Berlin debattiert über Moscheeverbote und Schutz

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day“ (CSD) am Wochenende wird in der Hauptstadt verstärkt über das Umfeld des getöteten Tatverdächtigen diskutiert. Die queere Community warnt aber davor, die Gefährdung von Lesben, Schwulen und anderen Minderheiten auf einzelne Tätergruppen zu reduzieren. Derweil gibt es weitere Seelsorgeangebote für Betroffene des Anschlags.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, forderte mit Blick auf die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters ein Verbot islamistischer Moscheevereine. „Wir müssen dafür sorgen, dass Moscheevereine, in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird, verboten werden“, sagte Evers dem Sender RTL.

Gegen Instrumentalisierung im Wahlkampf

Zugleich wandte sich Evers gegen eine Instrumentalisierung der Tat im Wahlkampf. „Viele der Polizisten, die den CSD geschützt haben, waren Muslime. Viele der Retter, die eingegriffen haben, waren Muslime. Viele der Pfleger in den Krankenhäusern waren muslimischen Hintergrunds.“

Am Samstagabend waren am Rande der CSD-Veranstaltung im Berliner Tiergarten eine 65-jährige Polin getötet sowie 31 Menschen verletzt worden, manche von ihnen schwer. Nach bisherigen Ermittlungen hatte ein tatverdächtiger 21-Jähriger einen Kastenwagen in eine Menschenmenge gesteuert und war anschließend mit einer Stichwaffe auf weitere Passanten losgegangen. Er wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz durch Schüsse getötet.

Rat der Berliner Imame: „Feiger Anschlag“

Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) warnte derweil, die Gefährdung queerer Menschen auf bestimmte Tätergruppen zu reduzieren. Die queere Community schaue „auf alle, die uns unsere Rechte und unsere Existenz absprechen“, sagte Pantisano dem „Evangelischen Pressedienst“.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Rates der Berliner Imame heißt es, religiös begründeter Extremismus stelle „eine reale Gefahr für unsere Gesellschaft“ dar. Der „feige Anschlag“ und jegliche „verbale, physische und psychische Gewalt gegen queere Personen“ werde aufs Schärfste verurteilt. Islamische Religionsgemeinschaften hatten die Tat ebenfalls scharf verurteilt.

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte, Betroffene des Anschlags sollten „schnelle psychologische Hilfe und Beratung bekommen“. Dafür richtete das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine telefonische Beratungs-Hotline (030/90229 6300) ein. Die Anrufe seien kostenlos und vertraulich.

Angst und Unsicherheit „sind verständlich“

Auch die „Organisation für Opfer von Terrorismus“ (VoT Germany) ermutigte Betroffene des Anschlags, Hilfe und Unterstützung anzunehmen. Viele Menschen erlebten nach einem solchen Ereignis Angst, Unsicherheit oder das Gefühl, nicht zu wissen, wie es weitergehen soll. „Diese Reaktionen sind verständlich. Niemand muss sie allein bewältigen. Ihr seid nicht allein“, sagte die Vorsitzende der Organisation, Astrid Passin, dem „Evangelischen Pressedienst“.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) kritisierte unterdessen die nach dem Anschlag aufgeflammte Debatte um Präventivhaft für islamistische Gefährder. Der BSBD-Vorsitzende René Müller sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die Kapazitäten im Strafvollzug sind gerade in den Metropolen und Stadtstaaten schon seit langem völlig ausgeschöpft. Für mehr Präventivhaft braucht es mehr Haftplätze und mehr Personal.“ (epd/mig) Aktuell Panorama