Mai 2025

Wenn die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität präsentiert wird, bleibt ein Bereich oft unerwähnt: Antiziganismus. Dabei haben Straftaten gegen Sinti und Roma 2024 ein Rekordniveau erreicht – obwohl viele Taten im Dunkelfeld bleiben.

Wenn die Asylbehörde Beweise für unsichtbare Wunden verlangt und Schmerz als unglaubwürdig abtut, bleibt nur eins: erzählen. Immer wieder. Bis man uns endlich glaubt. Von Sara Motebaheri

Wenn Dobrindts Grenzschützer so weitermachen wie bisher, werden sie nach einem Jahr gerade einmal 2.000 Asylbewerber zurückgewiesen haben – wegen dieser „Notlage“. Von Birol Kocaman

Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Er will die beschleunigte Einbürgerung abschaffen und den Familiennachzug aussetzen. Es hagelt Kritik.

Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn macht eine Durchsage. Er schimpft über „Analphabeten“ und „Kopftuchgeschwader“ – niemand greift ein. Der Fall zeigt, wie einsam es wird, wenn Rassismus laut wird. Die Bahn kündigt Prüfung an.

Vor wenigen Tagen gab es Razzien bei jugendlichen mutmaßlichen Mitgliedern einer rechten Terrorzelle. Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt nimmt eine Verschiebung wahr. Die GEW fordert Beschwerdestellen und Präventionskonzepte für Schulen.

Sachsen war einst Rückzugsort der NSU-Terroristen. In Chemnitz gibt es nun einen neuer Lern- und Erinnerungsort zu den Opfern des rechten Terrors. Auch Betroffene ergreifen zur Eröffnung das Wort.

Wenn Bürger über Flüchtlingsunterkünfte entscheiden, fällt das Votum in der Mehrheit positiv aus – entgegen dem Eindruck, den mediale Schlagzeilen häufig vermitteln. Eine neue Studie zeigt, wie differenziert kommunale Bürgerentscheide in Deutschland tatsächlich sind.

Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wird in der Nacht attackiert – mit Fackeln, Böllern und Parolen. Bewohner sprechen von einem gezielten Angriff Rechtsextremer. Die Grünen fordern jetzt klare Kante gegen Rechtsextreme. Der Oberbürgermeister ist besorgt.

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka bezeichnet die deutschen Zurückweisungen an den Binnengrenzen als klar rechtswidrig. Im Interview erklärt der Asylexperte und Professor der Evangelischen Hochschule Freiburg, warum Überlastung keine Ausrede ist und wie die deutsche Praxis das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung erschüttert. Von Marlene Brey