Bundesregierung hat Bedenken
Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert
27.07.2023
Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.
Studie
Wohnsitzauflage verringert Berufschancen für Geflüchtete
26.07.2023
Die Bundesregierung vernachlässigt bei der Verteilung von Geflüchteten die Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte. Der Königsteiner Schlüssel ist einer Studie zufolge ungeeignet, um die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu fördern.
Menschenrechte
EU-Ombudsfrau untersucht Rolle von Frontex bei Bootsunglück in Griechenland
26.07.2023
Nach dem Schiffsunglück in Griechenland mit mehreren Hundert Toten will die EU-Bürgerbeauftragte die Rolle von Frontex untersuchen. Auch das EU-Abkommen mit Tunesien will O'Reilly in Bezug auf Menschenrechte untersuchen.
Hass und Hetze
Gericht entfernt Grenzschutz-Lehrerin aus dem Dienst
26.07.2023
Wegen Hetze auf Demos und in sozialen Medien wurde einer Lehrerin gekündigt. Zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier. Sie hatte unter anderem gefordert, Grenzen vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen, weil sie wolle „keine fremden Massen Männer hier“.
Sachsen-Anhalt
Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen
26.07.2023
In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.
Asylpolitik
Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr
26.07.2023
Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.
Historiker
Unionsvorstoß zu Asylrecht „parteistrategische Symbolik“
26.07.2023
Für den Historiker Jonathan Spanos kommt der Asyl-Vorstoß der CDU nicht überraschend. Für Ordnungspolitiker sei das Asylrecht schon immer eine Herausforderung gewesen. In der Praxis sei der Vorschlag nicht umsetzbar. Von Franziska Hein
USA
Bundesrichter: Bidens Asyl-Regelungen rechtswidrig
26.07.2023
Ein Gericht in den USA hat eine Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Danach haben Menschen kein Recht auf Asyl, wenn sie die Grenze „illegal“ überquert haben.
Rassistische Chats
Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärtern
25.07.2023
Der Rauswurf von zwei Polizeianwärtern, die rechtsradikale Posts verschickt haben, war rechtmäßig. Dem Gericht zufolge sind die Posts keine Jugendsünden, sondern Zeichen von Charakterschwäche.
Experten-Interview
Christian Lebrenz: Ausländische Pflegekräfte brauchen Starthilfen
25.07.2023
Der Arbeitsforscher Christian Lebrenz sieht bei der Vermittlung von Pflegekräften aus dem Ausland noch zahlreiche Defizite. Nach der Ankunft in Deutschland bräuchten die Fachkräfte mehr Unterstützung, sowohl am Arbeitsplatz als auch bei Behördengängen oder der Wohnungssuche, sagte der Wissenschaftler im Gespräch. Von Charlotte Morgenthal