Warnung vor Kriminellen
Zehntausende minderjährige Geflüchtete in Europa vermisst
05.05.2024
Weit über 50.000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die in staatlicher Obhut waren, werden in Europa vermisst – rund 2.000 in Deutschland. Experten warnen vor Kriminellen. Kinder und Jugendliche seien besonderen Risiken ausgesetzt.
Erstes Quartal 2024
Zahl der Abschiebungen gestiegen
05.05.2024
Kanzler Olaf Scholz hatte bei Abschiebungen Druck gemacht. Nun steigen die Zahlen leicht. Auch die Zahl der Asylanträge geht zurück. Eine Analyse sieht darin eine „temporäre Atempause“. Und dann beginnt die Fußballeuropameisterschaft.
Verwaltungsgericht Cottbus
Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten
05.05.2024
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.
AfD-Pleite vor Gericht
Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen
02.05.2024
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.
Flüchtlingspolitik
Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern
02.05.2024
Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern - und damit in die EU. Ein Milliarden-Deal mit dem Libanon soll die Menschen abhalten, EU-Boden zu betreten. Der Pakt ist umstritten, Experten sprechen von einem „großen Fehler“. Von Stella Venohr, Ansgar Haase, Weedah Hamzah, Amira Rajab und Alexia Angelopoulou
Amtliche Statistik
Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern so hoch wie nie
02.05.2024
Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland legal einer befristeten Erwerbsarbeit nachgegangen wie noch nie: 419.000 Personen. Die meisten haben die „Blaue Karte EU“.
Umstrittene Flüchtlingspolitik
London bezahlt Asylbewerber für Ausreise nach Ruanda
02.05.2024
Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben – gegen Zahlung von Geld. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.
Kunst statt Krieg
Syrischer Musiker vertont Geschichte seiner Flucht
02.05.2024
Hesham Hamra flüchtet 2016 nach Deutschland und studiert in Mannheim Komposition. Heute schreibt er Werke für die Staatsphilharmonie in Ludwigshafen. Manchmal, sagt er, kann er sein Glück kaum fassen. Von Wolfgang Jung
Parteitag
Heimat, Leitkultur, CDU
02.05.2024
Leitkultur steht auf dem kommenden CDU-Parteitag wieder einmal auf dem Programm – ein Dichter-Denker-Streifzug vom Saarland bis hin zur jüdisch-christlichen Grätsche. Von Anja Seuthe
Nach EU-Wahl
Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen
01.05.2024
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.