09.09.2014 – Juden, NSU, Muslime, KRM, Scharia Polizei, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Noch immer kaum Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei Polizei und Verfassungsschutz. Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) kritisiert Behörden, die das nicht gezielt zu ändern versuchen

Die Verhaftung mutmaßlicher Terroristen bei ihrer Rückkehr aus Kenia war nur möglich durch funktionierende Geheimdienste. Die deutschen gelten trotz des erschütternden NSU-Debakels als gut vernetzt.

Mehr Beamte mit Migrationshintergrund bei Polizei und Verfassungsschutz – das war mal eine der zentralen Forderungen, die der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre in seinem Abschlussbericht erhoben hat.

Egal wie allgegenwärtig Antisemitismus in Deutschland ist, Juden sind nicht mehr die Hauptzielgruppe von Diskriminierung und Hass, sagt Armin Langer, selbst Jude. Muslime würden viel mehr benachteiligt und deshalb sollten Juden sich mit deutschen Muslimen solidarisieren

Jetzt haben auch die letzten Flüchtlinge in der Gürtelstraße aufgegeben – zermürbt von falschen Versprechungen. An ihrer Situation ändert das nichts.

Die Aufnahmestelle für Asylbewerber in Berlin-Moabit ist wieder auf: 500 Menschen stehen am Montag vor dem Gebäude. Und am Abend protestierten 650 Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik des Senats.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hat die in Wuppertal aufgetauchte «Scharia-Polizei» von radikalislamischen Salafisten verurteilt. Niemand dürfe sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung».

Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, war der erste Auftritt einer „Scharia-Polizei“ in Deutschland auch der letzte. Niemand dürfe sich in die Rolle der Polizei „hineinschleichen“. Andere Unionspolitiker fordern, Gesetze zu verschärfen.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat die Bedeutung von Bildung und Integration im Kampf gegen radikalislamische Tendenzen wie die selbsternannte „Scharia-Polizei“ hervorgehoben.

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg folgen ihren jeweils eigenen Gesetzen. Aber eins verbindet alle drei: Die Alternative für Deutschland etabliert sich als neuer Machtfaktor.

In Wuppertal patrouillierten selbsternannte Sittenwächter als „Scharia-Polizei“, in Düsseldorf stehen junge Salafisten wegen versuchten Mordes vor Gericht. Was sind das für Leute, die im Namen Allahs Angst und Schrecken verbreiten? Eine Reportage.

Der Islamist Marco G. muss sich wegen des fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlags in Bonn verantworten. Außerdem soll er mit drei Mitangeklagten Morde an Politikern von „Pro NRW“ geplant haben.

Die USA wollen eine breite Allianz schmieden und auch die Basis der IS-Führung in Syrien attackieren. Auch Deutschland soll sich an der Militäraktion beteiligen.

Die USA verlieren ihre dominante Rolle in der Welt. Davon profitiert die Türkei, die neben China und dem Iran zu einer „aufstrebenden Macht“ werden wird. Ein möglicher Kurdenstaat im Nordirak bringt aber die Gefahr einer Spaltung der Türkei.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: „Muslime sind die neuen Juden“
• TAZ: Am Ende ihrer Kräfte
• Der Tagesspiegel: 500 Flüchtlinge warten vor Zentraler Aufnahmestelle
• TAZ: Neustart nach Kapitulation
• TAZ: Aus nicht ganz so gutem Hause

Muslime verurteilen „Scharia-Polizei“

• Frankfurter Rundschau: Vertreter der Muslime verurteilen «Scharia-Polizei» scharf
• FAZ: Merkel fordert, entschieden gegen „Scharia-Polizei“ vorzugehen
• Deutsche Welle: Kizilkaya: „Ansehen der Muslime beschädigt!“
• Focus Online: Dreyer für mehr Bildung gegen radikalislamische Tendenzen
• Frankfurter Rundschau: Jugendliche für offene Gesellschaft gewinnen
• TAZ: Ein bisschen Scharia haste immer
• Frankfurter Rundschau: Kauder: Notfalls mit schärferen Gesetzen gegen «Scharia-Polizei»
• Die Welt: Stoppt die Hysterie um die „Scharia-Polizei“!

Deutschland

• TAZ: Aus dem NSU-Desaster nichts gelernt
• Die Welt: Dieser Mann kennt alle Geheimnisse der Bundesrepublik
• Die Welt: Unsere Sicherheitsdienste sind besser als ihr Ruf
• TAZ: Gefährliche Monokultur
• Frankfurter Rundschau: G8? G9? Ein Hoch der Wahlfreiheit
• Die Welt: Wie die AfD die östlichen Bundesländer aufmischt
• Der Tagesspiegel: Brandenburger CDU-Chef attackiert Dobrindts Pläne
• Die Welt: Der Angeklagte tritt mit „Allahu akbar“ in den Saal
• Der Tagesspiegel: Deutsche Behörden gegen radikale Muslime – ein langwieriger Kampf
• FAZ: Sitzenbleiben für Allah
• Frankfurter Rundschau: BKA nimmt mutmaßliche Terroristen fest
• FAZ: Unsere Feinde

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Beim Grabe des Propheten
• Frankfurter Rundschau: Drei-Stufen-Plan gegen die Terrormiliz
• TAZ: Das Trauma der Vorfahren
• FAZ: Eine Welt in Flammen
• TAZ: „Wir brauchen Israel“
• TAZ: Das Jesidentum

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Studien: Türkei auf dem Weg zur Weltmacht
• Freitag: Eine Republik zur ersten Zivilverfassung?
• Süddeutsche Zeitung: Anklage gegen Fußballfans
• TAZ: Gesucht: die ganz große Koalition gegen IS