Gefängnisseelsorge
Ditib-Imame sehen in Sicherheitsprüfung Akt des Misstrauens
05.04.2017
Auch Gefängnisseelsorger des Islamverbands Ditib müssen sich seit Februar in NRW einer Sicherheitsprüfung stellen. Erst ein Bruchteil hat dies bisher getan. Die Sicherheitsprüfung wird als Akt des Misstrauens empfunden.
De Maizière
Islamgesetz kaum mit Verfassung vereinbar
05.04.2017
Die Debatte um ein Islamgesetz geht weiter. Befürworter verteidigen den Vorschlag. Anders sieht es der für die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften zuständige Bundesinnenminister. Er hält ein Islamgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Talentkarte & Spurwechsel
Grüne präsentieren Vorschlag für Einwanderungsgesetz
05.04.2017
Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche, garantierter Familiennachzug, Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter möglich: Mit den bisher weitgehendsten Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu entfachen.
Europäischer Gerichtshof
Iranische IT-Forscherin zu gefährlich für ein Studien-Visum
05.04.2017
Eine IT-Expertin aus dem Iran darf nicht zu Forschungszwecken in die Bundesrepublik einreisen. Begründung: Die in Deutschland erworbenen Erkenntnisse könnten später im Iran missbraucht werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Bedenken.
Giftspritze-Verfallsdatum läuft ab
US-Bundesstaat Arkansas plant acht Hinrichtungen in elf Tagen
04.04.2017
Seit zwölf Jahren wurde in Arkansas kein Häftling mehr hingerichtet. Nun soll es ganz schnell gehen: Im April sind acht Exekutionen in elf Tagen geplant. Das Verfallsdatum von einem Todesmittel läuft ab. Frühere Vollzugsbeamte warnen. Von Konrad Ege
Islamgesetz
Outside Grundgesetz
04.04.2017
Einige Unionspolitiker fordern ein Islam-Gesetz für Deutschland - Vorbild: Österreich. Dabei wäre es – übertragen auf die deutsche Rechtsordnung – ein einziger, massiver Verstoß gegen unser Grundgesetz. Von Murat Kayman Von Murat Kayman
Absage
Bundesregierung plant kein Islamgesetz
04.04.2017
Regierungssprecher Seibert hat der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem sogenannten Islamgesetz eine Absage erteilt. Er verwies auf die Deutsche Islamkonferenz, in der Staat und Islamverbände über die institutionelle Verankerung des Islam in Deutschland beraten.
So geht Integration
Preisgekrönte Stiftung bereitet Flüchtlinge auf Berufsausbildung vor
04.04.2017
Im badischen Kehl gibt es eine Rundum-Förderung für junge Flüchtlinge. Für die exzellente Unterstützung erhält die Bürgerstiftung Kehl den Förderpreis Aktive Bürgerschaft. Eine wichtige Würdigung, denn nicht überall wird Flüchtlingen so gut geholfen. Von Sebastian Stoll
Özoğuz
Einwanderungsgesetz kann Integration fördern
04.04.2017
Auf der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten bekräftige Staatssekretärin Özoğuz ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Es dürfe nicht Jahrzehnte dauern, bis die Menschen in Deutschland ankommen.
Islamgesetz
CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung
03.04.2017
Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.