Menschenrechtler fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Angesichts des fünften Jahrestags der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August fordern Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung zu einem Abschiebestopp auf. Besonders problematisch sei der Umgang mit Menschen, denen Deutschland bereits Schutz und Aufnahme zugesagt habe, erklärte der niedersächsische Flüchtlingsrat gemeinsam mit der digitalen Beratungsstelle für geflüchtete Menschen, „Pena-Ger“, am Donnerstag in Hannover. Humanitäre Aufnahme dürfe nicht zum Spielball wechselnder migrationspolitischer Interessen werden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat eigenen Angaben zufolge für Samstag eine Protestaktion vor dem Auditorium der Göttinger Universität geplant. Dort sollen 20 symbolische, leere Stühle mit Vornamen von Schülerinnen aufgestellt werden, die in Afghanistan trotz des Verbots der Taliban im Untergrund lernen. Die Bundesregierung müsse die Menschenrechtsverbrechen der Taliban klar benennen. Neben einem Abschiebestopp müsse sie sich für beschleunigte Visa-Verfahren für gefährdete Afghaninnen und Afghanen einsetzen.

Humanitäre Krise

Afghanistan sei zu einem der „weltweit gravierendsten Schauplätze von Menschenrechtsverletzungen“ geworden, insbesondere für Frauen und Mädchen, heißt es in dem Aufruf. Diesen sei der Zugang zu weiterführender und höherer Bildung verwehrt und sie seien weitgehend aus dem öffentlichen Leben gedrängt worden. Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Am 15. August 2021 hatten die Taliban die Hauptstadt Kabul eingenommen. Die Bundeswehr war bis 2021 rund 20 Jahre lang an dem Einsatz einer internationalen Militärallianz unter Führung der USA in Afghanistan beteiligt. Nach der Machtergreifung der Taliban hatte die Bundesregierung ursprünglich 3.087 Menschen eine Aufnahmezusage erteilt, darunter ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Laut Kabul Luftbrücke sind bislang jedoch lediglich 2.457 Menschen nach Deutschland gelangt. (epd/mig) Aktuell Panorama