Deutschland ignoriert die Not in Afghanistan

Vor fünf Jahren haben westliche Truppen mit ihrem übereilten Abzug aus Afghanistan der Taliban die Macht überlassen. Am 15. August 2021 hatten die Taliban die Hauptstadt Kabul eingenommen. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage im Land massiv verschlechtert – vor allem für Frauen und Mädchen. Seit 2021 werde mehr als 2,6 Millionen Mädchen in Afghanistan der Zugang zu weiterführenden Schulen verwehrt, kritisierte das Kinderhilfswerk Unicef. Seit 2022 hätten Frauen keinen Zugang mehr zu Universitäten.

Angesichts der anhaltenden Not der Bevölkerung hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) insbesondere die Lage der Frauen und Mädchen im Land als „extrem bedrückend“ bezeichnet. Die Ministerin sagte dem ARD-Hauptstudio am Freitag: „Wir lassen die Menschen in Afghanistan nicht allein.“ Deutschland helfe „sehr gezielt dort, wo unsere Unterstützung die Menschen auch wirklich erreicht, besonders Frauen und Mädchen“.

Amnesty: „Afghanistan als sicheren Ort zu bezeichnen, ist zynisch“

Verbände und Hilfswerke kritisierten derweil verstärkte Abschiebungen und widerrufene Aufnahmezusagen für Afghaninnen und Afghanen durch die Bundesregierung. Amnesty International appelliert an die menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung. Deutschland müsse seine bereits getroffenen Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghanen einhalten und Abschiebungen in das Land ausnahmslos einstellen, forderte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Über 600 Menschen warten laut einer Schätzung der Organisation Kabul Luftbrücke noch immer in Pakistan auf ihre zugesagte Ausreise in die Bundesrepublik.

Die Bundeswehr war bis 2021 rund 20 Jahre lang an dem Einsatz einer internationalen Militärallianz unter Führung der USA in Afghanistan beteiligt. Nach der Machtergreifung der Taliban hatte die Bundesregierung ursprünglich 3.087 Menschen eine Aufnahmezusage erteilt, darunter ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Laut Kabul Luftbrücke sind bislang jedoch lediglich 2.457 Menschen nach Deutschland gelangt. „Statt die zugesagten Aufnahmen schnellstmöglich umzusetzen, hat die Bundesregierung Aufnahmeverfahren verzögert, erschwert oder faktisch blockiert“, kritisierte Amnesty-Referentin Theresa Bergmann.

„Die Taliban haben massive Menschenrechtsverletzungen nicht nur normalisiert, sondern auch in Gesetze gegossen“, erklärte Bergmann weiter. Jede Person, die wegen zurückgenommener Aufnahmezusagen oder Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan zurückkehren müsse, sei dieser Lage ausgesetzt. „Afghanistan als sicheren Ort zu bezeichnen, ist zynisch“, betonte Bergmann.

Diakonie und Pro Asyl kritisieren verstärkte Abschiebungen

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar nicht an, unterhält aber sogenannte „technische Kontakte“, um nach Afghanistan abschieben zu können. Die Diakonie Deutschland kritisierte diese Zusammenarbeit. Seit 2024 seien bereits rund 200 Straftäter und Gefährder abgeschoben worden, seit Juli erstmals auch alleinstehende afghanische Männer ohne Vorstrafen. Eine Rückkehr dürfe jedoch nur in Sicherheit und Würde erfolgen.

Die Bundesregierung lasse „Schutzsuchende im Stich und hofiert ein radikalislamistisches Regime, um Abschiebungen um jeden menschenrechtlichen Preis durchzusetzen“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Bundesregierung auf, bereits erteilte Aufnahmezusagen an besonders gefährdete Afghanen einzuhalten.

Laut den Vereinten Nationen benötigt fast jeder zweite Mensch in Afghanistan humanitäre Hilfe. Rund sechs Millionen Afghaninnen und Afghanen seien wegen Krieg, Misswirtschaft und Naturkatastrophen aus dem Land geflüchtet, ein Großteil von ihnen in die direkten Nachbarländer, erklärte die Diakonie Katastrophenhilfe.

Welthungerhilfe: Humanitäre Krise in Afghanistan ist chronisch

Die Welthungerhilfe sieht die Lage in Afghanistan als eine der größten humanitären Krisen weltweit. Die Regionaldirektorin der Welthungerhilfe für Asien, Elke Gottschalk, sprach am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) von einer chronischen humanitären Krise dort. Sie fügte hinzu: „Aber wir können nicht die afghanische Bevölkerung alleine lassen, weil wir mit der Regierung nicht einverstanden sind.“

45 Prozent der Bevölkerung sei dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast 17 Millionen Menschen litten unter akutem Hunger, darunter 3,7 Millionen Kinder. „Die Situation ist wirklich dramatisch“, sagte Gottschalk. Man könne dabei nicht sagen, dass es in Afghanistan keine Nahrungsmittel gebe: „Im Moment zum Beispiel durch die Konflikte mit geschlossenen Grenzen verderben in Afghanistan geradezu frische Lebensmittel, die normalerweise exportiert werden würden. Aber sie kommen nicht dahin, wo die Menschen es tatsächlich brauchen.“ (epd/mig) Aktuell Panorama