Bundesregierung und Muslime verurteilen Verbrennen israelischer Fahnen

Die Bundesregierung hat Flaggenverbrennungen in Deutschland aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dem müsse entschlossen entgegen getreten werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.“

Deutschland sei dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise verbunden, betonte Seibert. Bei Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels waren am Wochenende vor dem Brandenburger Tor in Berlin Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden.

Gabriel: keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen

Auch andere Regierungsmitglieder bezogen Position. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Boulevardblatt Bild, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es „keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, die Polizei werde „klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen“. Am Freitagabend gab es neben den Protesten am Brandenburger Tor auch Demonstrationen in Berlin-Neukölln. Laut Polizei gab es zehn Festnahmen und zwölf Strafanzeigen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte, ob sich Personen am Wochenende strafbar gemacht haben, müsse geklärt werden. Er verwies auf Paragraf 104 im Strafgesetzbuch, der die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ahndet.

EU-Kommission schockiert und entrüstet

Unterdessen bezog auch die EU-Kommission Position. „Wir sind schockiert und entrüstet über die Welle antisemitischer Angriffe und Demonstrationen, die in europäischen Städten über die vergangenen Tage Hass gegen Juden verbreitet haben“, hieß es in einer Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und von Justizkommissarin Vera Jourova. Einem Sprecher zufolge bezog sich die Behörde sowohl auf Berlin wie auch auf Ereignisse in anderen Städen wie Wien und dem schwedischen Göteborg.

Demonstranten verbrennen Fahne mit Davidstern vor Brandenburger Tor, skandieren antisemitische Parolen und Zeigen Fahnen der Fatah, islamistischen Hamas u. a. Kundgebung vor US-Botschaft von der Polizei aufgelöst. Vereinzelte Teilnehmer festgenommen. #Jerusalem pic.twitter.com/Xu5KCK7JkG

— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) 8. Dezember 2017

„Dafür kann es keine Rechtfertigung geben“, erklärten die EU-Kommissare. Die EU hatte Trumps Jerusalem-Entscheidung kritisiert und wollte dies auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklären, der am Montag zu Besuch in Brüssel war. Zugleich verurteilt die Union immer wieder jeglichen Antisemitismus.

Muslime verurteilen Antisemitismus

Spitzenvertreter der Muslime in Deutschland verrteilten Verbrennungen von israelischen Flaggen ebenfalls. „Wer für das Recht und die Gerechtigkeit unter den Völkern demonstriert und gleichsam zu Gewalt gegen Juden aufruft, der ist klar zu verurteilen, der hat sein Recht auf Demonstration verwirkt und handelt im Widerspruch zum Recht – Islam ist antirassitisch“, erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, auf Twitter.

Zuvor hatte der Koordinationsrat der Muslime (KRM) mit Bestürzung auf die Entscheidung der USA reagiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Beschluss von US-Präsident Donald Trump sei nicht nur ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, erklärte der KRM am Montag in Köln. Vielmehr berge er auch die Gefahr, die bereits sehr instabile Situation im Nahen und Mittleren Osten noch weiter zu schwächen.

Zentralrat warnt vor Spirale des Hasses

Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt. Präsident Josef Schuster warnte vor einer „Spirale des Hasses und der Gewalt“. Er forderte ein konsequentes Vorgehen der Behörden: „Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen.“ Der Zentralrat appellierte zudem an die muslimischen Verbände, mäßigend auf deren Mitglieder einzuwirken.

Das Internationale Auschwitz-Komitee bezog sich auf die Sozialisierung zahlreicher Demonstranten. „Auschwitz-Überlebende erinnern daran, daß viele der palästinensischen Demonstranten, die heute auch in Berlin israelische Fahnen verbrennen, von Kindheit an mit massiven antisemitischen Einstellungen überzogen worden sind“, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft