Mehr und schneller?

Bundesregierung will Abschiebungen forcieren

26.10.2023

„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ - das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst erklärt. Jetzt wurden Gesetze verschärft. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich zu mehr Abschiebungen führen? Und was, wenn nicht? Von

Brandenburg

Vermehrt Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Ausrufe an Schulen

26.10.2023

Hakenkreuze und „Heil Hitler“-Rufe: An Brandenburgs Schulen werden immer mehr Propagandadelikte angezeigt. Das Bildungsministerium sieht mit „gesellschaftlichen Veränderungen“ einhergehend einen Zuwachs solcher Taten.

Flüchtlingspolitik

Kabinett beruft Sonderbeauftragten für Arbeitsmarktintegration

25.10.2023

Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Jetzt hat das Kabinett einen Sonderbeauftragten berufen. Der nächste Schritt: Lockerung von Arbeitsverboten für Geflüchtete.

Mittelmeer

„Ocean Viking“ rettet 29 Flüchtlinge von Glasfaserboot

25.10.2023

Nach der Rettung von 29 Flüchtlingen im Mittelmeer steuert die „Ocean Viking“ den italienischen Hafen Ravenna an. Die Fahrt dauert etwa sechs Tage - zu lange, sagen die Seenotretter. An Bord sind auch Minderjährige.

UNHCR-Halbjahresbericht

Zahl der Menschen auf der Flucht steigt weiter an

25.10.2023

Weltweit sind 114 Millionen Menschen auf der Flucht. Das geht aus dem UNHCR-Halbjahresbericht für das laufende Jahr hervor. Darin sind die Vertreibungen von Hunderttausenden Palästinensern im Gaza-Streifen nicht einmal berücksichtigt.

Flüchtlingspolitik

Kabinett bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg

25.10.2023

Kanzler Olaf Scholz hat jüngst angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk beschlossen, das dies möglich machen soll.

Sprachbarriere? Kein Problem.

Flüchtlinge wirken dem Fachkräftemangel in der Gastronomie entgegen

25.10.2023

Der Fachkräftemangel zieht sich längst durch alle Branchen. Besonders betroffen ist die Gastronomie. Zwei Gastwirte berichten, wie die Zusammenarbeit mit Geflüchteten bei ihnen läuft und ob die Sprachbarriere wirklich ein Problem darstellt. Von

OECD-Bericht

Hälfte der Einwanderer in Deutschland 2022 waren EU-Bürger

25.10.2023

Fluchtmigration zieht seit Jahren die größte Aufmerksamkeit auf sich. OECD zufolge macht sie aber nur einen kleineren Teil der Migration insgesamt aus, auch Arbeitsmigration ist von nachgeordneter Bedeutung. Mit großem Abstand steht die EU-Binnenmigration an erster Stelle.

EU-Studie

Schwarze leiden unter Rassismus – besonders in Deutschland

25.10.2023

Einer EU-Studie zufolge sind Schwarze in Deutschland am stärksten von Diskriminierung und Rassismus betroffen – auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche oder auf der Straße. Experten warnen: Das Problem wird immer größer.

Aktionismus

Pro Asyl befürchtet „Brutalisierung der Abschiebungen“

24.10.2023

Die Bundesregierung will das Gesetz verschärfen. Ziel: mehr Abschiebungen. Pro Asyl übt Kritik. Das Gesetz werde die Kommunen nicht entlasten, dafür aber Abschiebungen „brutalisieren“. Das Gesetz bediene den ressentimentgeladenen Diskurs.
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