Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Flüchtlingspolitik nach Lampedusa (2/2)

Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik

Erneut zeigen sich Deutschland und Europa schockiert über den Tod weiterer Flüchtlinge vor Lampedusa. Doch wie glaubwürdig ist unsere Anteilnahme? Sind Flüchtlinge nicht notwendige Folge unseres eigenen Tuns? Ein Zweiteiler von Prof. Schiffer-Nasserie

Von Freitag, 13.02.2015, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 13.01.2016, 10:55 Uhr Lesedauer: 11 Minuten  |   Drucken

PRO ASYL fordert einen völligen Neubeginn in der Flüchtlingspolitik Europas. Die Abschottungspolitik der beiden letzten Dekaden ist gescheitert. Der tausendfache Tod von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas bedeutet den moralischen
Bankrott der Flüchtlings – und Menschenrechtspolitik der EU
“ (Presseerklärung Pro Asyl 4.10. 2013)

Pro Asyl spricht angesichts der Toten vor Lampedusa in seiner Presseerklärung vom Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Dabei ist – zumindest nüchtern betrachtet – offensichtlich nicht die Flüchtlingspolitik der EU, sondern das Leben der Flüchtlinge an der durchaus wirkungsvollen Politik gescheitert. Wie kommt es zu dieser – zunächst einmal „nur“ sachlich verkehrten – Kritik?

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen stellen sich offenbar vor, Flüchtlingspolitik habe eigentlich (!) dem Schutz für Flüchtlinge und nicht dem Schutz vor Flüchtlingen zu dienen. Über Asyl- und Menschenrechte werden also Ideale, d.h. Wunschvorstellungen entwickelt und es wird erwartet, dass der real existierende Staat diese zu verwirklichen habe. 1 Die gegenteilige Erfahrung in der Wirklichkeit, die tödliche Abschottungspolitik – Pro Asyl verschließt nicht die Augen vor der Wirklichkeit und macht die bundesdeutsche Öffentlichkeit beharrlich und durchaus dankenswert darauf aufmerksam – wird nicht als wörtliche und durchaus erfreuliche Ent-Täuschung über die eigenen Ideale genommen, sondern moralisch enttäuscht zur Kenntnis genommen, ganz nach dem Motto: ‚Der Staat wird Aufgaben, die er selbst zwar gar nicht verfolgt, aber an die ich, d.h. Pro Asyl, gerne glaube, gar nicht gerecht! Er entspricht nicht meinen höheren Idealen über ihn.’

Bei aller Kritik an der politischen Wirklichkeit lässt man sich den guten Glauben an die segensreichen Aufgaben der politischen Gewalt, der man unterworfen ist, nicht nehmen. Heraus kommt eine Kritik, die als Hass-Liebe bezeichnet werden kann. Bei aller Kritik an den real existierenden Politikern bleibt man unerschütterlicher Parteigänger jenes Staates, dessen Interessen die Politiker vertreten.

Um das an einem zweiten Beispiel zu verdeutlichen: Auch Pro Asyl wirft dem deutschen Innenminister „Verantwortungslosigkeit“ vor, wenn dieser mit all seiner Macht in der EU für Dublin II und III und eine verschärfte Flüchtlingspolitik eintritt. Wie dies? – möchte man fragen, wo doch ganz offensichtlich ist, dass der Minister bewusst und öffentlich für seine Ziele eintritt? Offenbar will man sich die Macht demokratischer Politiker nicht als Macht über das Leben anderer (in diesem Fall der Flüchtlinge) vorstellen, sondern als Verantwortung für die Untergebenen. Auch hier wird die gegenteilige Erfahrung nicht zum Anlass zunächst einer Selbstkritik, die eigene Idealisierung der Macht betreffend, genommen, sondern im Gegenteil der Macht vorgeworfen, dass sie einmal mehr nicht so gut war, wie man an sie zu glauben bereit ist.

Bei den charakterisierten Denkmustern handelt es sich um Fälle eines enttäuschten Staatsidealismus. Der ist und bleibt bei aller Enttäuschung ein Idealismus. Ein Wunschdenken, die eigene Staatsgewalt und ihre menschenrechtlichen Prinzipien betreffend. Die Folge ist der folgenlose und gerade darin staatstragende Ruf nach guten Gesetzen, verantwortungsvollen Politikern, unverbrauchten Parteien. Und genau das ist das Material, mit dem immer neue, unverbrauchte Politikergenerationen ihre Konkurrenz um die Macht im kapitalistischen Nationalstaat betreiben und bei ihren potentiellen Wählern geschickt den Idealismus der Verantwortung gegen den Realismus der Macht ausspielen…

Statt eines Fazits

Ein Mann, der etwas davon versteht, predigt seinen Bundesschäfchen öffentlich-rechtlich zu Weihnachten: „Machen wir unser Herz nicht eng mit der Feststellung, dass wir (!) nicht jeden (!), der kommt, in unserem Land aufnehmen können. Ich weiß ja, dass dieser Satz sehr, sehr (!) richtig ist. Aber zu einer Wahrheit (!) wird er doch erst, wenn wir zuvor unser Herz gefragt haben, was es uns sagt, wenn wir die Bilder der Verletzten und Verjagten gesehen haben. Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?“ (Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten 2013; Hervorhebung d. Verf.)

Der betroffene Blick auf die „Verletzten und Verjagten“, die natürlich mit der eigenen Politik nichts zu tun haben; die gekonnt beklommene Frage, ob „wir“ auch genug helfen – sie gehören einfach dazu. Nämlich zur Pflege des Glaubens an die höheren Werte und des guten Gewissens einer imperialistischen Nation.

Teil 1 dieses Beitrags von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie „Die Toten an den EU-Außengrenzen sind unvermeidlich“ lesen Sie hier.

  1. Dabei könnte schon Art. 16 GG Absatz 1„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ hellhörig machen, stellt er doch klar, dass der Gesetzgeber nicht die Not der Flüchtenden, sondern nur den von ihm zu definierenden Tatbestand der politischen Verfolgung durch auswärtige, meist von ihm als feindlich eingestufte Souveräne zum Anlass für eine Asylrechtsgewährung nimmt. Vom Standpunkt des Überlebenswillens der Flüchtenden jedenfalls wäre die sachlich ohnehin kaum haltbare Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Fluchtgründen gänzlich unerheblich. Dass die Inschutznahme von politisch Verfolgten weniger der Sorge um deren Wohlergehen als vielmehr der damit intendierten Verurteilung der Verfolgerstaaten geschuldet ist, ist denn auch jedermann sofort klar, wenn sich andere, möglicherweise sogar feindliche Staaten wie z.B. Russland im Falle Edward Snowdens dieses außenpolitischen Kampfmittels bedienen. (Vgl. dazu A. Krölls „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feieren?“ Hamburg 2009)

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  1. Pingback: Flüchtlingspolitik nach Lampedusa (1/2) - Die Toten an den EU-Außengrenzen sind unvermeidlich - MiGAZIN

  2. Wiebke sagt:

    Ein beißend formulierter doch sehr treffender Beitrag. Es wird an an der Flüchtlingsproblematik herumgedoktert ohne die Ursachen anzugehen. Doch ein politischer Willen, dies zu tun, ist weit und breit nicht in Sicht. Wie richtig gesagt wurde, die europäischen Parteien unterwerfen sich alle dem Primat des Wirtschaftswachstums. Und vor einer Welt-Regierung, die allein einen Interessenausgleich im globalen Umfang herbeiführen könnte, bewahre uns der Himmel. Solange die armen Länder sich nicht im Aufstand üben – und daran denken ihre korrupten Eliten wohl kaum, und wenn, werden sie effektiv daran gehindert – wird sich nicht so bald etwas ändern. Und solange sehe ich Europas Bevölkerung in der Pflicht, verelendete Menschen dennoch aufzunehmen. Vieleicht werden diese von hier aus zu einer Politik beitragen können, die ihren Herkunftsländern einmal helfen wird.

  3. Stefan Böckler sagt:

    Der Beitrag von Herrn Schiffer-Nasserie weist sicherlich auf einen für die Beurteilung der politisch-wirtschaftlich-moralischen Verantwortlichkeiten für die Massentode von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer relevanten Aspekt hin. Allerdings scheint er mir (ich bin kein Experte für solche Fragen) die Ursachen des in den Fluchtländern existierende Elendes doch etwas zu vereinfachen. Meines Wissens nach ist die inzwischen jahrzehnte geführte Diskussion über die Ursachen der ‚Armut in der Dritten Welt‘ weitgehend doch zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses sowohl exogene Ursachen (eben in den Ausbeutungsverhältnissen zwischen erster und dritter Welt hat), als auch endogene Ursachen (in den politischen und wirtschaftlichen Systemen der Armutsländer selbst). Sicherlich setzt die internationale kapitalistische Wirtschaftsordnung die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen, politischen und kriegerischen Auseinandersetzungen in Afrika, die zu den Flüchtlingsbewegungen führen, diese Auseinandersetzungen aber vor allem diesen Rahmenbedingungen zuzuschreiben, greift m. E. zu kurz (oder ist die Islamisierung in vielen afrikanischen Stadten unmittelbarer Ausdruck der historischen und aktuellen wirtschaftlichen Hegemonie der westlich-kapitalistischen Staaten in Afrika?)
    Mit dem klassisch imperialismustheoretischen Instrumentarium alleine, das der Autor verwendet, kommt man diesem komplexen Verursachungszusammenhang m. E. kaum bei. Zumindest sollte man seine Fundamentalkritik am Kapitalismus mit ein wenig historisch-konkreten Vermittlungsüberlegungen anreichern.

  4. El_Mocho sagt:

    Fragen sie mal die Flüchtlinge selber, ob die den Kapitalismus abschaffen wollen. Die wollen in erster Linie am Kapitalismus partizipieren, und ihre Flucht drückt die Bejahung des westlichen Kapitalismus, nicht seine Ablehnung aus.