Kein Schlusspunkt

Der Kampf gegen rechts soll weitergehen

29.01.2021

Walter Lübcke, Mord, Rassismus, Rechtsextremismus, Trauerfeier
Der Mörder von Walter Lübcke muss lebenslang in Haft. Dass Stephan Ernst ein Einzeltäter war, mögen viele indes nicht glauben. Der Linken-Politiker Schaus setzt sich dafür ein, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu untersuchen. Von

Lübcke-Prozess

Lebenslange Haft und Freiheitsstrafe auf Bewährung

29.01.2021

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Einmal lebenslange Haft, einmal Freiheitsstrafe auf Bewährung - im Mordfall Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Urteil gesprochen. Der Bundesanwaltschaft ist das Strafmaß zu milde. An die Lübckes Familie und an Ahmed I. richtet der Richter tröstende Worte.

Rechtsextremismus

Neue Spuren 30 Jahre nach tödlichem Brandanschlag auf Asylbewerberheim

29.01.2021

Samuel Yeboah, Asylbewerber, Rechtsextremismus, Brandanschlag, Rechtsterror
30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis haben Fahnder jetzt offenbar neue Spuren gefunden. Verdächtigt wird ein 49-jähriger Rechtsextremist, festgenommen wurde er nicht.

Beschimpft, beleidigt, geschubst

Musliminnen werden häufig wegen Kopftuch beschimpft

29.01.2021

Kopftuch, H&M, Werbung, Spot, Werbespot
Grundlos beschimpft, beleidigt und geschubst. Musliminnen werden nach Beobachtungen der Mainzer Ethnologin Pfeifer wegen ihres Kopftuchs immer wieder angefeindet – insbesondere nach terroristischen Anschlägen. Von

Studie

AfD-Anhänger glauben deutlich häufiger an Verschwörungen

29.01.2021

Rechtsextremisten, Trauermarsch, Chemnitz, Demonstration, Nazis, Neonazis
AfD-Anhänger sind viel anfälliger für Verschwörungserzählungen als Anhänger anderer Parteien. Das geht aus einer aktuellen vertieften Analyse aus dem Leipziger Autoratismus-Studie hervor.

Zweiter Freital-Prozess

Verteidiger fordern Bewährungsstrafen

29.01.2021

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
Fünf Monate nach Beginn des zweiten Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ haben die Verteidiger am Donnerstag ihre Plädoyers gehalten. Für ihre Mandanten fordern sie vergleichsweise milde Strafen. Die Angeklagten bedauerten ihre Taten.

Mahnung im Bundestag

Knobloch: „Passen Sie auf auf unser Land“

28.01.2021

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Der Bundestag hat am Holocaust-Gedenktag in seiner traditionellen Gedenkstunde an die Gräuel der NS-Zeit erinnert. Im Mittelpunkt standen Warnungen vor aktuellen Formen von Antisemitismus, verkleidet in Verschwörungsmythen.

Kopftuchverbot

Wenn das Kopfkino Verfassungsrang beansprucht

28.01.2021

Gabriele Boos-Niazy, Kopftuch, Muslime, Islam, Kopftuchverbot, Religionsfreiheit
Berlins Justizsenator Behrendt will Lehrkräften im Schuldienst das Tragen religiös konnotierter Bekleidung erlauben. Seine Kritiker offenbaren problematische Denkmuster. Von

Türken, Feuer

Stück über Solinger Anschlag ist „Hörspiel des Jahres“

28.01.2021

Solingen, Brandanschlag, Mevlüde Genc, Genc, Rassismus, Rechtsextremismus
Am 29. Mai 1993 kamen in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ums Leben. Das Hörspiel dazu wurde von der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste zum Hörspiel des Jahres 2020 ernannt.

Bundessozialgericht

Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten

28.01.2021

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.
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