Ampel in der Kritik
Hilfsorganisationen fordern erleichterten Familiennachzug
16.05.2023
Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen ab 2015 ist der Familiennachzug eingeschränkt. Die Bundesregierung vereinbarte im Koalitionsvertrag, zu dem früheren Rechtsanspruch zurückzukehren. Hilfsorganisationen fordern Taten. Bisher glänze die Regierung mit Verzögerung.
Türkei-Wahl
Türken in Deutschland stimmen überwiegend für Erdogan
16.05.2023
Die Wahllokale in Deutschland sind weiter in der Hand Erdoğans. Dass Deutsch-Türken dem Amtsinhaber die Stange halten, hat laut Beobachtern nicht nur historische Gründe. Experten sprechen auch von einer Protesthaltung – wegen Diskriminierungserfahrungen.
Rechtsterror
Thüringer Neonazi-Kampfsportgruppe angeklagt
15.05.2023
Sie sollen in Thüringen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Nun will die Bundesanwaltschaft, dass vier mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Eisenach der Prozess gemacht wird - wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.
50.000 Euro Abfindung
Lehrer-Kündigung wegen Nazi-Anspielung
15.05.2023
In welcher Form darf ein Lehrer die Corona-Politik und Äußerungen von Politikern kritisieren? Und wie weit darf er dabei mit Vergleichen zu Nazi-Verbrechen gehen, wenn er noch Lehrer bleiben will? Ein Gericht regte statt eines Urteils einen Vergleich an: Der Lehrer bekommt 50.000 Euro Abfindung.
Schüler zeigen Hitlergruß
Lehrkräfte in Burg rechnen mit Morddrohungen
15.05.2023
Die beiden Lehrkräfte aus Burg, die rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule mit einem Brief öffentlich gemacht haben, rechnen mit Morddrohungen. Sie erlebten eine Mauer des Schweigens. Derweil sollen sächsische Schüler in der Jugendbegegnungsstätte Auschwitz den Hitlergruß gezeigt haben.
Landgericht Erfurt
Haftstrafen und Freisprüche nach rassistischem Angriff auf Schwarze
15.05.2023
Fast drei Jahre nach dem rassistischen Angriff auf drei Schwarze im Erfurter Ortsteil Herrenberg sind am Montag zum Teil langjährige Haftstrafen ausgesprochen worden – es gab aber auch Freisprüche. Das Gericht fand in seiner Urteilsbegründung klare Worte. Opferstellen sind enttäuscht.
Gegen Fachkräftemangel
NRW will Einwanderung vereinfachen
15.05.2023
Arbeit ist genug da, doch oft fehlen Fachkräfte. Die schwarz-grüne Landesregierung hat deshalb eine „Fachkräfteoffensive“ begonnen, wie es schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel waren Thema eines Kongresses in Düsseldorf.
„Sozial selektiv“
Ehegattennachzug scheitert in über 13.000 Fällen an Sprachkenntnissen
15.05.2023
Mehr als 13.000 Menschen haben im vergangenen Jahr kein Visum für den Ehegattennachzug erhalten, weil sie durch den Sprachtest gefallen sind. Das teilt die Bundesregierung mit. Linke Politikerin Akbulut kritisiert die Sprachanforderungen. Sie seien „sozial selektiv“.
Berliner Verkehrsbetriebe
Ombudsstelle bekommt mehr Beschwerden wegen Diskriminierung
15.05.2023
Die Ombudsstelle berät bei Diskriminierungen durch öffentliche Behörden. Zuletzt war die Zahl der Beschwerden gestiegen - so auch gegen die Berliner Verkehrsbetriebe. Sozialsenatorin Kızıltepe ist beunruhigt.
Nebenan
Der Westen, das sind „die Guten“
15.05.2023
Der Westen, darin ist sich der Westen weitgehend einig, das sind „die Guten“. Diese Erkenntnis bildet daher auch das moralische Fundament sämtlichen Handelns Europas und der USA. Von Sven Bensmann