Gericht

Großbritannien-Ruanda-Deal für Abschiebungen legal

19.12.2022

Großbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste und Verfahren. Ein Gericht entschied nun, das Vorgehen wäre legal. Doch die Kritiker kündigen Widerstand an.

Geraubt und verkauft

Baerbock gibt Benin-Bronzen an Nigeria zurück

18.12.2022

Im Sommer hat Deutschland die Rückgabe von in der Kolonialzeit aus dem heutigen Nigeria geraubten Kunstwerken zugesagt. 20 Benin-Bronzen bringt Außenministerin Baerbock nun persönlich zurück. Am Sonntag reist sie dafür nach Nigeria.

Rechtsextreme Parallelgesellschaften

Bündnis demonstriert gegen Neonazi-Zentrum

18.12.2022

Seit fast 15 Jahren demonstrieren in Eschede bei Celle Menschen gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten - mehrmals im Jahr. So auch am Samstag. Bundesinnenminister Faeser kündigt harte Gangart an, Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot.

Bundesrat

Grünes Licht für Chancen-Aufenthaltsrecht, Asylbeschleunigung und Kita-Qualitätsgesetz

18.12.2022

In seiner letzten Plenarsitzung des Jahres hat der Bundesrat grünes Licht für das Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Auch die Gesetze zur Beschleunigung von Asylverfahren und das Kita-Qualitätsgesetz passierten die Länderkammer. Erinnert wurde auch an die Verfolgung und Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma.

Berlin

Erneut Ermittlungen wegen polizeiinterner Chats

18.12.2022

Mehr als 60 Berliner Polizisten stehen im Verdacht, in polizeiinternen Chats mit strafbaren Inhalten gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen übernommen. Einzelne Beamte seien bereits versetzt worden.

Ansichten & Aussichten

Eine Weihnachtsgeschichte

18.12.2022

Miriam Rosenlehner, Migazin, Portrait, Rassismus, Schriftstellerin, Buch
Christlich-abendländische Flüchtlingspolitik? Die Weihnachtszeit eignet sich besonders, unsere Werte mit unseren Handlungen zu vergleichen. Von

EU-Migrationspakt

Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm

15.12.2022

Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.

Sinti und Roma

Kulturstaatsministerin Roth fordert Anerkennung

15.12.2022

Hunderttausende Sinti und Roma fielen dem NS-Völkermord an der Minderheit zum Opfer. Zum Jahrestag des „Auschwitz-Erlasses“ von 1942 wurde in der Gedenkstätte Sachsenhausen an sie erinnert. Kulturstaatsministerin Roth forderte Gleichberechtigung.

Studie

Geflüchtete aus der Ukraine integrieren sich zügig

15.12.2022

Seit dem 24. Februar sind allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Viele sind auf dem Weg, sich gut zu integrieren. Das belegt eine Umfrage unter rund 11.000 Geflüchteten.

Neokolonialismus

Es gibt keine Migrationskrise

15.12.2022

Marita Fischer, MiGAZIN, Rechtswissenschaften, Flucht, Menschenrechte
Migration ist ein essenzieller Bestandteil der menschlichen Geschichte. Anstatt dies anzuerkennen, werden Schutzsuchende von EU-Politiker:innen für ihren Machterhalt instrumentalisiert. Von
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