Verfassungsschutz alarmiert
Haldenwang: AfD-Politiker hetzen gegen Minderheiten
08.08.2023
Verfassungsschutz: Hass und Hetze gegen Minderheiten erstarken in der AfD. Präsident Haldenwang warnt vor besorgniserregenden verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei.
Polen vor der Wahl
Ultrarechte Partei Konfederacja im Aufschwung
08.08.2023
Seit acht Jahren hat Polen eine rechtskonservative Regierung. Doch bei der nächsten Wahl muss die PiS um ihre Mehrheit fürchten. Ihre möglichen Nothelfer: Junge Typen, die noch weiter rechts stehen. Von Friedemann Kohler
Regierung streicht 20 Mio. Euro
Warnung vor drastischen Kürzungen für Asylberatung
08.08.2023
Steht die Asylberatung vor dem Aus wegen geplanter Kürzungen? Paritätischer Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Integration in Gefahr. Appell an Bundes- und Landesregierung.
Zurück in die Ukraine
„Hier ist nicht unser Zuhause“
08.08.2023
Über eine Million Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Hinter dieser Zahl verstecken sich eine Million Geschichten von Menschen. Etliche von ihnen hält es nicht in den Notunterkünften fernab der Heimat. Von Jens Büttner
Abschiebung ohne Straftat
Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen
08.08.2023
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.
Lampedusa/Italien
Zwei Schiffbrüche mit rund 30 vermissten Menschen
07.08.2023
Vor Lampedusa kommt es zu zwei Unglücken mit Booten von Geflüchteten. Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, werden vermisst. Ein Kind und eine Frau wurden tot geborgen. 90.000 Menschen erreichten im laufenden Jahr Italien, wie viele es nicht schafften, ist nicht bekannt.
Umstrittene Politik
Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter
07.08.2023
Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.
Ein Jahr, elf Monate
Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt
07.08.2023
Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.
Bayern
Auch nach Corona viel Hass und Hetze im Netz
07.08.2023
Im Schutz der Anonymität wird im Internet gehetzt, beleidigt und gepöbelt, was das Zeug hält. Volksverhetzungsdelikte dominieren die Statistik. Mit vereinfachten Möglichkeiten zur Anzeige soll das bekämpft werden. Der Erfolg ist noch überschaubar.
Auswertung zeigt
Fehlende Dokumente blockieren Abschiebungen aus Deutschland
07.08.2023
Die Statistik zeigt: Fehlende Dokumente sind der Hauptgrund, warum Abschiebungen oft nicht vollzogen werden. Selten sind die Betroffenen selbst schuld. Bundesregierung will Abschieberegeln verschärfen.