24.11.2014 – Asyl, Ahmadiyya, NSU, Flüchtlinge, Türkei, IS Terror, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe nicht als Co-Autorin eines Manifests identifizieren können, in dem die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) den gewaltsamen Kampf gegen den Staat propagiert.

Normalerweise vertritt Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten im NSU-Prozess die Anklage der Bundesanwaltschaft und gehört zu denen, die Zeugen vernehmen. Am Dienstag muss er selber auf den Zeugenstuhl – und mit bohrenden Fragen rechnen.

Das NRW-Innenministerium wusste bereits um die desaströse Lage in Flüchtlingsheimen, bevor die Misshandlungsfälle Wellen schlugen. Doch wer unterschätzte die Brisanz der Informationen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft Vorwürfe gegen die muslimische Ahmadiyya-Gemeinschaft. Dabei gehe es um mutmaßliche Schleusungen und zweifelhafte Bescheinigungen, zitieren das ZDF-Magazin „Report Mainz“ und der Spiegel eine Sprecherin.

Viele Medien haben den Islam zu lange unkritisch begleitet. Nun betreiben sie seine Dämonisierung – und machen es sich damit erst recht zu leicht.

Mit einer Mahnwache haben Angehörige und Freunde Anteil am Schicksal der jungen Frau genommen, die nach einem handgreiflichen Streit vor einem Schnellrestaurant mit dem Tod ringt.

Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Asyl-Konferenz nach Dresden eingeladen.

Knapp 30 Flüchtlinge sind in der Münchner Innenstadt in den Hungerstreik getreten. Sie fordern bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht in Deutschland.

Die Grünen zeigen sich auf ihrem Parteitag in Hamburg pragmatisch. Es gibt breiten Applaus für den umstrittenen Asylkompromiss und selbst für einen Bundeswehr-Einsatz im Irak zeigt sich die Partei offen.

Innenminister Thomas de Maizière verteidigt den jüngsten Asylkompromiss, den einige Grüne kritisch sehen. „Eine schlechte Behandlung der Roma in manchen Balkanstaaten ist eben keine politische Verfolgung“, sagt der CDU-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel.

Die katholische Kirche in Deutschland steht vor einer entscheidenden Änderung ihrer Grundordnung. Sie will „Verfehlungen“ ihrer Mitarbeiter wie Wiederheirat nach Scheidung oder Homosexualität künftig mit mehr Augenmaß begegnen.

Weil der Islamische Staat ihnen als „Erfolgsmodell“ gilt, haben sich laut Verfassungsschutz schon mehr als 500 Personen aus Deutschland aufgemacht, um vor Ort zu kämpfen. Einige endeten als Selbstmordattentäter.

Erneutes Aufflammen der Gewalt in Nahost: Erstmals seit Ende des Gaza-Kriegs vor drei Monaten wird ein Palästinenser an der Grenze zu Israel erschossen. Ein kontroverser Gesetzesvorstoß könnte die Lage weiter aufheizen.

Verschleiert auf dem Laufsteg: In Indonesien wurde die schönste muslimische Frau der Welt gewählt. Die Gewinnerin ist eine 25-jährige Tunesierin, die vor allem bei einem Thema überzeugen konnte.

Die Türkei und die USA sind sich in der Position gegenüber der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zwar näher gekommen, eine aktivere Beteiligung Ankaras an der Koalition gegen die Dschihadisten bleibt aber weiter aus.

Integration und Migration

• Die Welt: Zustände in Asylheimen schon vor Monaten bekannt
• TAZ: Erpressungsvorwürfe gegen Ahmadiyya
• Die Welt: Spenden-Erpressung für Asyl-Bescheinigungen?
• TAZ: Bürgerliche Reinigungsfantasien
• Zeit Online: Wer macht Angst vor dem Islam? Wir!
• Frankfurter Rundschau: Mahnwache für ins Koma geprügelte Frau
• Die Welt: Tillich lädt Kommunen für Montag zur Asyl-Konferenz
• FAZ: Wie gemalt
• Süddeutsche Zeitung: Hungern für ein besseres Leben
• TAZ: Strategischer Optimismus

NSU Terror

• Die Welt: Innenminister erinnert an Gefahren des Polizeidienstes
• Stuttgarter Zeitung: Staatsanwalt als Zeuge geladen
• Focus Online: BKA findet keine Belege für Zschäpes Mitarbeit am NSU-Manifest von 2002
• Augsburger Allgemeine: Zschäpe-Mitarbeit an NSU-Manifest ist wohl nicht belegbar

Deutschland

• FAZ: Grüne offen für Bundeswehr-Einsatz gegen IS
• Die Welt: Verfassungsschutz sieht Gefahr durch nicht ausgereiste Islamisten
• Der Tagesspiegel: Innenminister de Maizière: Schlechte Behandlung ist keine politische Verfolgung
• FAZ: Auf der Suche nach einer neuen Grundordnung
• Der Tagesspiegel: Die Mörder von Alfred Herrhausen wurden nie gefasst
• Süddeutsche Zeitung: Özdemirs kleiner Sieg
• FAZ: Lucke erwägt Rückzug aus der Parteispitze
• Die Welt: Das Kalifat der Wahnsinnigen beginnt zu wanken
• FAZ: 60 Islamisten aus Deutschland getötet

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Israelische Soldaten erschießen Palästinenser
• Die Welt: Mit Kopftuch und Koran zur muslimischen Miss 2014
• TAZ: Selektiert und erschossen
• Frankfurter Rundschau: Stichwahl in Tunesien zeichnet sich ab
• Die Welt: Israel warnt vor schlechtem Atom-Deal mit Iran

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei zurückhaltend bei Kampf gegen Terrormiliz IS
• Die Welt: Erdogan lässt sich von Biden zu nichts bewegen
• Der Tagesspiegel: Türkei und USA uneins über Schutzzonen an der Grenze
• Frankfurter Rundschau: Ein Wortspiel kostet 5000 Euro

Nachtrag vom 2311.2014

• FAZ am Sonntag: Kopftuch-Kampf im Krankenhaus
• FAZ am Sonntag: Ist es das, was Allah für uns vorgesehen hat?