Vielleicht kopiert die Union die AfD ja gar nicht

Das politische Koordinatensystem verschiebt sich seit Jahren nach rechts. Begriffe, die früher als Tabubruch galten, werden heute in Talkshows diskutiert. Die CDU unter Friedrich Merz war angetreten, die AfD zu halbieren. Heute liegt sie in bundesweiten Umfragen hinter ihr. Obwohl die Union immer weiter nach rechts rückt, profitiert am Ende vor allem die AfD selbst.

Warum also handelt die CDU so? Sieht sie ihren strategischen Fehler nicht? Versteht sie nicht, dass die Übernahme rechter Themen die AfD eher stärkt als schwächt? Handelt es sich um politisches Unvermögen? Um Panik? Um eine Fehleinschätzung politischer Dynamiken?
Oder steckt womöglich etwas anderes dahinter?

Auf den ersten Blick scheint es tatsächlich so, als treibe die AfD die Union vor sich her. Die CDU übernimmt rechte Rhetorik aus Angst vor Stimmenverlusten. Friedrich Merz, Jens Spahn oder Alexander Dobrindt erscheinen in dieser Lesart wie Getriebene einer Partei, die den Diskurs immer weiter nach rechts verschieben.

„Ressentiments gegen Migrant:innen, muslimische Menschen oder Geflüchtete waren nie ausschließlich ein Problem offen rechtsextremer Milieus.“

Aber was, wenn zumindest ein gewichtiger Teil der Union gar nicht getrieben wird? Was, wenn er schlicht ausspricht, was er schon immer dachte – nur dass sich die gesellschaftlichen Bedingungen verändert haben? Dann wäre die AfD nicht der Ursprung dieser Politik, sondern ihr Katalysator.

Wilhelm Heitmeyer beschrieb in seinen „Deutschen Zuständen“ über Jahre ein autoritäres und menschenfeindliches Potenzial weit hinein in die gesellschaftliche Mitte. Ressentiments gegen Migrant:innen, muslimische Menschen oder Geflüchtete waren nie ausschließlich ein Problem offen rechtsextremer Milieus. Sie existierten latent – sozial geächtet, aber vorhanden.

Entscheidend war deshalb nie nur, was Menschen denken, sondern ob sie glauben, es öffentlich sagen zu können. Solange geschwiegen wird, unterschätzen viele gegenseitig, wie verbreitet solche Einstellungen tatsächlich sind. Erst wenn das Schweigen bricht, wird das Ausmaß sichtbar.

„Zentrale kulturkämpferische Grundannahmen existierten im konservativen CDU-Flügel lange vor dem Aufstieg der AfD.“

Genau das scheint in den vergangenen Jahren passiert zu sein. Die AfD und ihr rechtsextremes Vorfeld haben nicht einfach nur neue Überzeugungen geschaffen. Sie haben die sozialen Kosten gesenkt, diese Überzeugungen öffentlich zu äußern. Was früher als politisch unsagbar galt und soziale Ächtung nach sich zog, erscheint heute als legitime Position innerhalb eines demokratischen Meinungsspektrums.

Deshalb greift die Vorstellung zu kurz, die Union kopiere bloß AfD-Positionen. Denn zentrale kulturkämpferische Grundannahmen existierten im konservativen CDU-Flügel lange vor dem Aufstieg der AfD: die Vorstellung eines kulturell homogenen Deutschlands, die Idee einer christlich-abendländischen Leitkultur oder das Misstrauen gegenüber pluralistischen Gesellschaftsentwürfen. Die AfD hat diese Positionen nicht erfunden. Sie hat sie enttabuisiert und radikalisiert.

„AfD und rechter Unionsflügel greifen teilweise auf dieselben politischen und kulturellen Grundhaltungen zurück.“

Wenn Merz von „Sozialtourismus“ spricht oder muslimische Schüler als „kleine Paschas“ bezeichnet, zeigt sich vor allem eines: Viele dieser Denkmuster waren bereits vorhanden. Treffender als von „Kopie“ zu sprechen wäre deshalb: AfD und rechter Unionsflügel greifen teilweise auf dieselben politischen und kulturellen Grundhaltungen zurück. Deshalb reicht es auch nicht, nur auf Prozentzahlen der Wahlergebnisse zu schauen. Denn selbst dort, wo die Union Stimmen verliert, kann sie strukturell profitieren.

Die Forschung zeigt seit Jahren: Wenn etablierte Parteien rechtsradikale Themen übernehmen, stärkt das häufig das Original. Wer maximale Härte in der Migrationspolitik will, wählt am Ende eher die AfD als ihre abgeschwächte Variante. Gleichzeitig verliert die CDU moderate und liberal-konservative Milieus. Und trotzdem kann sich diese Strategie für Teile der Union lohnen.

„Je stärker die AfD wird, desto unverzichtbarer wird die CDU für Regierungsbildungen.“

Denn solange alle demokratischen Parteien die AfD richtigerweise ausschließen, bleibt die Union die einzige dauerhaft koalitionsfähige Partei rechts der Mitte. Je stärker die AfD wird, desto unverzichtbarer wird die CDU für Regierungsbildungen. Der Vorteil liegt dann weniger in Wahlerfolgen als in politischer Unabdingbarkeit – trotz Verluste.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum die Union AfD-Rhetorik übernimmt, obwohl sie nicht funktioniert, sondern ob sie diese Rhetorik vielleicht gar nicht als Kopie empfindet, sondern als Ausdruck eigener Überzeugungen und strukturellen Eigeninteresses. Friedrich Merz lieferte dafür womöglich selbst das aufschlussreichste Zitat. Die CDU sei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“, sagte er 2023. Gemeint war das vermutlich als Abgrenzung. Tatsächlich wirkte es eher wie ein unbeabsichtigtes Selbstzeugnis.

Natürlich gibt es auch Unterschiede – und sie sind wichtig.

Die Union bewegt sich im Bereich harter, repressiver Migrationspolitik und autoritärer Law-and-Order-Rhetorik. Die AfD geht deutlich weiter – bis hin zu Remigrationsfantasien und ethnisch aufgeladenen Bevölkerungsvorstellungen. Doch jede rhetorische Annäherung verschiebt die Grenze des gesellschaftlich Normalen weiter.

Herbert Marcuse warnte davor, dass moderne Gesellschaften autoritäre Tendenzen nicht überwinden, sondern in veränderter Form integrieren können. Repressive Ideen erscheinen dann nicht mehr offen antidemokratisch, sondern als vermeintlich legitime Antworten auf Unsicherheit, Kontrollverlust und gesellschaftliche Überforderung.

Deshalb wäre es zu einfach, die Entwicklung ausschließlich als „AfD-Problem“ zu verstehen. Die eigentliche Normalisierung geschieht erst dann, wenn Deutungsmuster der extremen Rechten in den demokratischen Mainstream einsickern.

„Die eigentliche Normalisierung geschieht erst dann, wenn Deutungsmuster der extremen Rechten in den demokratischen Mainstream einsickern.“

Und dennoch wäre es falsch, die gesamte CDU darauf zu reduzieren. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es viele Christdemokrat:innen, die die Brandmauer ernst meinen und sich klar gegen autoritäre Versuchungen stellen. Politiker wie Daniel Günther stehen sichtbar für einen anderen konservativen Kurs. Die Union ist keine monolithische Partei. Genau darin liegt ihre innere Zerreißprobe: zwischen jenen, die die AfD als fundamentale Gefahr für die demokratische Kultur begreifen – und jenen, die sie eher als radikalisierten Ausdruck eines konservativen Milieus betrachten, das politisch wieder integriert werden müsse.

Wenn gewichtige Teile CDU-Flügels dieselbe Sprache sprechen wie die AfD, ähnliche Feindbilder bedienen und ähnliche kulturelle Konflikte beschreiben, dann liegt die einfachste Erklärung womöglich nicht in taktischer Kopie, sondern darin, dass die Unterschiede kleiner sind, als viele lange glauben wollten. (mig) Meinung