Wie weit reicht der politische Mut?

Die sogenannte „Gastarbeitergeneration“ und ihre Nachkommen sind kein Applausverein für Herkunft. Wer hier geboren wurde, wessen Eltern hier geboren wurden und wessen Großeltern das Land mit aufgebaut haben, dem reicht nach drei Generationen nicht die Botschaft: Einer von euch kann es nach oben schaffen.

Özdemirs Biografie ist ein starkes Zeichen gesellschaftlicher Öffnung. Doch was sich unter diesem Sockel verändert, lässt sich daran nicht ablesen. Entscheidend sind Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Haushaltsentscheidungen und die Kategorien, mit denen der Staat seine Bürger einordnet.

Der jamaikanisch-britische Kulturtheoretiker Stuart Hall warnte davor, Repräsentation mit institutioneller Veränderung zu verwechseln. In Policing the Crisis untersuchten Hall und seine Mitautoren bereits 1978, wie Medienberichterstattung, staatliche Reaktionen und die rassifizierte Konstruktion von black crime ineinandergreifen.¹ Baden-Württemberg liefert hundert Tage nach dem Regierungswechsel einen bemerkenswerten Anschauungsfall.

Der Name des Verdächtigen

Die neue Landesregierung plant eine Änderung der Polizeipraxis: Künftig soll die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen grundsätzlich aktiv genannt werden. Innenminister Manuel Hagel will dafür die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium ändern. Die Forderung ist nicht neu. Bemerkenswert ist, dass gerade diese Regierung sie übernimmt.

„Im Koalitionsvertrag von 2026 ist das Vorhaben verschwunden. Selbst das Wort ‚Rassismus‘ kommt darin nicht mehr vor.“

Der Koalitionsvertrag von 2021 versprach noch einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung sowie ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Es sollte Schutzlücken schließen, wenn Menschen durch staatliche Stellen diskriminiert werden. Ein später unter dem Namen Gleichbehandlungsgesetz vorgelegter Entwurf wurde öffentlich beraten, aber nicht verabschiedet. Im Koalitionsvertrag von 2026 ist das Vorhaben verschwunden. Selbst das Wort „Rassismus“ kommt darin nicht mehr vor.

Die Abfolge ist kaum zu übersehen: Das angekündigte Gesetz, das Rechte gegenüber Landesbehörden stärken sollte, kam nicht. Geändert wird nun ausgerechnet eine Vorschrift für die Polizei. Sie soll die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen routinemäßig hervorheben.

Man kann das Transparenz nennen. Dann müsste man allerdings beantworten, welche Erkenntnis die Nationalität über eine konkrete Tat liefert. Ist der Verdächtige Syrer, steht dort künftig „syrisch“; ist er Deutscher, „deutsch“. Erklärt ist damit in beiden Fällen nichts.

Ob ein Tatverdächtiger seit zwanzig Jahren Fußballultra ist, aus dem Reichsbürgermilieu kommt oder in einem wohlhabenden Vorort sozialisiert wurde, kann für das Verständnis einer Tat erheblich wichtiger sein. Solche Angaben werden gewöhnlich nur genannt, wenn ein Zusammenhang besteht. Bei der Staatsangehörigkeit soll dieser Zusammenhang künftig nicht mehr erforderlich sein.

Die Regel suggeriert einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Tat, bevor ein solcher überhaupt belegt ist. Genau solche scheinbar selbstverständlichen Sortierungen meinte Hall.

Wirtschaft zuerst

Özdemirs erste Regierungserklärung erklärte Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze zum Thema Nr. 1. Das war keine Überraschung: Schon im Wahlkampf lautete sein Motto Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Dagegen ist zunächst wenig einzuwenden. Im Land der Tüftler gehört die Sorge um die Wirtschaft zur politischen Grundausstattung wie Spätzle.

„Wirtschaft zuerst ist der Kern seines politischen Angebots.“

Nur ist Wirtschaft zuerst keine neutrale Beschreibung. Es ist eine Rangfolge. Beschäftigte gehören ebenso zur Wirtschaft wie Unternehmen. Interessant wird die Formel dort, wo ihre Interessen mit denen mächtigerer Akteure kollidieren – oder soziale Teilhabe, Klima und Umwelt auf die Folgeplätze rutschen.

Diese Rangfolge trägt die gesamte grün-schwarze Koalition. Aber sie wird Özdemir nicht aufgezwungen. Er hat mit ihr Wahlkampf gemacht und verleiht ihr nun die Autorität seines Amtes. Wirtschaft zuerst ist der Kern seines politischen Angebots.

Welche Wirtschaft?

Konkret wird die Rangfolge dort, wo die Regierung bestimmt, welche Branchen Zukunft versprechen. Im neuen Koalitionsvertrag gehören Sicherheits- und Verteidigungstechnologien zu den strategisch priorisierten Innovationsfeldern. Produktion, Forschung und Kooperation sollen gestärkt werden. Das kann sicherheitspolitisch begründet werden. Als Wachstumsstrategie muss es sich trotzdem rechnen lassen.

„Ein Rüstungsboom ist noch kein volkswirtschaftlicher Motor.“

Für Baden-Württembergs Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wurden zuletzt rund 14.500 Beschäftigte genannt – mit Stand 2022. Die Branche wächst, Unternehmen bauen Kapazitäten aus. Aber ein Rüstungsboom ist noch kein volkswirtschaftlicher Motor. Selbst Sönke Voss, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben, nennt die Branche ausdrücklich nicht den „Heilsbringer für den Strukturwandel“.

Was dieser Sektor dem Land unterm Strich bringt, bleibt offen. Den Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen stehen öffentliche Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Beschaffung gegenüber. Solange diese Rechnung nicht vorliegt, bleibt das Wachstumsfeld eine politische Wette.

Baden-Württemberg war einmal stolz darauf, dass seine Tüftler Dinge erfanden, die anschließend die Welt kaufen wollte. Nun setzt das Ländle auf einen Markt, den es mit Forschungs- und Start-up-Förderung anschiebt und den der Bund mit Milliardenaufträgen absichert.

Auch das ist Marktwirtschaft. Nur hängt sie in diesem Fall am Geld und an den Aufträgen des Staates.

Ausgerechnet die Türkei

Eine historische Ironie verschärft die Frage.

Özdemir gehörte 2017 zu den grünen Bundestagsabgeordneten, die kritisch nach deutscher Unterstützung beim Aufbau einer eigenständigen türkischen Panzerindustrie fragten. Im selben Jahr griff er Rheinmetalls Türkei-Pläne scharf an. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass die geplante Panzerfabrik gebaut werde.

„Bemerkenswert, wie schnell aus Rüstungsproduktion eine Zukunftsbranche wird, sobald der Standort Baden-Württemberg heißt.“

Daraus folgt kein simpler Widerspruch. Wer Rüstungsgeschäfte mit einem autoritär regierten Staat ablehnt, muss nicht gegen jede Verteidigungsindustrie sein. Die interessantere Frage lautet: Wann ist eine Rüstungsindustrie ein politisches Machtinstrument – und wann eine Zukunftsbranche?

Damals ging es um ein Machtinstrument Erdoğans; heute wird im Ländle mit Innovation, Technologietransfer und Arbeitsplätzen argumentiert. Der Unterschied im politischen System ist wesentlich. Bemerkenswert bleibt, wie schnell aus Rüstungsproduktion eine Zukunftsbranche wird, sobald der Standort Baden-Württemberg heißt.

Die falsche Bilanz

Nach hundert Tagen könnte man fragen, was Baden-Württembergs erster Ministerpräsident mit türkischer Migrationsgeschichte für Menschen mit Migrationsgeschichte getan hat. Es wäre die falsche Bilanz.

Menschen, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei, Italien, Äthiopien, Syrien oder Kroatien kamen, bilden kein politisches Sondermilieu. Sie arbeiten in Unternehmen und Behörden, gehen zur Schule oder beziehen Rente, zahlen Miete und Steuern. Manche führen Betriebe, andere engagieren sich in Gewerkschaften, arbeiten bei der Polizei oder im Krankenhaus – und gelegentlich geraten auch sie als Tatverdächtige in eine Polizeimeldung.

„Von Özdemir ist nicht deshalb mehr zu verlangen, weil seine Eltern aus der Türkei kamen. Aber auch nicht weniger, weil seine Biografie bereits als Fortschritt gilt.“

Deshalb entscheidet sich Teilhabe nicht nur dort, wo Integration auf dem Türschild steht. Sie entscheidet sich bei der Polizei, in Betrieben, Schulen und Behörden. Sie hängt davon ab, welche Rechte eine Regierung stärkt, welche Interessen sie privilegiert, welche Arbeitsplätze sie fördert – und welche Unterschiede zwischen Menschen der Staat für erwähnenswert hält.

Der symbolische Durchbruch bleibt bedeutsam. Gerade weil er der rassistischen Vorstellung widerspricht, manche könnten in Deutschland niemals ganz dazugehören. Aber Symbolik ist ein politischer Kredit, kein Blankoscheck.

Von Özdemir ist nicht deshalb mehr zu verlangen, weil seine Eltern aus der Türkei kamen. Aber auch nicht weniger, weil seine Biografie bereits als Fortschritt gilt. Wer personelle Vielfalt als gesellschaftliche Öffnung verstanden wissen will, muss zeigen, was politisch daraus folgt.

Herkunft ist eine Größe. Sie sagt, wer auf dem Sockel steht. Ob sich darunter etwas verändert, zeigen Rechte, Ressourcen und staatliche Routinen. Nach hundert Tagen lautet die entscheidende Frage deshalb nicht: Wer sitzt jetzt oben? Sondern: Was geschieht darunter? (mig)

1. Stuart Hall, Chas Critcher, Tony Jefferson, John Clarke und Brian Roberts: Policing the Crisis: Mugging, the State and Law and Order, London 1978.