Zwei Lager, zwei Wahrheiten

Istrael-Stimmung in Nahost anders als in Europa

22.10.2023

Im Westen ist die Situation eindeutig: Israel hat nach dem Hamas-Massaker ein Recht auf Selbstverteidigung. In muslimisch geprägten Ländern ist die Situation ebenfalls eindeutig: Israel missachtet das Völkerrecht.

„Sündenbocktheorie“

Sachsens CDU-Chef: Bildungsqualität sinkt wegen Migranten

22.10.2023

Sachsens Regierungschef Kretschmer meint, dass die Qualität der Bildung wegen zugewanderten Schülern nicht mehr garantiert werden könne. Kritiker werfen ihm „Verdrehung der Tatsachen vor“. Diese Politik sei „absolut beschämend“ und Wasser auf die Mühlen von Hetzern.

Stimmungswandel im Land

Opferberatungsstellen gegen rassistische Gewalt an Belastungsgrenze

22.10.2023

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Vorfälle sprechen von einem Stimmungswandel im Land. Sie beklagen eine massive Verschärfung der Bedrohungslage für Geflüchtete und Juden.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität

19.10.2023

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die  EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.

Solidarität und Härte

Bundeskanzler Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus

19.10.2023

Politiker aus Bund und Ländern fordern Härte der Behörden im Umgang mit antisemitischen und -israelischen Aktionen. Scholz spricht von „klarer Kante“. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Anschlag auf eine Synagoge. Im Norden verurteilen Juden und Muslime gemeinsam den Hamas-Terror.

„Großes Fragezeichen“

Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch

19.10.2023

Mit einem „großen Fragezeichen“ versieht Verfassungsrechtler Michael Wrase die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Pro-Palästina-Demos. Kritisch bewertet der Jurist auch die Vorgabe an Berliner Schulen, „Palästinensertücher“ zu verbieten.

IfW-Studie

Entwicklungshilfe senke Flüchtlingszahlen kaum

19.10.2023

Eine neue Studie warnt vor zu großen Erwartungen an Entwicklungshilfe als Lösung gegen hohe Flüchtlingszahlen. Hohe Zäune und Grenzüberwachung seien aber auch nicht geeignet. Die Studienautoren schlagen eine Alternative vor.

„Bündnis Wagenknecht“

Neue linke Partei mit strikter Asylpolitik

19.10.2023

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt ihr Projekts voran, die Gründung einer neuen, migrationsfeindlichen Partei. Ihre Noch-Partei übt scharfe Kritik. Und auch die AfD schaut interessiert hin. Von und

Schweiz wählt

AfD-Vorbild SVP auf Höhenflug – Aber keine Aufregung

19.10.2023

Rechtsaußen auf dem Vormarsch: In der Schweiz dürfte das AfD-Vorbild SVP bei der Wahl am Sonntag zulegen. Warum das längst nicht so aufregt wie der AfD-Höhenflug bei Umfragen in Deutschland? Dabei ist die SVP noch rechter als ihr Pendant in Deutschland. Von

Gespräch mit Max Privorozki

„Ein Zeichen, dass jüdisches Leben weitergeht“

19.10.2023

Leid und Hoffnung - Einerseits gibt es erhöhte Sicherheitsvorkehrungen wegen der aktuellen Lage in Israel, andererseits wird am Sonntag der Neubau der Dessauer Synagoge eröffnet. Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, im Gespräch. Von
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