Afghanen besorgt über wachsenden Einfluss der Taliban in Deutschland

Die Entsendung von Vertretern der Taliban unter anderem an das afghanische Generalkonsulat in Bonn sorgt unter geflüchteten Menschen aus Afghanistan für Unruhe. Dass in dem Bonner Generalkonsulat nun auch ein Vertreter der Taliban arbeite, stelle für die in Deutschland lebenden Afghanen ein „großes Risiko und Gefahr“ dar, sagte die Vorsitzende des Hilfsprojekts „Stitching for School and Life“ (SSL), Zohra Soori-Nurzad, dem WDR-Radio in Köln. Bei der Beantragung von Pässen oder der Abwicklung von Asylverfahren könnten den in Deutschland lebenden Afghanen nun leichter Steine in den Weg gelegt werden.

Zudem sei es riskant, in dem Konsulat „sensible Daten“ offenzulegen, da nicht abzusehen sei, inwieweit diese Informationen gegen aus Afghanistan stammende Menschen eingesetzt werden, betonte Soori-Nurzad. Die in Deutschland lebenden Afghanen seien deshalb „sehr ängstlich“, mit dem Konsulat in Kontakt zu treten. Überdies sei nicht auszuschließen, dass das Taliban-Regime über das Generalkonsulat auch geheimdienstlich arbeite.

Auswärtiges Amt wiegelt ab

Das Auswärtige Amt (AA) erläuterte dem Evangelischen Pressedienst, dass die afghanischen Vertretungen in Deutschland weiterhin durch Personen geleitet werden, „die von der Islamischen Republik Afghanistan vor dem Machtwechsel im August 2021 entsandt und in Deutschland akkreditiert wurden. Das Generalkonsulat in Bonn steht unter Aufsicht der afghanischen Botschaft in Berlin.“ Die Position des Generalkonsuls in Bonn sei „derzeit nicht besetzt“, heißt es in der Stellungnahme des AA.

Die Bundesregierung habe „ein Interesse daran, dass die afghanischen Vertretungen in Deutschland weiterhin arbeitsfähig sind und dass afghanische Staatsangehörige in Deutschland adäquat konsularisch versorgt werden, dazu gehört auch die Ausstellung von Reisepapieren“, erklärte das Auswärtige Amt. Deshalb habe die Bundesregierung auch zugestimmt, zwei von Kabul entsandte neue Mitarbeiter für den Konsularbereich zu akkreditieren.

Akkreditierung in der Kritik

Menschenrechtsorganisationen sehen in der Akkreditierung ein Zugeständnis an die Taliban in den Verhandlungen um Abschiebungen in das Land. Die Bundesregierung habe Menschen in Deutschland und ihre Angehörigen in Afghanistan unnötiger Gefahr ausgesetzt, um ihr politisches Vorhaben umzusetzen. Diese Politik sei perfide und zynisch gegenüber den schutzsuchenden Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung habe ihre Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse gemacht.

Laut dem Außenministerium wurde eine Person als „1. Sekretär“ an der Botschaft in Berlin akkreditiert, die zweite als „Konsul“ am afghanischen Generalkonsulat in Bonn. Die Anmeldebezeichnung „Konsul“ sei aber „nicht gleichbedeutend mit der Leitung eines Konsulats (Generalkonsul)“, erklärte das AA. Afghanistan unterhält in Deutschland eine Botschaft und zwei Generalkonsulate. Das Auswärtige Amt steht nach eigenen Angaben mit der afghanischen Botschaft zu Statusfragen der afghanischen Vertretungen in Kontakt. (dpa/mig) Aktuell Politik