2017

Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.

Anfang 2017 lebten 512 Millionen Menschen in den Ländern der Europäischen Union. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 1,5 Millionen Menschen. Zurückzuführen ist der Anstieg auf die Einwanderung.

Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.

Ein richterliches Kopftuchverbot in einem Scheidungsprozess sorgt derzeit für Aufregung. Staatsrechtler werfen dem Richter groben Missbrauch und Rechtsbeugung vor. Eine Gerichtssprecherin hingegen meint, der Richter habe im Gerichtssaal für Ordnung zu sorgen.

Während in Afghanistan immer mehr Zivilisten Opfer von Anschlägen werden, sinkt in Deutschland die Anerkennungsquote von afghanischen Flüchtlingen. Zuletzt ging die Schutzquote zurück von 56 Prozent auf 44 Prozent. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Zahlen als "Schande."

Die Ausbildung von islamischen Religionslehrern ist laut dem Osnabrücker Islam-Experten Rauf Ceylan verbesserungsbedürftig. Die Schüler müssten mehr zu einer kritischen Auseinandersetzung der Religion befähigt werden. Von Martina Schwager

Ein Polizeibericht über Ausschreitungen bei einem Straßenfest sorgt für Jubel in rechten Kreisen. Darin spekulieren die Ordnungshüter über die Herkunft von Randalierern auf einem Straßenfest. Laut Polizei hatten sie zu einem großen Teil „wohl“ einen Migrationshintergrund – genaues weiß man nicht. Von Birol Kocaman

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar zeigten Neonazis den Hitlergruß. Die Polizei ermittelt, die Politik diskutiert über eine Änderung des Versammlungsrechts.

„[Deutschland] ist ein extremes Land, mit großen regionalen Unterschieden [...]. Auch die Bandbreite zwischen wunderbaren Menschen und Vollidioten scheint mir nirgendwo größer.“ - (TV-)Koch Vincent Klink Von Sven Bensmann