Rechtsextremismus gravierendes Problem in Sachsen

Für den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) stellt der Rechtsextremismus eines der größten Probleme im Freistaat dar. Mit Blick auf Bilder brennender Autos in Leipzig und rechtsextremer Übergriffe sieht er es als Schlüsselaufgabe an, dass der „gravierende Standortnachteil, den Sachsen im öffentlichen Empfinden hat“, beseitigt wird, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Das Extremismusproblem in dem Freistaat müsse nicht nur wegen der Sicherheit gelöst werden, sondern auch für das Ansehen des Landes.

„Die Wahlergebnisse für immerhin rechtsextreme Parteien sind in manchen Regionen tatsächlich besorgniserregend und für mich noch nicht wirklich erklärbar angesichts der Lebensrealitäten, die ich wahrnehme“, sagte Schuster. Er sehe den Freistaat als eines der Bundesländer mit der größten Lebensqualität. Die Distanz zwischen Staat und Bürger müsse verringert werden. „Extremistischen Auswüchsen“ müsse sofort entgegengetreten werden.

Schuster plädierte zudem für eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden wie etwa Polizei, Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörden, wenn Rechtsextreme Immobilien erwerben oder Konzerte veranstalten. Jeder Rechtsverstoß müsse aufgeklärt und verfolgt werden. Konsequenzen forderte er auch für Polizisten, die Kontakte zu Rechtsextremen pflegten. „Die sächsische Polizei braucht ein Leitbild und arbeitet bereits daran“, sagte Schuster. (epd/mig)