Laute Wut
EU-Asyl-Verschärfung spaltet die Grünen
11.06.2023
Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform? Von Martina Herzog
Kritik an Verschärfungen hält an
Faeser kündigt Nachbesserungen an EU-Asyl-Deal an
11.06.2023
Die vorgesehene EU-Asylreform stößt weiter auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Änderungen und kündigt zugleich Nachbesserungen an.
Europäischer Flüchtlingsrat
Asylverfahren zweiter Klasse mit EU-Deal
11.06.2023
Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenminister schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen. Von Niklas Hlawitschka
Zwei Theorien
Parteien streiten über AfD-Hoch in Umfragen
11.06.2023
Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte. Auf der Suche nach den Ursachen schieben sich demokratischen Parteien gegenseitig die Schuld zu. Unionspolitiker zeigen sich jetzt auch selbstkritisch.
OB-Stichwahl in Schwerin
Nur FDP gibt keine Wahlempfehlung gegen AfD-Kandidat ab
11.06.2023
In einer Woche entscheiden die Schweriner darüber, wer die Landeshauptstadt künftig führt. SPD-Amtsinhaber Badenschier steht in der Stichwahl einem AfD-Kandidaten gegenüber. Alle Parteien unterstützen den SPD-Kandidaten, nur die FDP gibt keine Wahlempfehlung ab.
Umfrage
Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht – aus allen Richtungen
11.06.2023
Rechtsextremismus, Linksextremismus, „Islamismus“ - Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht. Zwischen der gefühlten Bedrohungslage unter den Phänomenbereichen gibt es - im Gegensatz zur realen Bedrohungslage - keine allzu großen Unterschiede.
Buzzword Bingo
Linksextremismus. Eben.
11.06.2023
Die Lage ist ernst, die Gefahr von rechts ist real – aber Almania will viel lieber über die Gefahren des Linksextremismus diskutieren. Na dann, bitteschön: Von Eva Berendsen
Einigung von EU-Staaten
Asylverfahren sollen massiv verschärft werden
08.06.2023
Die EU-Staaten arbeiten seit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 an weitreichenden Verschärfungen des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun eine Einigung. Die Bundesregierung musste in einem für sie wichtigen Punkt einlenken. Migrationsexperte warnt vor den Folgen der Verschärfungen.
Brandenburg
Geflüchtete sollen länger in Erstaufnahme bleiben
08.06.2023
Damit Städte und Gemeinden angesichts des Zuzugs von Geflüchteten noch stärker entlastet werden, hat Brandenburgs Regierung die Dauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu eineinhalb Jahre erhöht. Menschen ohne Bleibeaussicht könnten nun sogar noch länger ausharren.
Per Kommunalwahl zur Macht
Erster AfD-Landrat Deutschlands in Südthüringen?
08.06.2023
Die AfD will in Südthüringen den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen. 2019 scheiterte ihr Kandidat. Landes-AfD-Chef Höcke nimmt auch schon die Kommunalwahl 2024 in den Blick. Doch können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden? Von Stefan Hantzschmann