Frankreich verhandelt mit Taliban über Abschiebungen

Nach Deutschland sucht jetzt auch Frankreich den direkten Kontakt zu den Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr, hat die Regierung in Paris entsprechende Gespräche mit den islamistischen Machthabern aufgenommen. Abgeschoben werden sollen vor allem ausreisepflichtige Afghanen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die zunehmende Zusammenarbeit europäischer Staaten mit dem Taliban-Regime.

Den Angaben zufolge könnten mehrere Hundert Afghanen von den geplanten Abschiebungen betroffen sein. Wie die Rückführungen konkret organisiert werden sollen, werde derzeit noch geprüft. Frankreich betont, dass es sich ausschließlich um technische Gespräche handele und eine diplomatische Anerkennung der Taliban nicht zur Debatte stehe.

Mit diesem Vorgehen folgt Frankreich dem Kurs der Bundesregierung. Deutschland führt bereits seit Längerem direkte Gespräche mit den Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Ende August erlaubte die Bundesregierung zudem einem technischen Unterstützungsteam aus Afghanistan die Einreise. Die Vertreter sollten afghanische Auslandsvertretungen bei Aufgaben unterstützen, die auch für Abschiebungen notwendig sind.

Das Auswärtige Amt betonte damals, die eingereisten Vertreter hätten keinen diplomatischen Status und seien zuvor einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden. Eine Anerkennung der Taliban-Regierung sei damit nicht verbunden.

Ob Frankreich ebenfalls Taliban-Vertreter ins Land lassen will, ist bislang unklar. Eine entsprechende Anfrage der AFP ließ das französische Außenministerium unbeantwortet. Paris unterhält seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 keine diplomatischen Beziehungen zu den neuen Machthabern. Die französische Botschaft in Kabul ist weiterhin geschlossen.

Kritik an Zusammenarbeit mit Taliban

Die Kontakte sind Teil einer breiteren europäischen Entwicklung. Rund 20 EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Belgien und Schweden, setzen sich für schnellere Abschiebungen nach Afghanistan ein. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Menschen, die wegen Gewalt- oder Drogendelikten verurteilt wurden.

Die Zusammenarbeit mit den Taliban ist jedoch umstritten. Bereits ein Treffen europäischer Verantwortlicher mit Vertretern des Regimes im Juni in Brüssel hatte scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und linken Europaabgeordneten ausgelöst. Sie kritisieren Kontakte zu Machthabern, die grundlegende Menschenrechte systematisch verletzen.

Seit ihrer Rückkehr an die Macht haben die Taliban insbesondere Frauen und Mädchen weitgehend aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen besuchen, Frauen sind von zahlreichen Berufen ausgeschlossen. Nach Angaben der UN-Kulturorganisation Unesco sind rund 2,4 Millionen Mädchen von weiterführender Bildung ausgeschlossen.

Während europäische Regierungen die Zusammenarbeit für Abschiebungen ausbauen wollen, bemühen sich die international weitgehend isolierten Taliban um mehr Kontakte zum Ausland. Frankreich betont zugleich, weiterhin humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung zu leisten und bedrohten Afghaninnen und Afghanen Schutz zu gewähren. (mig) Aktuell Ausland