EU-Lieferkettengesetz

Menschenrecht-Regeln für Unternehmen auf der Kippe

14.02.2024

Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP steht das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Fragen und Antworten zum Vorhaben - und wie es jetzt weitergeht: Von und

EU-Gericht bejaht Schächtverbot

Juden und Muslime sollen Fleisch importieren

14.02.2024

Belgien darf Juden und Muslimen die religiöse Schächtung von Tieren verbieten. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Tierschutz und die öffentliche Moral rechtfertigten den Eingriff in die Religionsfreiheit. Muslime kritisieren: EU-Gerichte hätten dem Tierschutz bei Klagen gegen die Fleischindustrie weniger Gewicht beigemessen.

Faesers härtere Gangart

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus „noch eine Schippe drauf“

13.02.2024

Finanzermittlungen erleichtern, Waffenrecht verschärfen, Ein- und Ausreisen verhindern: Angesichts rechtsextremer Bedrohungen plant Bundesinnenministerin Faeser weitere Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke zu schwächen.

Studie

Jede zweite Person zieht sich wegen Hass im Netz zurück

13.02.2024

Eine Studie über Hass im Internet lässt die Alarmglocken schrillen: Zwei Drittel der jungen Befragten berichten über ihre Erfahrungen mit dem Phänomen – besonders oft betroffen sind Migranten. Nötig seien mehr Schutz für die Betroffenen und finanzielle Konsequenzen für die Plattformen.

Bürgergeld-Kritik

Union-Fraktionsvize: Jobcenter sollen mehr Druck machen bei Ukrainern

13.02.2024

Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer. Auch bei Bürgergeld-Beziehern können die Jobcenter die Teilnahme anordnen, wenn beispielsweise Sprachkenntnisse fehlen. Eine führende Unionspolitikerin wünscht sich mehr Druck – bei Ukrainern. Das Bürgergeld setzte falsche Anreize für Migration. Von

Antisemitismus an Hochschulen

Rektorenpräsident: Beim „Ruf nach schnellen Sanktionen bin ich skeptisch“

13.02.2024

Der Nahost-Konflikt hat an Hochschulen zu hitzigen Debatten geführt. Walter Rosenthal, Präsident der Rektorenkonferenz, erklärt im Gespräch, warum der Diskurs wichtig ist und warum Hochschulen keine ordnungspolitischen Instrumente sein dürfen. Überschnelle Reaktionen lehnt er ab. Von

Hitlergruß als Folklore

Bayerns Champions League-Gegner Lazio mit Faschisten-Problem

13.02.2024

Am Mittwoch spielt Bayern in der Champions League bei Lazio. Abseits von allem Sportlichen könnte das unangenehm werden. Die Römer stehen europaweit wegen rechter Krawallmacher in Verruf - Rassismus bis die Tränen fließen, Hitlergruß als Tribünen-Folklore. Von

Alt, laut und mutig

Omas gegen rechts, eine Frischekur für die Demokratie

13.02.2024

Schilder der Omas gegen rechts sind auf fast allen Demonstrationen der jüngsten Zeit zu sehen. Die Aktivistinnen der Initiative protestieren allerdings schon seit 2018 gegen die AfD und Nazis. Man spüre, sehe und wisse, „wenn es wieder in diese Richtung geht“. Von

Shishabars in der Krise

Vom Safe Space zum Lost Place?

12.02.2024

Shishabars sind ein Anlaufpunkt für viele junge Menschen. Mit Regulierungen – Tabaksteuer, Zusatzsteuern, Mengenbegrenzung - und dem allgemeinen Rückgang des Rauchens häufen sich die Probleme. Wird aus dem Safe Space ein Lost Place? Von

„Ganz normale Leute“

Mehrere Ermittlungen wegen Rassismus beim Fasching

12.02.2024

Gleich mehrere mutmaßlich rassistische Vorfälle bei Faschingsumzügen beschäftigen derzeit die Ermittler: rassistische Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und Parolen auf Umzugswagen. Im Visier sind nicht nur Rechtsextremisten, sondern „ganz normale Leute“. SPD-Politiker schlägt Alarm.
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