Urteil

Halle-Attentäter muss lebenslänglich hinter Gitter

22.12.2020

Landgericht, Magdeburg, Halle, Prozess, Justiz, Gericht, Gebäude
Der Halle-Attentäter wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. An den 25 Verhandlungstagen gegen Stephan B. habe man in menschliche Abgründe geschaut, sagt die Vorsitzende Richterin.

Wohnungslosigkeit

Hilfsanfragen von Familien nehmen zu

22.12.2020

Schlüssel, Haus, Wohnung, Schloss, Miete, Eigentum
Von einem eigenen Zimmer können Kinder wohnungsloser Familien nur träumen. Für sie und ihre Eltern besteht der Alltag aus der Enge einer Notunterkunft. Familie Affizie verbringt auch Weihnachten dort. Von

Einbruch bei Visa-Zahlen

Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen

22.12.2020

Reisepass, Sitzen, Warten, Jeans, Visum, Visa, Passport
Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.

Weihnachtsgeschichte für Muslime

Islam-Beauftragter: Jesus ist im Koran mehr als ein Prophet

22.12.2020

Islam, Koran, Muslime, Buch, Religion,
Jesus spielt im Koran eine zentrale Rolle. In den verschiedenen Suren wird er Gottesknecht, Gesalbter und Gesandter genannt. Sogar die biblische Weihnachtsgeschichte von seiner Geburt wird im Koran erzählt - wenn auch anders. Pastor Sönke Lorberg-Fehring kennt weitere Gemeinsamkeiten. Von

Berlin

Rassismus-Opfer abgeschoben – er sollte gegen Polizisten aussagen

21.12.2020

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Ein 26-jähriger Flüchtling wurde aus rassistischen Motiven krankenhausreif geschlagen. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein Berliner Polizist. Brisant ist: Noch bevor das Opfer vor Gericht als Zeuge aussagen konnte, wurde er abgeschoben. Mehrere Organisationen fordern jetzt seine Rückholung.

Berlin

Polizei registriert erste Beschwerden über Diskriminierung

21.12.2020

Polizei, Sicherheit, Beamte, Flughafen, Menschen, Racial Profiling
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft. Der Zahl der Beschwerden gegen Behörden hält sich dem Justizsenator zufolge aber in Grenzen. Insbesondere die Polizei sieht noch keine Vorwürfe bestätigt. Viele Verfahren laufen noch.

Abschiebung Kranker

Bundesregierung ist unbelehrbar

21.12.2020

Ulla Jelpke (Die Linke), innenpolitische Sprecherin © linksfraktion.de / Zeichnung MiG
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert einen sorgsameren Umgang mit Kranken bei Abschiebungen. Die Bundesregierung bleibt unbelehrbar und stur. Von

Vereinte Nationen

Mehr als 3.100 Migranten starben 2020 unterwegs

21.12.2020

Flüchtlinge, Mittelmeer, Boot, Seenotrettung, Flüchtlingspolitik
In diesem Jahr sind mindestens 3.174 Menschen während der Flucht gestorben, ein Drittel im Mittelmeer. Die Internationale Organisation für Migration geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Insgesamt sei die Zahl der erfassten Todesfälle aber rückläufig.

WTO lehnt Patentlockerung ab

Amnesty beklagt Mangel an Solidarität bei Corona-Impfstoffen

21.12.2020

Medikamente, Medizin, Gesundheit, Krankheit, Klinik, Krankenhaus
Indien, Südafrika und weitere Staaten hatten eine Lockerung des Patentschutzes für den Corona-Impfstoff beantragt, damit große Mengen hergestellt werden können. Die Welthandelsorganisation lehnte ab. Amnesty International äußert Kritik und sieht reiche Staaten in der Pflicht. Von

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen religiöses Schlachten ohne Betäubung verbieten

21.12.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Justiz, Europa, Menschenrechte, Verhandlung, Prozess
EU-Staaten dürfen das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden. Juden und Muslime kritisieren die Entscheidung scharf.
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