Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Flüchtlingspolitik nach Lampedusa (2/2)

Krokodilstränen der Politik

Erneut zeigen sich Deutschland und Europa schockiert über den Tod weiterer Flüchtlinge vor Lampedusa. Doch wie glaubwürdig ist unsere Anteilnahme? Sind Flüchtlinge nicht notwendige Folge unseres eigenen Tuns? Ein Zweiteiler von Prof. Schiffer-Nasserie

Von Freitag, 13.02.2015, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 13.01.2016, 10:55 Uhr Lesedauer: 11 Minuten  |   Drucken

Entgegen der geheuchelten Warnung etwa der ehemaligen Ausländerbeauftragen der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), das Mittelmeer dürfe kein Massengrab werden, beginnt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7.10. den Kommentar „Das Boot ist leer“ mit einer bewussten Entgegensetzung:

Das Mittelmeer ist (!) ein Massengrab. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung; womöglich handelt es sich auch um Tötung durch Unterlassen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik, der Politik des Friedensnobelpreisträgers von 2012, der Europäischen Union. In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen Vorrang vor der Rettung von Menschen. (…) Hilfe gilt als Fluchtanreiz. Deshalb ist sie verboten, deshalb wird sie bestraft, deshalb nimmt die EU-Politik den Tod der Flüchtlinge fatalistisch hin. (…)Die Tränen, die nun angesichts des Massentodes vor Lampedusa zerdrückt werden, sind Krokodilstränen; und die Reden dieser Politiker sind Krokodilsreden. Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik. Er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist.“ (Herv. d. Verf.)

Prantl beschönigt nichts und er differenziert. An Stelle einer pauschalisierenden Kollektivverurteilung nach dem Motto „Wir alle“ nennt er das entscheidende Subjekt beim Namen: Die EU-Politik und ihre karrierebewussten Vertreter! Prantl kennt die Prioritäten der Flüchtlingspolitik und sogar ihren Zweck, wenn er festhält: „In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen Vorrang vor der Rettung von Menschen. (…) Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik. Er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist.“ Schließlich ist auch die Schlussfolgerung aus seiner Anklage am Ende des zitierten Kommentars durchaus beachtlich: „In einem Flugblatt der Weißen Rose hieß es einst: ‚Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt.’ Diese Sätze aus furchtbarer Zeit sind keine Sätze nur für das Museum des Widerstandes, sie haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit – auch in unserer!

Dennoch ist sein Hauptvorwurf verkehrt. Denn der Vorwurf der „unterlassenen Hilfeleistung“ der Festung Europa geht nicht nur bei Gauck brutal an der Sache vorbei. Die EU tut nicht zu wenig beim Flüchtlingsschutz. Die EU produziert die Flüchtlinge. Kein Wunder und überhaupt kein Widerspruch ist es daher zu ihrem Auftrag, wenn sie die Opfer ihrer eigenen Erfolgsstrategie nicht haben will! Im Gegenteil: Die Öffnung der Grenzen für die unendlich vielen Verzweifelten, die der Westen von den Philippinen bis Haiti von Afghanistan bis Mali durch seinen Erfolg global erst in Not bringt, stünde tatsächlich im Widerspruch zum Erfolg dieser Staaten und ihren realen Höchstwerten – Dollar und Euro.

„Grenzen auf für alle!“ – Exkurs zur Kritik der radikalen Flüchtlingsfreunde
Wollen die wenigen ernsthaften Kritiker dieses tödlichen Programms wirklich bei der ebenso bornierten wie unrealistischen Forderung stehen bleiben, dass die Staaten, die dieses globale Elend samt lokaler Flüchtlingspolitik zu verantworten haben, ausgerechnet ihre Grenzen für jene öffnen sollen, mit denen Staat und Kapital schon in ihrer Heimat nichts anzufangen wissen? Wollen sie ihre Kritik nicht auf die Ursachen der Not und deren Verursacher richten, sondern die Täter erst fälschlich zu Rettern verklären, um diese schließlich wegen unterlassener Hilfeleistung moralisch anzuklagen?

Und wäre es – einmal davon abgesehen, dass die europäischen Regierungen solche Forderungen aus den genannten Gründen ablehnen müssen – überhaupt sinnvoll und wünschenswert, alle Opfer der globalen Weltordnung die Chance zu eröffnen, mit den bereits ortsansässigen Armen um eine Wohnung im segensreichen Moloch deutscher, französischer oder britischer Slums zu konkurrieren, darum zu streiten, wer dort die Klos von McDonalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden putzen darf oder sich mit iberischen Arbeitslosen darum zu schlagen, wer auf den Plantagen spanischer Agrarkonzerne die Chance bekommt, Pestizide zu inhalieren? Wohl eher nicht…

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  2. Wiebke sagt:

    Ein beißend formulierter doch sehr treffender Beitrag. Es wird an an der Flüchtlingsproblematik herumgedoktert ohne die Ursachen anzugehen. Doch ein politischer Willen, dies zu tun, ist weit und breit nicht in Sicht. Wie richtig gesagt wurde, die europäischen Parteien unterwerfen sich alle dem Primat des Wirtschaftswachstums. Und vor einer Welt-Regierung, die allein einen Interessenausgleich im globalen Umfang herbeiführen könnte, bewahre uns der Himmel. Solange die armen Länder sich nicht im Aufstand üben – und daran denken ihre korrupten Eliten wohl kaum, und wenn, werden sie effektiv daran gehindert – wird sich nicht so bald etwas ändern. Und solange sehe ich Europas Bevölkerung in der Pflicht, verelendete Menschen dennoch aufzunehmen. Vieleicht werden diese von hier aus zu einer Politik beitragen können, die ihren Herkunftsländern einmal helfen wird.

  3. Stefan Böckler sagt:

    Der Beitrag von Herrn Schiffer-Nasserie weist sicherlich auf einen für die Beurteilung der politisch-wirtschaftlich-moralischen Verantwortlichkeiten für die Massentode von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer relevanten Aspekt hin. Allerdings scheint er mir (ich bin kein Experte für solche Fragen) die Ursachen des in den Fluchtländern existierende Elendes doch etwas zu vereinfachen. Meines Wissens nach ist die inzwischen jahrzehnte geführte Diskussion über die Ursachen der ‚Armut in der Dritten Welt‘ weitgehend doch zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses sowohl exogene Ursachen (eben in den Ausbeutungsverhältnissen zwischen erster und dritter Welt hat), als auch endogene Ursachen (in den politischen und wirtschaftlichen Systemen der Armutsländer selbst). Sicherlich setzt die internationale kapitalistische Wirtschaftsordnung die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen, politischen und kriegerischen Auseinandersetzungen in Afrika, die zu den Flüchtlingsbewegungen führen, diese Auseinandersetzungen aber vor allem diesen Rahmenbedingungen zuzuschreiben, greift m. E. zu kurz (oder ist die Islamisierung in vielen afrikanischen Stadten unmittelbarer Ausdruck der historischen und aktuellen wirtschaftlichen Hegemonie der westlich-kapitalistischen Staaten in Afrika?)
    Mit dem klassisch imperialismustheoretischen Instrumentarium alleine, das der Autor verwendet, kommt man diesem komplexen Verursachungszusammenhang m. E. kaum bei. Zumindest sollte man seine Fundamentalkritik am Kapitalismus mit ein wenig historisch-konkreten Vermittlungsüberlegungen anreichern.

  4. El_Mocho sagt:

    Fragen sie mal die Flüchtlinge selber, ob die den Kapitalismus abschaffen wollen. Die wollen in erster Linie am Kapitalismus partizipieren, und ihre Flucht drückt die Bejahung des westlichen Kapitalismus, nicht seine Ablehnung aus.