Europawahl

Aufklärung ist eine Antwort auf unsere neue Herausforderung

Diese Europawahlen zeigen ganz klar: Rechtspopulisten haben im bürgerlichen Milieu Fuß gefasst. Haben die Falschen die Schlechten gewählt? Das wäre zu einfach und beide Augen zudrücken ist abwegig – Dmitri Stratievski kommentiert die Wahlergebnisse.

Von Dienstag, 27.05.2014, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 26.10.2015, 14:47 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Sie nennen sich „euroskeptisch“ oder „patriotisch“. Diese Politiker nehmen ihre Kinder mit auf die Bühne und sprechen „im Namen der künftigen Generation“. Im Kern vertreten sie immer das gleiche Wertebild: Statt ein gemeinsames und solidarisches Europa brauchen europäische Rechtsradikale und Rechtspopulisten ein Europa des Nationalegoismus und der Ausgrenzung.

In der vergangenen Wahlwoche legten die Parteien rechts vom konservativen Spektrum in rund der Hälfte der EU-Staaten zu. Alarmierend ist die Lage in Frankreich, Dänemark und Großbritannien. Die deutsche AfD entsendet sieben Abgeordnete nach Straßburg. Dazu wird noch ein NPD-Mitglied im EU-Parlament sitzen. Mehrere Journalisten weisen jedoch auf das (wider Erwarten) relativ schwache Abschneiden der Rechten in einzelnen europäischen Ländern hin. Im österreichischen „Kurier“ heißt es: „Viele Proteststimmen, aber kein “Rechtsruck“. Schön wär’s! Das scheint mir aber zu kurz zu greifen. Hinter der neuen Konstellation verbergen sich neue Risiken.

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Zum einen behält die Phrase „Jeder Rechtsgesinnter im Parlament ist einer zu viel“ immer noch ihre Aktualität. Alle Europaabgeordneten können politische Werkzeuge Europas in Anspruch nehmen. Sie beschäftigen Mitarbeiter, verfügen über eigene Büros im machtpolitischen Zentrum der Union, versorgen Nachrichtenagenturen der Welt mit Presseerklärungen und können Veranstaltungen und Konferenzen für die Medien und Öffentlichkeit organisieren. Ein Mensch mit Mandat erreicht weite Kreise und spielt in einer anderen Liga als zuvor. Eine Gesprächsrunde mit Udo Voigt im Straßburger Pressezentrum oder im Europäischen Haus am Pariser Platz in der deutschen Hauptstadt? Das kann demnächst Realität werden. Die „Kämpfer“ gegen die „Brüsseler Bürokraten“ werden wohl gerne die europäischen Machtmechanismen ausnutzen, um die europäische Einheit und Demokratie zu schwächen.

Zum anderen zeigt das Wahlergebnis deutlich, dass die Rechtspopulisten im bürgerlichen Milieu Fuß gefasst haben. Rhetorisch begabte Krawattenträger von der AfD sorgten für die CSU-Schlappe. Neben der Hetze gegen Europa jagte die „Alternative“ nach dem Phantom der „Armutszuwanderung“ und punktete damit. Der Einsatz hat sich gelohnt. Das kann einige Politiker aus etablierten Parteien dazu bewegen, im Kampf um die Wählerstimmen diese Rhetorik zu übernehmen.

Schließlich bauen alle rechtspopulistiche Parteien ihr politisches Tagesgeschäft mithilfe der migrantenfeindlichen Parolen auf. Die Ablehnung der Andersaussehnenden und Anderssprechenden scheint eine globale und unabdingbare Begleiterscheinung der Rechtspopulisten zu sein. Die „europakritischen“ Big-Bosse führen sich im Recht zu entscheiden, wer „gut“ oder „ungenügend“ integriert wird, wer seiner Wahlheimat „zugutekommt“ oder potentiell „Sozialsysteme missbrauchen“ kann. In Kürze werden sie eine neue Bühne für ihre Hasspredigt und ihr demagogisches Wortgeklingel haben.

Welche Gegenstrategie ist hier denkbar? Es reicht bei weitem nicht aus zu sagen: die Falschen wählen die Schlechten. Beide Augen zudrücken ist abwegig. Eine Antwort auf unsere neue Herausforderung heißt die Aufklärung. Immanuel Kant beantwortete 1784 die gestellte Frage nach der Bedeutung der Aufklärung wie folgt: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit… Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Ein Anzeichen des Widerstandes gegen die rechte Denkweise in Form von Textbeiträgen, Gesprächen oder Protestaktionen kann die Sinnlosigkeit dieser Ideologie offenlegen und weckt den Verstand der Menschen. Selbst wenn ein Udo Voigt eines Tages auf europäischer Ebene vortragen wird, würde ich mir wünschen, dass dies vor leeren Stühlen in einem von wütenden Bürgern belagerten Raum stattfindet.

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  1. Global Player sagt:

    muslim, was Sie wieder alles rauslesen. Phänomenal…

    Ich sagte nicht, dass sich Ausländer „gefälligst unterzuordnen haben“, sondern dass sich Ausländer „ein Stück weit“ unterordnen sollen, sprich Kultur und Gepflogenheiten des Gastlandes akzeptieren und respektieren. Und solange ein Ausländer zum Beispiel behauptet, er sei Türke und dieser Ausländer auch noch einen türkischen Pass hat und den deutschen vehement ablehnt, solange ist diese Person für mich ein Ausländer. Das ist nicht krass, sondern in den Augen eines westlichen Menschen ganz normal.

    Überdies behaupte ich: wer auf Dauer hier seine Zelte aufschlagen möchte, muss daran interessiert sein, sich über kurz oder lang zu assimilieren, das heisst, mit der einheimischen Bevölkerung zu verschmelzen. Anders macht ein Leben auf Dauer hier keinen Sinn. Erscheint einem die einheimische Bevölkerung zu fremd, und ein Verschmelzen unerträglich, muss man sich (meines Erachtens) Gedanken machen, warum man dann langfristig nicht dorthin geht, wo das nicht so ist. Normale Überlegungen, finden Sie nicht? Es geht hier um das Wohl ihrer Familien und Kinder, nicht um ihr Wohl. Wohlgemerkt.

    „Sie sind im Ausland wohl auch nur als Tourist oder sonst wie vorübergehend unterwegs. Das ist ein gewaltiger Unterschied!“

    Ich war viele Jahre beruflich im Ausland. Ich habe den Ball flachgehalten, schnellstmöglich die Sprache erlernt, mich untergeordnet und nach 6 Monaten war ich als Ausländer nicht mehr zu auf den ersten Blick zu erkennen. Wäre ich dort geblieben, ich hätte mich dem Leben dort voll und ganz angepasst. Ich bin kein Traditionalist und das bisschen deutsche Kultur bringt man im privaten Alltag unter. Allerdings suche ich mir meine Gastländer auch nach dem Kriterium der Ähnlichkeit aus. Klar, dass ich im Kongo oder der Türkei mich nicht assimilieren würde. Dort würde ich aber auch nicht hinziehen.

  2. posteo sagt:

    Davon abgesehen, dass auch Reisen bildet, wenn man es mit dem Wunsch betreibt, Land und Leute und vielleicht auch die Sprache kennenzulernen, zeigt mir der Einwand von muslim, dass den Autochtonen jede Migrationserfahrung abgesprochen wird. Es gibt unter den Deutschen unzählige Rückkehrer von längeren oder kürzeren Auslandsaufenthalten, globale Berufsreisende oder auch Angehörige von im Ausland lebenden Angehörigen, wodurch natürlich auch eine gewisse Kenntnis und Verbundenheit mit deren jeweiligem Heimatland entsteht.
    Ich selbst habe auch immerhin ein Auslandsjahr in Lateinamerika verbringen dürfen und es wäre mir im Traum nicht eingefallen, irgendeine staatliche oder gesellschaftliche Unterstützung seitens meines Gastslands zu erwarten. Das möglichst rasche Erlernen der spanischen Landessprache, sowie der Sitten, Bräuche und natürlich auch Geschichte meines Gastlandes war sozusagen ein Teil dieses „Abenteuers.“ Unterstützung bekam ich natürlich durch meine Gastfamilie, den Sprachkurs finanzierte ich aus eigener Tasche und da ich mit der Erwartung kam, auf alles Gewohnte vorübergehend zu verzichten, war die Freude über die deutsche Bäckerei am Ort um so größer.
    Mit der Willkommenskultur auf der Meldebehörde war es auch nicht weit her. Man nahm sogar meine Fingerabdrücke ab, einem 19-jährigen Mädchen im Blümchenkleid!
    Als ich die Gegend später nochmals als Rucksack-Touristin bereiste, wurden wir auf den Überlandfahrtenmehrmals von der Armeepolizei gefilzt.
    Aber auch die Erfahrungen mit der Staatgewalt waren für mich einfach ein Teil des Abenteuers, und noch etwas habe ich von meinen beiden Reisen mitgenommen: Eine tiefe Dankbarkeit, hier in Deutschland zu leben.