Mai 2025

Russland ist für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Soldaten angewiesen. Tausende junge Männer verweigerten den Kriegsdienst und stellten einen Asylantrag in Deutschland. Aber nur ganz wenige wurden bisher anerkannt. Die Linke spricht von „beschämenden“ Zahlen.

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.

Die Generation der Babyboomer geht in Rente – die Lücke im Arbeitsmarkt können deutsche Arbeitnehmende zahlenmäßig nicht stopfen. Hilfe kommt aus dem Ausland – Experten zufolge noch viel zu wenig, um die Personallücke abzufedern.

„Lehrer hassen diese Fragen“: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen – und rekrutieren.

In Sachsen-Anhalt kommen Kinder mit Migrationsgeschichte im Schnitt ein Jahr später in die Kita. Aus Sicht der Einrichtungen gibt es auch Herausforderungen mit Eltern: Sie hätten unterschiedliche Vorstellungen von Erziehung und Disziplin.

Die Zahl der flüchtlingsfeindlichen Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um acht Prozent gestiegen – und ist damit nur knapp unter dem Höchststand aus 2020. Dabei werden nicht einmal alle Straftaten gegen Geflüchtete erfasst.

Mit klaren Worten stellt sich die deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Deutschland müsse dieser Politik trotzen - und dürfe beim Schutz von Minderheiten „keinen Millimeter“ weichen.

Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein bislang unbekannter Polizei-Vermerk aufgetaucht. Danach wurde der Brandanschlag als „politisch rechts“ eingestuft – und später abgeändert. Die Nebenkläger sprechen von einem Skandal.

Qualität statt Quantität in der Gesetzgebung: Auf diesen Punkt kann die Kritik des Sachverständigenrates für Integration und Migration gebracht werden, die er in seinem Jahresbericht formuliert hat. Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.

Dieser Text ist kein Aufruf zur Betroffenheit, sondern ein Spiegel: Wir wissen alles und tun nichts – wer schweigt, stimmt zu. Wer Muttertag feiert, während Mütter und Kinder sterben, verrät. Und bald ist Pfingsten. Von Dr. Marc Ntouda