Berlin führt als letztes Bundesland Bezahlkarte ein

Als letztes Bundesland hat Berlin die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Sie gilt zunächst nur für alle neu ankommenden Asylsuchenden, wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten am Donnerstag in Berlin miteilte. Diese erhalten somit keine Bargeldauszahlungen mehr. Damit soll verhindert werden, dass Geld etwa ins Ausland fließt.

Die sogenannte „Berlin SocialCard“ funktioniert wie eine Bankkarte, mit der die Inhaber bargeldlos bezahlen können. Pro Monat ist es dennoch möglich, 50 Euro für Erwachsene in bar abzuheben, zusätzlich 50 Euro pro Kind. Diese Obergrenze gilt für die ersten sechs Monate. Die Karte ist in ganz Deutschland einsetzbar, dort wo Visa akzeptiert wird.

Bezahlkarte lange umstritten

Die SocialCard werde vorerst nicht für Asylleistungsbeziehende, die bereits jetzt Geldleistungen erhalten, nachträglich eingeführt, hieß es weiter. Auch Menschen mit Behinderung, die die Karte nicht barrierefrei nutzen können, sind davon ausgenommen.

Der Präsident des Landesamtes, Steffen Weickert, hofft mit Einführung der Bezahlkarte auf eine Entlastung der Verwaltung. Bisher hätten Bargeldauszahlungen für Asylleistungsempfänger für viele Termine und Vorsprachen gesorgt. Dies habe zu einer starken Belastung der Mitarbeiter geführt.

Kritik vom Flüchtlingsrat

Als Gründe für die lange Verzögerung nannte die Senatssozialverwaltung im Frühjahr noch die Gewährleistung der IT-Sicherheit und die Schaffung datenschutzrechtlicher Voraussetzungen. Die Einführung der Karte war im CDU-SPD-regierten Senat lange umstritten.

Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert das Vorhaben schon seit langem. „Geflüchtete Menschen brauchen keine Sonderkarte“, erklärte die Organisation jetzt. „Sie brauchen Zugang zu regulären Konten und die Möglichkeit, über ihre Leistungen selbstbestimmt zu verfügen.“ Die Einführung der Karte werfe Fragen zu Diskriminierung, Datenschutz und den Kosten des Systems auf. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik