Mai 2025

Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für Kanzler Merz ist das Thema trotzdem nicht erledigt – trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen das italienische Albanien-Modell.

Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) warnt vor einem gefährlichen Kurs in der Migrationspolitik und kritisiert die deutschen Grenzkontrollen scharf. Im Gespräch fordert er einen Perspektivwechsel: Migration müsse als Chance begriffen werden und nicht nur als Bedrohung. Von Marlene Brey

Malcolm X war ein radikaler muslimischer Aktivist und Denker. Er stand für einen kompromisslosen Kampf für Schwarze in den USA. Im Alter von 39 Jahren wurde er 1965 ermordet. Die Hintergründe werfen noch immer Fragen auf. Von Konrad Ege

Was sind die Ursachen für Rechtsextremismus und wie kann er bekämpft werden? Die Wissenschaft hat dazu bereits Antworten geliefert. Dem Staat kommt eine zentrale Rolle zu. Von Dr. Mario Peucker

Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.

Hilfswerke appellieren an die Bundesregierung, den Familiennachzug für Geflüchtete weiter zu gewähren. Die Aussetzung hätte demzufolge einen hohen menschlichen Preis und brächte kaum Entlastung für Kommunen.

Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Der Klimawandel ist eines der größten Fluchtursachen. Hier ist Deutschland kurzfristig bei den Klimaschutzzielen ungefähr auf Kurs, doch für die Jahre nach 2030 sieht der Expertenrat für Klimafragen große Probleme. Er fordert die Bundesregierung auf, sich des Themas zügig anzunehmen.

Nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen wird weiter über das Motiv gestritten. War der geständige Täter rechtsradikal? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel – trotz brisanter Funde beim Tatverdächtigen: NS-Bücher, Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.

Die neue Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan will Entwicklungspolitik zu einem „Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur“ machen. Entwicklungshilfe stünde in enger Verbindung zu Migrationspolitik. Kritiker befürchten neue Migrationspakte mit umstrittenen Regimen.