Studie sieht Muster hinter parlamentarischen Anfragen der AfD

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verdeutlicht eine Studie die Strategie der AfD im Landesparlament. Die Partei nutze das Instrument der Kleinen Anfragen zur Skandalisierung von Migration, Sicherheit, Bildung und Hochschulen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).

Studienautor Knut Bergmann betonte in dem „Kurzbericht“, vor allem bei Bildungsfragen sei ein „ideologisches Muster erkennbar“, etwa mit Anfragen zur Vermittlung von Familienbildern in Schulen, dem Holocaust als Unterrichtsthema oder durch die Thematisierung von Schulpflicht und Homeschooling.

Auffällig sei, dass die AfD ihre Anfragen zu konkreten Vorkommnissen häufig an konfliktreiche Themen wie Windenergie, Förderpolitik oder Schulaufsicht koppele, während die Regierungsfraktionen solche Anfragen eher technisch-nüchtern stellten, heißt es in der Studie, über die die Funke Mediengruppe zuerst berichtete. Das bestätige den Befund, dass die Partei das Parlament als Bühne nutze, um Anhänger zu mobilisieren. Die Anfragen dienten weniger der Regierungskontrolle als dem aufmerksamkeitsorientierten Protest.

Immer wieder sicherheitsrelevante Anfragen

Im Oktober 2025 hatte der Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Vermutung geäußert, dass parlamentarische Anfragen der AfD auch der Ausforschung von Infrastruktur zugunsten Russlands dienen könnten. Laut IW-Forscher Bergmann ist das Thema seitdem mehrfach aufgegriffen worden: Medienrecherchen zeigten, dass AfD-Fraktionen bundesweit seit 2020 mehr als 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen zu kritischer Infrastruktur, Militärtransporten und Polizei-IT eingereicht haben.

Auch bei der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erweisen sich Innere Sicherheit und Migration „als die mit Abstand häufigsten Themen“, hieß es. Es gab etwa im Sommer 2025 eine entsprechende Anfrage zum Kirchenasyl, die Grundlage des entsprechenden Abschnitts im Landtagswahlprogramm bildete. In jüngerer Vergangenheit hätten die Bereiche Polizei und (Links-)Extremismus bei den Anfragen der AfD-Landtagsfraktion an Gewicht gewonnen.

Viele AfD-Anfragen zu politisch kontroversen Themen

Auch im Themenfeld Bildung erkannten die Forscher politisch oder gesellschaftlich kontroverse Inhalte bei den AfD-Anfragen, etwa zu Fragen wie Schulpflicht, Homeschooling oder in der Zunahme von konkreten Anfragen zu Lehrplänen und Forschungsangeboten. Dabei ging es etwa um die Vermittlung von Familienbildern in Grundschulen, sexuelle Bildung und Geschlechteridentitäten, aber auch um Lektüre im Deutschunterricht oder den Russischunterricht an Schulen sowie um postkolonialen Studien an Hochschulen.

Für die Untersuchung hatte das IW den Angaben zufolge insgesamt 8.445 Kleine Anfragen der laufenden und der vorangegangenen Wahlperiode untersucht, konkret im Zeitraum von April 2016 bis Juni 2026. Davon seien mit 2.743 Anfragen knapp ein Drittel auf die AfD entfallen. Kleine Anfragen sind in Parlamenten ein vor allem von der Opposition genutztes Instrument, um das Handeln von Regierung und Verwaltung zu kontrollieren sowie Auskunft zu verschiedenen Sachverhalten zu erhalten. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. (epd/mig) Leitartikel Politik