Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gemeinden müssen Familien von Flüchtlingen Unterkunft geben

29.02.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Die Familie eines Flüchtlings reist ihm nach Bayern hinterher und will in dessen Wohnort unterkommen. Darf sich die Gemeinde weigern, eine Unterkunft bereitzustellen? Nein, sagen Verwaltungsrichter.

Petition fordert Wiedereinstellung

Polizistin gefeuert, weil sie Rassismus anzeigt

29.02.2024

Polizei, Polizistin, Frau, Grün, Sicherheit, Rücken
Polizisten werden entlassen, wenn sie rassistisch in Erscheinung treten. Das ist bekannt. In einem Fall wurde eine Polizeianwärterin jedoch entlassen, weil sie auf Rassismus innerhalb der Polizei aufmerksam gemacht hatte. Eine Online-Petition fordert jetzt ihre Wiedereinstellung.

Flüchtlingspolitik

Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?

29.02.2024

Bauernhof, Bauer, Schlamm, Schaufel, Mann, Arbeit
Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.

EU-Statistik

Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa

29.02.2024

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen der europäischen Politik. Jetzt gibt es die Gesamtzahl der Anträge fürs vergangene Jahr. Danach gab es deutlich mehr Anerkennungen. Die meisten Geflüchteten wollen weiterhin nach Deutschland.

System völlig überlastet

Geflüchtete Kinder warten monatelang auf einen Schulplatz

29.02.2024

Lernen, Schule, Bildung, Schreiben, Stift
An Deutschlands Schulen herrscht Lehrermangel. Was schon für einheimische Kinder herausfordernd ist, wird für Geflüchtete zum Problem mit ernsten Folgen: Für sie ist oft kein Platz in den Klassen. Sie müssen monatelang auf einen Schulplatz warten. Hilfsvereine schlagen Alarm.

Menschenrechte

Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz

29.02.2024

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl ihren Preis: weniger Menschenrechte.

NSU-Doku-Zentrum geplant

Anklage gegen mutmaßliche NSU-Helferin

28.02.2024

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Die Aufdeckung der rassistischen Gruppierung NSU hatte 2011 ein neues Ausmaß des Rechtsterrorismus in Deutschland ans Licht gebracht. Nun wurde Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Helferin erhoben. Zugleich soll ein Doku-Zentrum an die Opfer erinnern.

„Adriana“-Untersuchung

EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

28.02.2024

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
Im vergangenen Jahr ertranken Hunderte Menschen beim Untergang eines überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste. Brisant: Die EU-Küstenwache Frontex wusste Stunden vorher von seiner Existenz. Die europäische Bürgerbeauftragte fordert nun neue Regeln in der EU.

Rassistische Sticker verschickt

Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens

28.02.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.

Prozess gegen „Iuventa“-Crew?

Gericht in Italien entscheidet weiteres Vorgehen gegen Seenotretter

28.02.2024

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Seit fast sieben Jahren geht Italien juristisch gegen die Besatzung des Rettungsschiffs „Iuventa“ vor. Nun steht eine Entscheidung bevor, ob es mit einem Hauptverfahren weitergeht oder nicht. Der Richterspruch könnte Signalwirkung haben. Von
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