Steinmeier erteilt „Fantasien von völkischer Abschottung“ Absage

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für weitere Zuwanderung aus dem Ausland nach Deutschland ausgesprochen und vor einem Rückfall in völkisches Denken gewarnt. Deutschland müsse ein Land sein, „das jedem eine Absage erteilt, der Phantasien von völkischer Abschottung entwickelt“, sagte Steinmeier am Dienstag in einer Grundsatzrede in Berlin. „Wir brauchen als Land Zuwanderung – wir brauchen sie, wenn wir funktionieren wollen.“

Der Bundespräsident hielt seine Rede anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei welcher der als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband der AfD mit einem völkisch geprägten Wahlprogramm antritt und laut Umfragen gute Chancen auf einen Wahlsieg hat. Steinmeier nannte die AfD in seiner Rede nicht ausdrücklich beim Namen, grenzte sich aber klar von deren Vorstellungen ab.

„Fragen rund um Einwanderung, Migration, Integration haben unsere Gesellschaft aufgewühlt, sogar gespalten“, sagte Steinmeier. „Und nicht nur manchmal habe ich das Gefühl, wir waren in unserem Land eigentlich schon mal weiter.“

Migration spaltet – Steinmeier sucht den Brückenschlag

In seiner Rede bemühte sich der Bundespräsident um einen Brückenschlag: Er führte Gründe für weitere Zuwanderung an – nahm aber auch Argumente von Menschen auf, denen Zuwanderung Sorge bereitet.

Menschen mit Migrationsgeschichte berichteten ihm, „dass sie sich unter Druck fühlen, stärker als früher – ja, dass sie sogar Angst haben, ob sie hier weiter zu Hause sein können“, sagte Steinmeier. „Wenn Menschen in unserem Lande schlaflose Nächte haben, weil sie ausgegrenzt und angegriffen werden, dann müssen wir alle hellwach sein. Deutschland ist unser gemeinsames Zuhause, und hier tragen wir gemeinsam Verantwortung.“

Zwischen Ausgrenzungsangst und Sorge vor Überforderung

Zu dem Thema gehöre aber auch die Diskussion, „wie viel an Zuwanderung wir bewältigen können, ohne alle Beteiligten zu überfordern“, sagte der Bundespräsident. Von Menschen, deren Familien hingegen schon seit Generationen hier lebten, höre er andererseits, „dass Zuwanderung unsere Gesellschaft überfordere, dass das Gefühl der Fremdheit im eigenen Land zu groß geworden sei“, sagte Steinmeier. „Diese Angst ist erstmal einfach eines: Sie ist da.“

Eindringlich wandte sich der Bundespräsident gegen völkische Positionen, denen zufolge nur Menschen deutscher Abstammung wirklich hier beheimatet seien. „Es gibt eben keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“, betonte er. „Unsere Verfassung schließt das deutsche Volk nicht ab als eine ethnische Abstammungsgemeinschaft, kennt keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebenso wenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die sogenannten Biodeutschen.“ Das „deutsche Volk im Sinne unserer Verfassung“ seien „eben auch Deutsche, die hinzugekommen sind“.

Keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse

Zuwanderer würden auch weiterhin für das Funktionieren der Gesellschaft gebraucht: „Das gilt für Krankenhäuser, Altenhäuser, Pflegeeinrichtungen. Es gilt inzwischen für ganz große Bereiche der privaten Wirtschaft.“ Gleichzeitig sei es „richtig, dass Zuwanderung immer auch Veränderung bedeutet, Anpassung an neue Bedingungen, Reibung und Konflikt“. Dabei sei Zuwanderung aber eine Realität, der sich das Land stellen müsse: „Wenn 42 Prozent der Schulkinder Vorfahren in einem anderen Land haben, dann reden wir eben nicht länger von einzelnen Mitbürgern mit Migrationshintergrund“, sagte der Bundespräsident.

Steinmeier äußerte sich im Rahmen der Veranstaltung „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Es war seine erste Rede in dem neuen Amtssitz in Berlin, in den er wegen der Renovierung von Schloss Bellevue umziehen musste. Er wolle seinen neuen Amtssitz „ganz bewusst mit einem Bekenntnis“ eröffnen: „Unser Land ist heute so vielfältig wie die Menschen, die in ihm leben. Aber uns verbindet mehr als uns trennt“, sagte er. (afp/mig) Aktuell Politik