Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete dauert noch Monate

Sachsen-Anhalt setzt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf eine zentrale Lösung mehrerer Bundesländer. Das Land werde sich an der Beauftragung eines Dienstleisters für ein Vergabeverfahren beteiligen, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg.

Wann die Bezahlkarte kommt, ist jedoch offen. Das Vergabeverfahren nehme Zeit in Anspruch, die Angebote müssten geprüft werden, so Zieschang. Auf Nachfrage, ob mit einer Einführung in diesem Jahr zu rechnen sei, sagte die CDU-Politikerin: „Davon wird schon fest ausgegangen.“ Einen konkreten Monat zu benennen, sei aber schwierig.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt. Es geht dabei um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die bisher in der Regel bar ausgezahlt werden. Mit einer guthabenbasierten Karte sollen den Angaben zufolge beispielsweise keine Überweisungen ins Ausland und auch keine Überziehungen möglich sein. Bargeldabhebungen sollen auf das rechtlich zwingend gebotene Minimum beschränkt werden.

FDP drängt auf zügigen Start

In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes setzt das Land beim notwendigen Bedarf für Ernährung, Unterkunft oder Heizung auf das Sachleistungsprinzip. Für persönliche Dinge wie Fahrtkosten, Telefon und andere Dinge wird eine Art Taschengeld in bar gewährt. Zukünftig sollen Flüchtlinge diese Leistungen mit einer Chipkarte ähnlich einer EC-Karte bezahlen.

Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf einen zügigen Start. Das neue Kartensystem müsse schnellstmöglich eingeführt werden, „auf jeden Fall aber im Laufe dieses Jahres“, sagte der innenpolitische Sprecher Guido Kosmehl. „Wir sehen darin einen wesentlichen Beitrag zu einer neuen Realpolitik bei der Migration.“ Wichtig sei zudem, dass der Aufwand für die Kommunen nicht weiter steige, sondern durch das Bezahlkartensystem so weit wie möglich reduziert werde.

Experten bezweifeln Erfolg von Bezahlkarten

Ob das erhoffte Ziel erreicht werden kann, steht derzeit noch in den Sternen. Frühere Initiativen der Länder wurden entweder wieder eingestellt oder bereits in der Konzeptionsphase verworfen. Auch Experten bezweifeln sowohl den Erfolg als auch die politisch angestrebte Abschreckungswirkung. Menschen kämen nicht wegen des Geldes nach Deutschland, sondern im Vertrauen auf den Rechtsstaat, der Hoffnung auf ein faires Asylverfahren mache.

2023 wurde nach vorläufigen Zahlen mehr als 7.985 Asylsuchende in Sachsen-Anhalt registriert. Das ist die dritthöchste Zugangszahl seit 1994. Im Jahr 2022 waren es 5.931 gewesen, 2021 knapp 3.000. Die wichtigsten Herkunftsländer der in Sachsen-Anhalt eingetroffenen Asylsuchenden im Jahr 2023 waren Syrien mit rund 29 Prozent, die Türkei (18 Prozent), Indien (12 Prozent), Afghanistan (10 Prozent) und Kamerun (7 Prozent). (dpa/mig) Aktuell Panorama