Landessozialgericht
Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen
15.12.2020
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.
Leipzig
Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten
15.12.2020
Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen.
Scharfe Kritik
Union setzt Auslaufen von Abschiebestopp nach Syrien durch
14.12.2020
Nach acht Jahren wird es für das Bürgerkriegsland Syrien keinen generellen Abschiebestopp mehr geben. Die Innenminister wollen Gefährder und Straftäter zurückschicken. Ob das tatsächlich passiert, ist aber mehr als offen. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf.
"New Pact"
Nein zum Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz
14.12.2020
Europa treibt mit dem neuen Gesetzespaket "New Pact on Migration and Asylum" den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz voran. Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll damit ein legales Mäntelchen bekommen. Von Günter Burkhardt
Tigray-Konflikt
UN besorgt über Lage von Flüchtlingen aus Eritrea
14.12.2020
Menschenrechtler und der UN-Flüchtlingskommissar sind in Sorge um Tausende Menschen, die aus Eritrea nach Äthiopien geflüchtet sind. Dem UNHCR liegen Berichte über Tötungen und Verschleppungen vor.
Nordrhein-Westfalen
Rechte Polizei-Chats: Weitere Suspendierungen aufgehoben
14.12.2020
Gut die Hälfte der 31 Polizisten, die im Zuge von rechtsextremen Chats vom Dienst suspendiert wurden, dürfen wieder ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Voraussetzungen für ein Dienstverbot seien nicht mehr erfüllt.
Mehr Geld
Bundeszentrale bekommt 59 neue Stellen für Kampf gegen Rassismus
14.12.2020
Im Kampf gegen den Rassismus werden die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung aufgestockt. Im neuen Jahr sollen 59 neue Stellen besetzt werden. Die Aufstockung folgt den Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Statistik
Zwei von drei Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen
11.12.2020
Zwei Drittel aller Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor. Die Gründe sind vielfältig: kein Geld, kein Netzwerk, Diskriminierung und rechtliche Hürden.
Zeichen gegen Antisemitismus
Zehn Meter hoher Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor
11.12.2020
Am Donnerstagabend hat das achttägige, jüdische Lichterfest Chanukka begonnen. An einem achtarmigen Chanukka-Leucher vor dem Brandenburger Tor entzündeten Rabbiner feierlich das erste Licht.
BDS-Aktivisten im Gespräch
„BDS-Kritiker fordern von Palästinensern, dass sie still leiden und sterben.“
11.12.2020
Seitdem der Bundestag die israelkritische BDS-Bewegung für antisemitisch erklärt hat, haben es pro-palästinensische Aktivisten schwer in Deutschland: Veranstaltungen werden abgesagt, Gelder gestrichen. Jetzt gehen drei BDS-Aktivisten gegen die Bundestagsresolution vor Gericht. Judith Bernstein, Amir Ali, Christoph Glanz und ihr Anwalt Ahmed Abed im Gespräch. Von Fabian Goldmann