Nebenan

Schwer zu schluckende Muezzin

17.10.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
In Köln darf der Muezzin zum Gebet rufen - mit gleich 2 (zwei!) Lautsprechern und nicht einmal hörbar bis zur anderen Straßenseite. Zeit also, die christlich-abendländische Tradition der obsessiven Scheinheiligkeit abzulegen. Von

Verwaltungsgericht Berlin

AfD-Richterin darf im Amt bleiben

16.10.2022

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.

Frau! Frieden! Freiheit!

In Frankfurt demonstrieren Menschen gegen das Regime im Iran

16.10.2022

Während im Iran weite Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime protestieren, gibt es in Deutschland Solidaritätskundgebungen. Die Auslandsiraner müssen dabei allerdings mit dem langen Arm des Regimes in Teheran rechnen. Von

Völkerrechtler und UN-Gewächs

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nimmt seine Arbeit auf

16.10.2022

An vielen Orten der Welt werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Volker Türks neue Aufgabe ist, dies anzuprangern. Der UN-Veteran, der bisher eher im Stillen gewirkt hat, muss dafür die Öffentlichkeit suchen. Von

Arbeitsminister Heil

Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen

16.10.2022

Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.

Wie ein Illegaler behandelt

Rassismus-Vorwurf gegen Bundespolizei am Frankfurter Flughafen

16.10.2022

Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation hat der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen Rassismus vorgeworfen. Wie ein illegaler Einwanderer sei er behandelt worden. Die Beamten berichten hingegen von einer Standard-Passkontrolle.

Welthunger-Index 2022

Zahl der Hungernden auf 828 Millionen gestiegen

13.10.2022

Bewaffnete Konflikte und zahlreiche Krisen lassen den Hunger weltweit wieder zunehmen. Unter steigenden Nahrungsmittelpreisen leiden laut Welthungerhilfe am stärksten die ärmsten und schwächsten Länder.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot nicht erlaubt, wenn es Muslime diskriminiert

13.10.2022

Religiöse Symbole am Arbeitsplatz können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt werden - wenn das Verbot für alle Religionen gilt. Dann gäbe es auch keine Weihnachtsfeier mehr, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.

EU-Ermittlung

Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben

13.10.2022

Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.

Bundesverwaltungsgericht

„Reueerklärungen“ bei Passbeschaffung nicht zulässig

13.10.2022

Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.
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