Regierung plant Bußgelder für minderjährige Geflüchtete ohne Einkommen

Nicht jede Verschärfung gegen Geflüchtete wird auf großer Bühne verkündet. Manche kommen geräuschlos, fast nebenbei, eingebaut in Gesetze, die eigentlich Schutz und Hilfe organisieren sollen. Genau das kritisieren Verbände jetzt bei der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht, Terre des Hommes, Save the Children und der Flüchtlingsrat kritisieren mit weiteren Verbänden die auf Bundesebene geplanten restriktiveren Aufenthaltsvorgaben und Bußgelder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Es sei unklar, auf welche Weise solche Bußgelder verhindern würden, dass die Minderjährigen ihren Wohnort verlassen, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrates in Hannover dem „Evangelischen Pressedienst“.

Flüchtlingsrat kritisiert Bußgeld für Kinder ohne Einkommen

Das Bundesfamilienministerium hatte den Entwurf im März vorgelegt. Danach sollen ausländische Heranwachsende, die unbegleitet nach Deutschland kommen, auf die Zuständigkeitsbereiche der kommunalen Jugendämter verteilt werden, die dann für Unterbringung und Versorgung verantwortlich sind. Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Jahr 2022/2023 die Betreuung bei mehr als jedem Zehnten eingestellt, weil der zugeteilte Wohnort verlassen wurde. In Zukunft könnte dafür ein Bußgeld drohen.

„Bußgelder bedeuten nur einen höheren Verwaltungsaufwand und Kosten für die Kommune und würden an der Situation nichts verändern“, sagte Friederike Vorwergk für den Flüchtlingsrat. Bußgelder adressierten auch nicht die Ursache, warum der Wohnort verlassen werde. „Außerdem haben Minderjährige kein Einkommen. Wie sollen die Bußgelder durchgesetzt werden?“

Einschränkungen diskriminieren Geflüchtete

Vorwergk kritisierte auch das Signal, das mit der Androhung einer Geldstrafe ausgesendet werde. Ein Bußgeld schütze nicht, sondern verhindere womöglich, dass Jugendliche sich an Behörden oder das Jugendamt wendeten, wenn sie Schutz bräuchten, da sie Angst vor Strafen hätten. „Das schafft kein Vertrauen, sondern führt eher ins Gegenteil und dient nicht dem Kindeswohl.“

Annika Schlingheider von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes ergänzt: „Die vorgeschlagenen Aufenthaltsvorgaben, die sogar mit Bußgeldern geahndet werden sollen, diskriminieren unbegleitete minderjährige Geflüchtete gegenüber anderen Kindern. Das ist fachlich verfehlt und kinderrechtlich nicht vertretbar.“ (epd/mig) Leitartikel Panorama