Nebenan
Schwer zu schluckende Muezzin
17.10.2022
In Köln darf der Muezzin zum Gebet rufen - mit gleich 2 (zwei!) Lautsprechern und nicht einmal hörbar bis zur anderen Straßenseite. Zeit also, die christlich-abendländische Tradition der obsessiven Scheinheiligkeit abzulegen. Von Sven Bensmann
Verwaltungsgericht Berlin
AfD-Richterin darf im Amt bleiben
16.10.2022
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin, Malsack-Winkemann, darf nicht in den Ruhestand versetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht. Sie hatte sich in ausgrenzender Weise und mit falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert.
Frau! Frieden! Freiheit!
In Frankfurt demonstrieren Menschen gegen das Regime im Iran
16.10.2022
Während im Iran weite Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime protestieren, gibt es in Deutschland Solidaritätskundgebungen. Die Auslandsiraner müssen dabei allerdings mit dem langen Arm des Regimes in Teheran rechnen. Von Nils Sandrisser
Völkerrechtler und UN-Gewächs
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nimmt seine Arbeit auf
16.10.2022
An vielen Orten der Welt werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Volker Türks neue Aufgabe ist, dies anzuprangern. Der UN-Veteran, der bisher eher im Stillen gewirkt hat, muss dafür die Öffentlichkeit suchen. Von Birte Mensing
Arbeitsminister Heil
Besserstellung der Ukraine-Geflüchtete bleibt bestehen
16.10.2022
Arbeitsminister Heil hält an der Besserstellung von ukrainischen Geflüchteten fest. Sie sollen weiter Grundsicherung erhalten und arbeiten dürfen. Menschenrechtler fordern Gleichstellung aller Geflüchteten – unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.
Wie ein Illegaler behandelt
Rassismus-Vorwurf gegen Bundespolizei am Frankfurter Flughafen
16.10.2022
Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation hat der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen Rassismus vorgeworfen. Wie ein illegaler Einwanderer sei er behandelt worden. Die Beamten berichten hingegen von einer Standard-Passkontrolle.
Welthunger-Index 2022
Zahl der Hungernden auf 828 Millionen gestiegen
13.10.2022
Bewaffnete Konflikte und zahlreiche Krisen lassen den Hunger weltweit wieder zunehmen. Unter steigenden Nahrungsmittelpreisen leiden laut Welthungerhilfe am stärksten die ärmsten und schwächsten Länder.
Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot nicht erlaubt, wenn es Muslime diskriminiert
13.10.2022
Religiöse Symbole am Arbeitsplatz können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagt werden - wenn das Verbot für alle Religionen gilt. Dann gäbe es auch keine Weihnachtsfeier mehr, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.
EU-Ermittlung
Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben
13.10.2022
Die Vorwürfe wiegen schwer: EU-Grenzschutzagentur Frontex soll illegale Pushbacks im Mittelmeer wiederholt vertuscht haben. Dabei sollen auch Menschen gestorben sein. Das geht aus EU-Ermittlungen hervor.
Bundesverwaltungsgericht
„Reueerklärungen“ bei Passbeschaffung nicht zulässig
13.10.2022
Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.