendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ setzte am Montagabend das übliche Fernsehbild aus. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage am Dienstag bestätigte, hat der Sender das TV-Regionalmagazin „MDR Sachsen-Anhalt heute“ am Montagabend vorübergehend unterbrochen. Beim NDR konnten Hörerinnen und Hörer von NDR 1 Radio MV am Montag zweimal, am Dienstag fünfmal „Funkstille“ hören, bestätigte eine NDR-Sprecherin dem epd in Hamburg.

Im MDR erschien stattdessen sekundenlang ein schwarzer Bildschirm mit der Aufschrift: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“ Im Radio war es für kurze Zeit still, eine Stimme aus dem Off sprach die Botschaft – wie sie im Fernsehen zu lesen war. Auf der MDR-Website und bei Instagram ersetzten schwarze Kacheln die üblichen Bilder regionaler Beiträge.

Eine Partei wurde nicht genannt

Laut der NDR-Sprecherin wurde im Programm jeweils ein Beitrag angekündigt, darauf folgten sechs Sekunden Stille und eine Moderation mit Sätzen wie „Keinen NDR mehr in Mecklenburg-Vorpommern?!“ und „Das könnte passieren“ sowie dem Verweis auf die NDR-Webseite. Eine Partei oder Positionen aus einem Wahlprogramm seien in den Spots nicht genannt worden. Da die Kündigungen der Verträge öffentlich debattiert würden, gehöre es zur journalistischen Verantwortung, die Menschen transparent über die Konsequenzen zu informieren.

Hintergrund der Aktionen ist die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September und die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen derzeit vor der regierenden CDU. Für den Fall eines Wahlsiegs hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD angekündigt, unter anderem den auch in Sachsen-Anhalt geltenden MDR-Staatsvertrag zu kündigen.

MDR will juristisch gegen mögliche Kündigung vorgehen

Nach Ansicht von MDR-Intendant Ralf Ludwig ist diese Situation vielen Menschen nicht bewusst. Ein Ausstieg würde Ludwig zufolge bedeuten, dass es die Angebote des MDR aus Sachsen-Anhalt heraus von 2029 an nicht mehr gibt. In den Jahren 2027 und 2028 würde eine Kündigungsfrist greifen. Der MDR will im Fall einer Kündigung des Staatsvertrags juristisch dagegen vorzugehen.

In Mecklenburg-Vorpommern will die AfD den Medienstaatsvertrag und den NDR-Staatsvertrag kündigen. In Ihrem Programm zur MV-Landtagswahl 2026 heißt es: „Weg vom zwangsfinanzierten Vollprogramm, hin zu einem schlanken Grundfunk, der sich auf objektive Information, Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung beschränkt. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.“ (epd/mig) Aktuell Politik