Arbeiten lassen, sparen, abschieben

Die Initiative des Innenministers Dobrindt – vermeintliche Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang – erscheint wie eine gute Gabe für geflüchtete Menschen. Es handelt sich freilich um eine Intensivierung der bisherigen Strategie – um das Gift der Täuschung. Diese Ankündigung liegt auf der gleichen Linie wie die Ankündigung, die Finanzierung der Integrationskurse zurückzufahren und die Grenzen der EU noch höher zu ziehen.

„Als unqualifizierte Arbeitskräfte, deren mitgebrachte Qualifikation verachtet bzw. auf Hilfsarbeiterniveau gedrückt wird, dürfen Geflüchtete unbegrenzt arbeiten.“

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Wenn die vorgezogene Arbeitserlaubnis realisiert wird, werden die fleißigen Asylsuchenden ihren Verdienst so weit abgeben müssen, wie sie Sozialleistungen beziehen. Da sie die ersten sechs Monate in Gemeinschaftsunterkünften verbringen, können sie arbeiten und finanzieren dann ihre Unterkunft und den Lebensunterhalt, d. h. sie ersparen dem Staat seine Leistungen, die im Prinzip sozialpolitisch begründet von ihm zu erbringen wären. Vorgezogene Arbeitserlaubnis ist also ein Sparprogramm. Und angesichts des Wohnungsmarktes sind viele auf die dauerhafte Unterbringung in den Einrichtungen angewiesen.

Auch die Kürzung der Zuschüsse für Integrationskurse ist ein unmittelbares Sparprogramm, zeigt aber andererseits auch die Logik der CDU/AfD-Strategie im Umgang mit Asylsuchenden. Als unqualifizierte Arbeitskräfte, deren mitgebrachte Qualifikation verachtet bzw. auf Hilfsarbeiterniveau gedrückt wird, dürfen sie unbegrenzt arbeiten. Für diese Strategie ist es auch nicht erheblich, dass viele Verfahren des Asylgesuchs lange dauern und viele Menschen mit einem absolut unsicheren oder vorläufigen Schutz in Deutschland leben. Unsicherheit zwingt zur Unterwerfung unter den Job-Turbo.

Auch mit der vorgesehenen scharfen Abwehr an den Außengrenzen der EU wird diese Strategie vervollständigt. Es können bestenfalls nur Menschen die Grenzen überschreiten, deren Verfahren zur Schutzgewährung dann lange dauern und sie als Hilfskräfte gerade in den arbeitsmarktpolitisch schwierigen Bereichen ausgebeutet werden können.

Man stelle sich nur vor, welche Agitation diese beiden Parteien dann in Wahlkämpfen noch betreiben könnten, wenn es keine Asylsuchenden mehr in Deutschland gäbe. Dann müsste sich die politische Aufmerksamkeit auf ihre sonstigen Programme richten und deren Inhaltslosigkeit bzw. Schädlichkeit für die meisten Menschen thematisieren.

„Wer früh arbeitet und ein langes Verfahren zu erwarten hat, nimmt jede Arbeit an, finanziert die ihm zustehenden Sozialleistungen und wird dann am Ende doch abgeschoben.“

Wer früh arbeitet und ein langes Verfahren zu erwarten hat, nimmt jede Arbeit an, finanziert die ihm zustehenden Sozialleistungen und wird dann am Ende doch abgeschoben. Aber das ausländerrechtliche Instrumentarium erlaubt am Ende dann eine Steuerung nach Arbeitskräftebedarf. Nach langen Hilfstätigkeiten ist freilich die Motivation der Ausgebeuteten für eine langwierige Ausbildung erschöpft. Neue fachlich oder sprachlich vorbereitete Arbeitskräfte werden mithilfe der neuen Vereinbarungen mit Indien usw. ins Land geholt.

Die Verschleppung von Menschen aus Afrika und ihre Versklavung in Amerika ist heute so einfach nicht mehr möglich. Die Politik bedient sich intelligenterer Instrumente, um den Bedarf des Kapitals zu decken. (mig) Meinung